„Kein immerwährendes „Weiter so“! Kreative Lösungen sind gefragt!“

Leserbrief zu Thema der Woche „Interkommunales Gewerbegebiet als Option für Mühlacker und Illingen?“ am 7.1.2017

Interkommunales Gewerbegebiet wäre ein Schnellschuss.
Der Bürgerentscheid am 27. November 2016 brachte zwei klare Ergebnisse: Obwohl die große Mehrheit im Gemeinderat (alle Fraktionen außer der Liste Mensch und Umwelt) gemeinsam mit dem Gewerbe-, Handels- und Verkehrsverein für ein Ja zu einem Gewerbegebiet trommelte, bekamen sie dafür keine Mehrheit. Die Befürworter für ein lebenswertes Mühlacker und deshalb gegen ein weiteres Gewerbegebiet erhielten weitaus mehr Zuspruch. Nur weil ihnen 1,1 % der Stimmen fehlten, wurde das Ergebnis gegen ein Gewerbegebiet nicht verbindlich.
Als ob es nicht diesen Bürgerentscheid gegeben hätte, wird nun ein interkommunales Gewerbegebiet ins Spiel gebracht. Natürlich darf es kein Denkverbot geben, sondern das Gegenteil ist richtig: Denken in alle Richtungen mit genügend Zeit um Ideen zu entwickeln ist Grundvoraussetzung für kreatives Handeln.
Zu bedenken wäre auch, dass ein Standort vor Illingen keinerlei Garantie für steigende Steuereinnahmen und neue Arbeitsplätze gäbe. Zu den „Nebenwirkungen“ auch für Mühlacker würden gehören: Weiterer Verkehr, Lärm und Schmutz, also eine Beeinträchtigung der Umwelt und unserer Lebensqualität. Auch dort würden der Landwirtschaft Böden entzogen, was letztendlich zu einer Intensivierung der Landwirtschaft führt, mit allen negativen Begleiterscheinungen wie Nitrat/Wasser.
Die Mehrheit beim Bürgerentscheid favorisierte eine maßvolle Ausgabenpolitik der Stadt, ein zukunftsorientiertes Umdenken, kein immerwährendes „Weiter so“. Kreative Lösungen sind gefragt. Dazu gehört auch die gestrige Anregung aus der CDU-Fraktion, stärker auf den Tourismus als Wirtschaftsfaktor zu bauen.
Statt einer Schnellschuss-Lösung nachzuhängen, sollte die (gewiss nicht einfache) Suche nach kreativen Lösungen unter Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner oberste Priorität haben. Kreative Köpfe in Verwaltung, Gemeinderat und Bevölkerung gibt es doch genug.

Sabine Maier, Dürrmenz

Wichtiger Termin für Lomersheim

Am Donnerstag, 1. Dezember, findet um 19 Uhr in der Turn- und Festhalle Lomersheim (Am Wässerle 9) eine Einwohnerversammlung statt.

Themenschwerpunkte sind das Neubaugebiet Obere Au, der Antrag auf Aufnahme ins Sanierungsprogramm des Landes – hier wird über den Stand des Verfahrens informiert – und der Hochwasserschutz. Darüber hinaus können, wie die Stadtverwaltung betont, weitere Themen angesprochen werden.

Städtische Kaffeesatzleserei nach Bürgerentscheid

Zwei Tage nach dem Bürgerentscheid zum Gewerbegebiet in Mühlacker üben sich die Verantwortlichen in Erklärungsversuchen. Knappe 1100 Stimmen Unterschied (entspricht über 40%) zwischen Ja- und Nein-Stimmen seien nicht aussagekräftig. Die Zuhausegebliebenen wären hauptsächlich Befürworter des Gewerbegebiets gewesen.
Das Sahnehäubchen aber war die Aussage von Oberbürgermeister Schneider. Für ihn war klar, dass sich die Bevölkerung nicht (!) gegen ein Gewerbegebiet entschieden habe. Vielmehr wäre es so, dass sich die Bürger von Lienzingen, Mühlhausen und Lomersheim jeweils gegen den Standort ausgesprochen, der sie betreffen würde.

Diese Behauptung ist aus mehreren Gründen falsch. Seine These erklärt nicht, warum die Nein-Stimmen auch in Mühlacker, Dürrmenz und Großglattbach die Mehrheit hatten. Selbst in Enzberg, was abseits von den potentiellen Standorten liegt, gab es kein Votum für ein Gewerbegebiet.

Zu behaupten, die Bevölkerung hätte sich jeweils nur gegen das Gewerbegebiet vor der eigenen Haustüre entschieden, ist pure Augenwischerei. Das wäre OB Schneider klar geworden, wenn er eine der zahlreichen Informationsveranstaltungen der Initiative für Lebensqualität besucht hatte. Hier waren sich alle einig, dass es nicht um die Frage geht, ob man das Gewerbegebiet vor der eigenen Haustür verhindert. In dieser Frage wollten sich die Mitglieder der Initiative nicht von der Stadt entzweien lassen. Für unsere Initiative war und ist das Ziel, die Vernichtung wertvoller Wald- und Ackerflächen grundsätzlich zu verhindern, einerlei ob es um den Standort Hart oder Lug/Fuchsensteige geht.

Bürgerentscheid ohne klaren Sieger

„Da steh ich nun, ich armer Tor! Und bin so klug als wie zuvor.“
Kaum etwas passt besser auf das Ergebnis des Mühlacker Bürgerentscheids, wie dieses klassische Zitat aus dem berühmten Faust-Monolog.

Die Urnen sind geleert, die Stimmen ausgezählt und auf den ersten Blick scheint das Ergebnis klar zu sein. 58,94% aller abgegebenen Stimmen entfielen auf „Nein“, nur 41,06% der abgegebenen Stimmen entfielen auf ein „Ja“ zum Gemeindegebiet. Klare Verhältnisse also? Mitnichten, denn zum nötigen Quorum von 20% fehlten den Gegnern eines neuen Gewerbegebiets 215 Stimmen.

Als am Sonntag Abend im Rathaus von Mühlacker das Ergebnis des erstens Bürgerentscheids feststand, blickte man vor allem bei den Befürwortern in viele ratlose Gesichter. Zwar wurde die Mindeststimmenzahl für ein Nein mit 18,9% knapp verfehlt, doch die restlichen Ergebnisse sprachen eine deutliche Sprache.

In nahezu allen Gemeinden hatten die Gegner des Gewerbegebiets die Oberhand, lediglich in Enzberg waren die Stimmenzahlen absolut ausgeglichen. In 15 von 16 Stimmbezirken lag das „Nein“ vorne. In den betroffenen Gemeinden Lienzingen, Lomersheim und Mühlhausen wurde das Quorum von 20% auch deutlich erreicht.

Die Tatsache, dass auch aufgrund der extrem schlechten Wahlbeteiligung die Mindeststimmenzahl knapp verfehlt wurde, stellt die Frage nach der Interpretation des Ausgangs und der Ursachenforschung für die Wahlmüdigkeit.

Wer die Schuld auf den desinteressierten Bürger schiebt, macht es sich zu einfach. Viele Mitbürger zogen am ersten Adventssonntag einen Glühwein auf dem heimeligen Weihnachtsmarkt der Stimmabgabe vor. In den letzten Wochen war aber auch zu spüren, dass sich Bürger trotz Hochglanzbroschüre und Infoveranstaltungen seitens der Stadt unzureichend informiert fühlten.

Noch wenige Tage vor dem Bürgerentscheid hörte man bei vielen Gesprächen, dass oftmals Wahlberechtigte nichts von der anstehenden Abstimmung wussten.

Dass es der Stadt nicht gelang, mehr Befürworter an die Urne zu bewegen, sollte zu denken geben. Denn eigentlich waren die Bedingungen ungleich verteilt. In der städtischen Broschüre und den Veranstaltungen kamen die Gegner wenig zu Wort. Vielfach wurden Ängste geschürt („Ohne Gewerbegebiet gehen hier die Lichter aus und die Firmen wandern ab!“). Aber die Panikmache verfing nicht. Das zeigte auch die letzte Infoveranstaltung, die vermutlich das Zünglein an der Waage des Wahlergebnisses war. Von manchen Gemeinderatsmitgliedern wurden die Gegner abschätzig als Quertreiber bezeichnet.

Dabei hätte es der Stadt zu denken geben sollen, dass die Veranstaltungen der „Initiative für Lebensqualität“ ausnahmslos gut besucht waren und durch kompetente Redner glänzen konnten, die die interessierten Bürger umfassend informierten und das Thema von vielen Seiten beleuchteten. Die Befürworterveranstaltungen erfuhren zumeist weniger Zuspruch. So gab es eine FDP-Veranstaltung, die drei Teilnehmer hatte, wovon einer der Teilnehmer ein Gegner des Gewerbegebiets war.

Wie ist nun das Ergebnis zu werten und welche Schlüsse zieht man daraus für ein weiteres Vorgehen?

In einer Stellungnahme sagte OB Schneider, die Differenz von gerade mal eben etwa 1000 Stimmen wäre nicht aussagekräftig. Hier irrt er in doppelter Hinsicht. Zum einen betrug der Unterschied 1097 Stimmen (also fast 1100), zum anderen beträgt der prozentuale Unterschied 43,6% (3615 Stimmen zu 2518). Das sollte er nicht kleinreden. Bei der Bundestagswahl 2002 hatte die SPD nur 0,03% mehr Stimmen, als die CDU/CSU und Schröder blieb Bundeskanzler.

Was wäre passiert, wenn die Gegner mit 3830 Stimmen das Quorum von 20% erreicht hätten, während die Befürworter 3829 Ja-Stimmen errungen hätten? Wäre ein solches Ergebnis aussagekräftiger???
Nein! Auch wenn die Gegner „nur“ 18,9 statt der erforderlichen 20% erzielt haben, so spricht die Eindeutigkeit in fast allen Stimmbezirken eine mehr als deutliche Sprache. Die Mehrzahl der Bürger möchte keine neuen Gewerbegebiete, Wahlbeteiligung hin oder her.

Inzwischen mehren sich in den Fraktionen die Stimmen, dass man das Ergebnis nicht ignorieren dürfe und dass das Thema wegen der Ablehnung mindestens drei Jahre ruhen sollte. Dem kann ich nur beipflichten. Den Verantwortlichen sollte die Eindeutigkeit der Ergebnisse zu denken geben und man sollte Ängste und Ablehnung ernst nehmen.

Dr. Jens Hanf von der FDP-Fraktion sagte in einer Stellungnahme sinngemäß: „Da das Quorum nicht erfüllt wurde, soll der Gemeinderat gegen die Mehrheit der Nein-Sager entscheiden“. Ich kann die Stadt nur warnen, diesem Vorschlag zu folgen. Eine solche Entscheidung gegen die Wahlergebnisse würde tiefe Gräben für viele Jahre reißen und das Vertrauen der Bürger in die Politik erschüttern.

Gelebte Demokratie in Lienzingen, Lomersheim & Mühlhausen

Wie verlief der Bürgerentscheid in den drei betroffenen Ortsteilen Lienzingen – Lomersheim – Mühlhausen?

Lienzingen, Lomersheim und Mühlhausen sind die drei Stadtteile von Mühlacker, die direkt von eventuellen neuen Gewerbegebieten betroffen sind.

> Erhöhter Verkehr durch PKW und vor allem LKW, was zu mehr Lärm und vermehrter Luftverschmutzung führt.

> Mögliche Emmissionen durch Betriebe, die sich dort ansiedeln.

> Flächenverbrauch zu Ungunsten der dort bereits ansässigen Landwirtschaft.

> Versiegelte Fläche verhindert das Versickern von Regenwasser.

Besonders der letzte Punkt ist für die Bürger Mühlhausens eine wirkliche Gefahr. Bereits jetzt ist dieser Stadtteil durch seine tiefe Lage an der Enz häufig von Hochwasser betroffen. Schon die Erschließung der Waldäcker hat zu einer Erhöhung der Hochwassergefahr geführt.

In allen drei Stadtteilen gab es die höchste Wahlbeteiligung, wodurch dreimal das Quorum erreicht wurde. Auch die Zahl der NEIN-Stimmen war in allen drei Orten erheblich höher.

  gültige Stimmen JA % NEIN %
Lienzingen 646 190 11,80% 456 28,20%
Lomersheim 710 214 9,50% 496 22,10%
Mühlhausen 418 100 11,80% 318 37,70%
 

Der Gemeinderat wäre gut beraten, diese Zahlen in seinen weiteren Debatten nicht aus den Augen zu lassen.

Ein Kleinreden, wie es vor allem von unserem OB gerade veranstaltet wird, ist nicht angemessen und zeugt von nicht vorhandener Beachtung der Menschen, die in diesem Gebieten leben und letztendlich direkt betroffen sind.

Klein halten war eh die Strategie der Stadt. Angefangen von der städtischen Broschüre zum Bürgerentscheid bis zu den „Aktivitäten“ der Stadt hat man den Eindruck, dass versucht wurde, so wenig wie möglich Aufmerksamkeit für den Bürgerentscheid zu bekommen. Die Broschüre kam optisch daher wie ein Tarnanzug. Nur nicht auffallen und gesehen werden. Wovon nichts bemerkt wird, geht auch keiner hin, wird auch das Quorum „hoffentlich“ nicht erreicht. In von uns geführten Gesprächen mit Bürgern aus Mühlacker, war auffällig, das viele von dem Bürgerentscheid noch nichts gehört hatten und erst von uns informiert worden waren.

Ein Lob und Dankeschön an die Bürger von Lienzingen, Lomersheim und Mühlacker, die sich aufgemacht haben Demokratie zu leben und so zahlreich zur Wahlurne geströmt sind.

Die weitere Entwicklung wird von der Initiative kritisch begleitet und betrachtet werden. Wir stehen weiter für ein lebenswertes Mühlacker und dafür bedarf es ein Ende des Wachstumswahn.

DANK an alle, die uns unterstützt haben!

Das Abstimmungsergebnis des Bürgerentscheides liegt nun vor:

Bei einer Wahlbeteiligung von leider nur 32,2% stimmten 13,2% aller Wahlberechtigten mit „Ja“ und 18,9% mit „Nein“. Das Quorum wurde von keiner Seite erreicht. Allerdings liegt die Anzahl der „Nein“ – Stimmen nur knapp unterhalb der erforderlichen 20%. Lediglich 40,9% der 6157 abgegebenen Stimmen lauteten „Ja“, dagegen 58,7% und damit eine eindeutige Mehrheit „Nein“.

Details zu den Ergebnissen finden Sie hier:

All denjenigen, die in den vergangenen Wochen dazu beigetragen haben, dass die guten Gründe für eine „Nein“ beim Bürgerentscheid weiterverbreitet wurden, sei an dieser Stelle herzlich gedankt!

Dieses Ergebnis gibt einen deutlichen Hinweis auf die vorherrschende Stimmung in der Bevölkerung. Es verdient besondere Beachtung, wenn man berücksichtigt, unter welch schwierigen Bedingungen wir für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid warben: Wir wurden von keiner finanzkräftigen Lobby unterstützt; Die Werbung für ein Gewerbegebiet durchzog die vermeintlich neutrale Hochglanzbroschüre der Stadt wie ein roter Faden; Die einzige der fünf Gemeinderatsfraktionen, die uns unterstützte, war die LMU; Die Presse vermied es tunlichst, uns ein Podium zu bieten.

Die mehrheitliche Ablehnung eines neuen großen Gewerbegebiets darf von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten nicht ignoriert werden! Sie sollten es als Auftrag sehen, ein Konzept für eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaftsförderung auf den Weg zu bringen.

Stefanie Seemann, Gemeinderätin + MdL zum Bürgerentscheid

Liebe Wahlberechtigte von Mühlacker,

am Sonntag dürfen und sollen Sie Ihre Stimme abgeben, wenn es um die Frage geht, ob Mühlacker ein weiteres Gewerbegebiet mit 25 ha ausweisen soll oder nicht. Ich will Ihnen an dieser Stelle erläutern, warum ich mit nein stimmen werde.

Die in Frage kommenden Flächen gegenüber den Waldäckern und auf der Hart in Lienzigen sind Ackerland von bester Qualität . Sie stellen die Existenz von Landwirten unserer Stadt sicher, die wiederum mit ihren Produkten zu einem guten Teil auch unsere Ernährung sicherstellen. Ein Wegfall dieser Flächen hieße, an dem Ast zu sägen, auf dem wir sitzen.

Auf den nun angedachten Flächen wachsen nie mehr Kartoffeln, Getreide o.ä. und ohne Bauern wird kein Acker mehr bestellt!

Gewerbegebiete, egal, wo sie liegen, erhöhen das (Schwerlast-)Verkehrsaufkommen in hohem Maß und somit auch die Lärm-, Feinstaub- und Abgasemissionen. Und das in einer Stadt, die ohnehin schon genug Probleme mit der Verkehrsbelastung hat!

Neue Gewerbegebiete auszuweisen heißt auch, dass dort, wo diese Betriebe bisher im Innenbereich waren, meist ungenutzte Gewerbebrachen zurückgelassen werden. Nicht jede der bisher aufgelassenen Flächen wurde in der Folge so sinnvoll genutzt wie die der Firma Münch. Mühlacker hat un- oder fehlgenutzte Gewerbeflächen, die im Rahmen einer Innenentwicklung zuerst zu nutzen sind. Der prozentuale Anteil an Wohn-, Gewerbe- und Industriefläche an der Gesamtfläche der Stadt ist in Mühlacker bereits heute größer als in Bretten und Vaihingen! Die Gewerbesteuereinnahmen jedoch sind in Bretten mehr als doppelt so hoch wie in Mühlacker, in Vaihingen (trotz absolut größerer Gewerbe-/ Industriefläche als Mühlacker) niedriger! Es ist ein Irrglaube, dass zusätzliche Gewerbegebietsausweisungen auch automatisch mehr Geld in die Kassen der Städte spülen. Seriöse Institute für Stadtforschung kommen zur Aussage, dass „…Bei einer Erschliessung von Gewerbegebieten im Außenbereich der Gemeinden … der Saldo der Erträge und Kosten negativ“ ist. Und dass „Erschließungsmaßnahmen, die nur mit dem Umzug von Betrieben innerhalb der Gemeinde belegt werden … wenig bis keine fiskalische Rentabilität erwarten“ lassen. Zudem ist die Gewerbesteuer eine äußerst unzuverlässige Planungsgröße. Ein Blick in die städtischen Zahlen bestätigt: Das Gewerbesteueraufkommen schwankt langjährig um teils mehrere Millionen Euro. Ich halte es für eine mit nichts zu rechtfertigende Angstmacherei, wenn behauptet wird, dass ohne ein neues Gewerbegebiet in Mühlacker die Lichter ausgehen werden.

Nicht zuletzt zerstören großflächige Gewerbegebiete unser schönes Landschaftsbild und den Erholungsraum! Dies sind, wie auch die Kultur, nicht zu unterschätzende „weiche“ Standortfaktoren, gerade auch, wenn es darum geht, ob jemand seinen künftigen Wohnsitz bei uns begründen will.

Was ist die Konsequenz daraus? Auch neue Gewerbegebiete sind irgendwann voll und verlangen nach „Mehr“.

Immer weiter so? Nein! Wir dürfen nicht erst morgen, sondern müssen heute überlegen, was übermorgen sein wird. Die Stadt muss umdenken, ihre Wirtschaftspolitik neu denken. Neue Strukturen müssen her, Innovationen gefördert werden. Flächen fressende, mit nur wenigen Arbeitsplätzen ausgestattete Firmenneubauten sind der Untergang von Stadt und Landschaft.

Ich nehme meine Verantwortung als Gemeinderätin bei diesem Thema sehr ernst. Stimmen Sie deshalb zusammen mit mir mit einem klaren „Nein“ gegen die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete!

Stefanie Seemann, Gemeinderätin

Leserbrief im Mühlacker Tagblatt vom 24.11.2016

Aus einer nicht vorhandenen Mücke einen Elefanten gemacht – Angstmache für ein Gewerbegebiet

Von Seiten des Gewerbe-, Handels- und Verkehrsverein Mühlacker (GHV) wird auch in Anzeigen (z.B. am 19.11.) behauptet, ohne eine Erweiterung der Gewerbeflächen könne unsere Infrastruktur nicht gesichert werden. Auch die angeführte „Geschichte“ kann dies in keiner Weise belegen, auch nicht in und für Mühlacker. Es ist reine Angstmache, wenn aus einer nicht vorhandenen Mücke ein vielleicht erschreckender Elefant gemacht wird! Und es ist leider auch Augenwischerei, wenn vom GHV von einer „maßhaltigen Erweiterung“ „mit Augenmaß und im Einklang mit der Natur“ gesprochen wird. Wie soll das gehen – mit Augenmaß, im Einklang mit der Natur? Nach jahrelangen Prüfungen und Gutachten ist eindeutig klar, dass es nur um eins der zwei Gebiete Hart an der B 35 bei Lienzingen oder Lug-Fuchsensteige/Biegeläcker an der B 10 südlich der Waldäcker in der Größenordnung von 25 Hektar gehen soll, und dafür soll der GR einen Blankoscheck bekommen. Wenn eines dieser zwei Gebiete in Gewerbeflächen umgewandelt wird, geht diese Fläche gerade der Natur und uns verloren!

Die Überschriften im MT vom 19.11.16 „OB: Waldäcker-Bilanz ist ausgeglichen. Mühlacker Rathauschef Frank Schneider macht Angaben zu Ausgaben und Einnahmen des Gewerbe- und Industriegebiets“ sind leider so wie die Aussagen von OB Schneider hierzu nicht erhellend oder aufklärend, eher irreführend, denn es gibt trotz jahrelanger Nachfragen bis heute k e i n e Angaben von Seiten der Stadt, wie die Bilanz für die Waldäcker bezüglich Einkommens- und Gewerbesteuer wirklich aussieht.

In der Hochglanzbroschüre der Stadt wird nur optisch der Eindruck vermittelt, dass viel mehr für als gegen ein weiteres Gewerbegebiet sprechen würde. Hervorgehoben wird darin, dass „der Verzicht auf ein neues Gewerbegebiet ohne Übergangsstrategie … ein nicht kalkulierbares Risiko für die Entwicklung der Stadt“ sei. Schon wieder diese Angstmache und dazu ein klassischer Offenbarungseid: Warum gibt es keine Übergangsstrategie? War die Stadt dazu nicht in der Lage oder will sie es einfach nicht? Ich tendiere zu Letzterem.

Gemeinderat und Verwaltung sollten deshalb mit einem klaren Nein zu einem neuen Gewerbegebiet die Gelegenheit erhalten, ja dazu gezwungen werden, konstruktiv über Alternativen im Sinne eines lebenswerten Mühlacker intensiv nachzudenken. Wenn mindestens 20 % aller Stimmberechtigten am Sonntag so abstimmen und vor den Befürwortern eines weiteren Gewerbegebietes liegen, wird das Flächennutzungsplanungsverfahren – zumindest für 3 Jahre – eingestellt.

Wer nicht den Verlust bester Ackerböden, wer nicht weiteren Lärm und Emissionen und die Zunahme von Verkehr möchte, kann mit einem Nein der Stadt diese Bedenkzeit für Lebensqualität in Mühlacker ermöglichen.

Dr. Manfred Budzinski, Dürrmenz

Brief an Gemeinderat Günter Bächle

Hallo Herr Bächle, 

als eifriger Leser Ihres Weblogs möchte ich Ihnen zu Ihrem jüngsten Artikel zum Thema Bürgerentscheid ein paar Sätze schreiben: Sie schreiben darin: „Schließen sich eine lebenswerte Stadt und Arbeitsplätze in einem neuen Gewerbegebiet aus? Ja, meinen offenbar die Gegner, denn ihr Slogan „Für ein lebenswertes Mühlacker“ steht in ihrem Flyer außen drauf – und innen wird ausschließlich gegen das Projekt argumentiert. Ich dachte bisher, Job und Einkommen seien Teil von Lebensqualität, die eine Gemeinde lebenswert macht. Überhaupt: Was bei den Gegnern zählt, sind nur die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, andere Branchen werden ausgeklammert. Machen produzierende Firmen eine Stadt unattraktiv?

Nicht fair ist es, wenn Sie schreiben, dass die „Gegner“ argumentieren würden, eine lebenswerte Stadt und Arbeitsplätze würden sich ausschließen. Auch kann ich nirgendwo die Aussage entdecken, dass produzierendes Gewerbe die Stadt unattraktiv machen würde.

Selbstverständlich wollen auch wir Arbeitsplätze, eine Stadt mit „blühenden Landschaften“, was ja Gewerbe nicht ausschließt.

Die verschiedenen Gruppierungen, die sich in der Aktionsgemeinschaft zusammen geschlossen haben, sind – das ist richtig dargestellt- gegen eine Ausweisung von 25 ha an den beiden alternativen Standorten. Wir wollen eine Existenzgrundlage für unsere Bauern, eine regionale Versorgung (auch in Krisenseiten, die vielleicht schneller kommen werden, wie wir es uns heute vorstellen wollen) und den Erhalt des Landschaftsbildes.

Können Sie sich persönlich vorstellen, dienstags nach der GR-Sitzung, bevor Sie in Ihr liebenswertes Lienzingen fahren, an einem hell beleuchteten Gewerbegebiet vorbei zu fahren? Wollen Sie das erste, was man von Mühlacker sieht, wenn man von Illingen her fährt, ein beidseitiges Gewerbegebiet ist (wo jetzt zumindest links noch schöne Landschaft einlädt und rechts die Waldäcker durch einen Grünzug abgemildert ist)?

Wenn Sie sich bei den ortsansässigen Gewerbebetrieben umsehen, wie viel Platz für Verkehrsflächen (Parkplätze, Rangierflächen, Leerstände usw.) vergeudet ist, wäre noch viel Potential vorhanden. Auch die IHK weist in Ihrer Glanzbroschüre darauf hin, wie man platzsparend Gewerbe entwickeln kann. Aber darauf angesprochen wird dann angeführt, dass dies natürlich um der „Wettbewerbsfähigkeit“ willen wegen höherer Kosten kaum verwirklicht wird (im persönlichen Gespräch mit Herrn Wexel von der IHK nach der Veranstaltung im Uhlandbau so kommuniziert). Und so lange wir immer wieder dem „Druck“ nachgeben, werden wir weiter diesem Flächenfraß Vorschub leisten und das Gewerbe nicht dazu zwingen, die Vorgaben platzsparend zu bauen.

Das Totschlagargument, die örtlichen Betriebe würden dann notgedrungen (in Scharen?) Mühlacker verlassen, kann nicht belegt werden. Ein gut funktionierender Betrieb mit einer entsprechenden motivierten Belegschaft wird doch einen Teufel tun und seinen Standort einfach aufgeben.

Nach den „Waldäckern II“ kommt in vielleicht 15 Jahren dann die Hardt aufs Tablett (oder umgekehrt). Wir beide werden dann vielleicht nicht mehr leben, aber unsere Nachkommen müssen erkennen, dass die besten Böden versiegelt und Bauern ihrer Existenz beraubt wurden und die Stadt noch mehr verschuldet ist, weil sich vielleicht die Investitionen erst in vielen Jahren amortisieren werden. Wollen Sie das?

Ich habe großen Respekt vor anderen Meinungen (solange sachlich diskutiert wird), davon lebt die Demokratie und ich bin froh, dass der GR sich mehrheitlich für das Bürgerbegehren ausgesprochen hat. Aber dass sich z.B. ein Schulleiter mit seiner Funktion trotz der politischen Mäßigungspflicht in der GHV-Broschüre zu Wort äußert oder unser Geschäftsführer der Stadtwerke (die sich im übrigen gerne mit Wasserkraft, Biogasanlage, Solardächer und Windparkbeteiligungen gerne ein grünes Mäntelchen geben) offen auf der Internetseite der Stadtwerke für ein Ja motiviert, hat schon ein „Gschmäckle“. Denkt er dabei auch an die vielen BürgerInnen, die von den Stadtwerken alternativen Strom und Gas beziehen?

In den 70er Jahren war ein Autoaufkleber bei den Studenten beliebt mit dem Inhalt: „Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet Ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“  Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

 

Schöne Grüße

Joachim Stretz

Die Argumente der Stadt entbehren jeder Grundlage

Flächenentwicklung – Bevölkerung – Arbeitsplätze

Wie haben sich Flächen, Bevölkerung und Arbeitsplätze in den Jahren 2000 bis 2015 in Mühlacker entwickelt? Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg (www.statistik.baden-wuerttemberg.de) hat mal wieder die Antwort:

Die gesamte Siedlungs- und Verkehrsfläche dehnte sich von 1.013 auf 1.081 ha aus: eine Steigerung von 6,7%.

Die (darin enthaltene) Gewerbe- und Industriefläche wuchs von 107 auf 131 ha: eine Steigerung von 22,4%.

Die Gewerbe- und Industriefläche ist also in den letzten 15 Jahren schon deutlich überproportional gewachsen!

Die Bevölkerung Mühlackers sank in diesem Zeitraum von 26.011 Einwohner auf 25.649 Einwohner, also um -1,4%.

Das bedeutet: Immer weniger Einwohnern stehen immer mehr Gewerbe- und Industrieflächen gegenüber. Mit einer Neuausweisung von weiteren 25 ha (das wäre eine weitere Steigerung von 19% gegenüber heute!) wird dieses Verhältnis noch mal deutlich schlechter werden. Und das selbst dann, wenn die Bevölkerung durch Ausweisung neuer Wohngebiete wachsen würde.

Schließlich sehen wir uns noch die Arbeitsplätze in Mühlacker an: die Anzahl der in Mühlacker sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wuchs von 9.639 auf 10.029 Beschäftigte, also um 4%.

Man sieht also: einer starken Zunahme der Gewerbe- und Industrieflächen stand nur eine geringe Steigerung der Arbeitsplätze gegenüber. Die von den Befürwortern von Gewerbegebietsausweisungen gerne genannte Formel „neue Gewerbegebiete = mehr Arbeitsplätze“ lässt sich in den letzten 15 Jahren für Mühlacker nicht erkennen.

Hier noch mal die Zahlen im Überblick:

Jahr 2000 Jahr 2015 Veränderung
Siedlungs-/ Verkehrsfläche ha

1.013

1.081

+6,7%

Gewerbe-/ Industriefläche ha

107

131

+22,4%

Bevölkerung

26.011

25.649

-1,4%

Arbeitsplätze

9.639

10.029

+4,1%

Die Argumente der Stadt für neue Gewerbegebiete halten keiner offiziellen Statistik stand!

♦ Die Gewerbe- und Industriegebiete in Mühlacker sind in den letzten 15 Jahren bereits überproportional gewachsen

♦ Neue Gewerbegebiete schaffen nicht zwingend neue Arbeitplätze. Erst einmal kommt es zur Zerstörung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft.

♦ Mühlacker hat bereits jetzt im Vergleich mit Bretten und Vaihingen/Enz überporportional mehr Fläche für Gewerbe.

DESHALB:                   NEIN ZU NEUEN GEWERBEGEBIETEN !!!!!

Bitte gehen Sie am 27. November 2016 in Ihr Wahllokal und beteiligen Sie sich am Bürgerentscheid. Wir Bürger können entscheiden!

Es ist höchste Zeit für neue Wege!

Der Glaube an Wirtschaftswachstum als Garant für Wohlstand für alle hat seinen Ursprung in der Wirtschaftswunderzeit. Bis heute geht die Generierung von wirtschaftlichem Wachstum mit dem Verbrauch der begrenzten natürlichen Ressourcen einher. Schon allein deshalb sind dem Wachstum Grenzen gesetzt. Auch das Versprechen „Wohlstand für alle durch Wachstum“ verliert zunehmend an Gültigkeit.

Seit 2007 befassen sich Ökonomen der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg mit der Postwachstumsökonomie als Alternative zum Postulat des unbegrenzten Wachstums. Dazu findet sich unter dieser Adresse ein für Laien gut verständliches Interview mit dem Volkswirtschaftler Prof. Niko Paech: Wachstum? Nein, danke! | SWR1 Leute

„…das, was wir heute Wohlstand nennen ist gar nicht unbedingt das Resultat von Schaffenskraft, sondern das ist ein Aspekt von Plünderung….“

und auch Satiriker beschäftigen sich mit dem Thema:

Claus von Wagner – Bruttoinlandsprodukt und Wachstumswahn [BR]

Schauen Sie doch mal rein, wenn Sie ein wenig Zeit haben!

Offener Brief an unseren OB

Offener Brief an Herrn Oberbürgermeister Frank Schneider, Große Kreisstadt Mühlacker

Trotz der Erschließung des Gewerbegebietes „Waldäcker“ sind die Gewerbesteuereinnahmen bis heute nicht wesentlich gestiegen! Ein Nettozuwachs an Arbeitsplätzen wurde nicht nachgewiesen.

Den Nachweis der Wirtschaftlichkeit des bestehenden Gewerbegebiets „Waldäcker“ hat die Stadtverwaltung nie erbracht …“

(Aus der Stellungnahme der LMU-Fraktion im Informationflyer der Stadtverwaltung zum Bürgerentscheid)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schneider,

zum wiederholten Male, zuletzt in einem Leserbrief vor wenigen Tagen, wurden Sie und die Verwaltung aufgefordert, der Öffentlichkeit endlich zu sagen, was das Gewerbegebiet Waldäcker gekostet hat (Geländeaufkauf, Planungs- und Erschließungskosten sowie Finanzierungskosten) und welche Erlöse erzielt werden konnten beim Verkauf der einzelnen Bauplätze.

Da Angaben zum Gewerbesteueraufkommen der Betriebe in den Waldäckern möglicherweise unter das Steuergeheimnis fallen, soll auf diese sensiblen Angaben an dieser Stelle verzichtet werden.

Die Bürger dieser Stadt haben ein Recht darauf, zu erfahren, was neu zu erschießende Gewerbegebiete kosten, bevor sie über weitere Gewerbegebiete abstimmen sollen.

Initiative für Lebensqualität Mühlacker, Mitglieder der LMU-Fraktion und des Vereines Liste Mensch und Umwelt e.V., LNV-AK Enzkreis sowie weitere Wahlberechtigte dieser Stadt

Diese Antwort gab Oberbürgermeister Frank Schneider im Mühlacker Tagblatt auf die gleiche Anfrage durch Günter Bächle (Vors. CDU-Gemeinderatsfraktion):

Auszug:

Wie Oberbürgermeister Frank Schneider mitteilte, beliefen sich die Gesamtausgaben für die Erschließung sowie den Grundstückserwerb auf insgesamt 16,62 Millionen Euro. Der städtische Anteil lasse sich nur schwer ermitteln, so der Rathauschef. Grund hierfür sei die lange Laufzeit der Vermarktung: „Durch den seit 1998 laufenden Kapitalrückfluss wäre eine Verzinsung nur ungenau beziehungsweise mit hohem Aufwand darzustellen.“ Die Gesamteinnahmen inklusive Erschließungsbeiträgen betragen laut OB Schneider aktuell 17,09 Millionen Euro. Daraus ergebe sich ein Saldo von rund 475000 Euro. „Unter Berücksichtigung noch zu erwartender Erlöse – es stehen noch Restflächen zur Verfügung – und der angefallenen Zinsen und Verwaltungskosten ist von einer ausgeglichenen Bilanz auszugehen“, so der Oberbürgermeister.

Den kompletten Artikel finden Sie hier

Zahlen vom OB zu Waldäckern widersprüchlich und unvollständig:

Interessant, dass auf die gerade einmal wenige Wochen alte Anfrage eines politisch genehm gefärbten Fraktionsvorsitzenden nach Rentabilitätszahlen der Waldäcker OB Schneider stehenden Fußes via amtlichem Mitteilungsblatt die Antwort verkünden lässt: Ein minimaler positiver Saldo von knapp einer halben Mio Euro. Der aber, so möchte ich ergänzen, in keiner Relation zum angerichteten landschaftlichen und ökologischen Schaden steht.

Interessant auch, dass teilweise wesentlich ältere ähnlich lautende Anfragen von politisch eher nicht genehmen Kommunalpolitikerinnen und auch von solchen Bürgern nicht beantwortet werden! Fragesteller erster und zweiter Klasse?

Interessant auch, dass der OB einräumt, dass auf den Waldäckern noch freie Flächen seien, wo er doch im GHV-Flyer das Gegenteil behauptet („Wir haben keine freien Flächen mehr…“) Ja was stimmt den nun?

Und: Ist die OB-Antwort auch die ganze Wahrheit?

Sind in den von ihm zitierten 16,6 Mio Euro für Erschließung und Grundwerwerb auch die Kosten der mit Stand 1995 bereits im Eigentum der Stadt befindlichen 7 Hektar Fläche beinhaltet oder muss man die noch dazurechnen?

Die 16,6 Mio Euro wurden sicher nicht der städtischen Portokasse entnommen, mussten also finanziert oder gegen bis dahin Zins bringendes Tafelsilber getauscht werden. Zu welchem Zinssatz und über welche Zeit? Stadtrat Bächle behauptet, dass im Jahr 2001 mit der Vermarktung des ersten Bauabschnittes begonnen wurde. Ab dann ging die Schuldenlast langsam zurück. Aber: Zwischen 1995 und 2001 bewegten sich die Zinssätze für privates Baugeld mit Laufzeit 10 Jahre zwischen ca. 7,5 und 5 Prozent mit abnehmender Tendenz. Diese Zinslast auch bei günstigsten Bedingungen kann sich jeder selbst ausrechnen.

Wieviel Arbeitsleistung der Stadtplanung ist über diese ganze Zeit angefallen, mussten vielleicht gar andere Projekte zurückgestellt werden? Wie hoch waren die Notariatskosten, Grunderwerbsteuern, sonstige Nebenkosten etc. ?

Ich meine, da besteht bis kommenden Sonntag noch erheblicher Erklärungsbedarf!

Gedanken:

Das bedeutet ja, das nach über 15 Jahren Wäldacker bisher kein Gewinn erzielt werden konnte, der die Stadtkasse aufbessern könnte! Und jetzt will man uns weismachen, dass wir für die finanzielle Zukunft der Stadt wertvollstes Ackerland vernichten sollen, weil die Stadt sonst ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen kann! Für wie dumm halten uns Politker eigentlich?  Da soll den Bauern ihr Gewerbegebiet genommen werden, da werden landwirtschaftliche Arbeitsplätze vernichtet, da werden Steuereinnahmen aus der Landwirtschaft verhindert. Geht´s noch?

Vielleicht sollten unsere Stadtoberen mal über andere Wege zum Stadtwohl nachdenken. Es gibt innovativere und nachhaltigere Wege eine Stadt attraktiv zu erhalten. Einige Anregungen für unseren Herrn Oberbürgermeister gab es da ja schon während der Infoveranstaltung zum Bürgerentscheid letzte Woche im Uhlandbau. Vielleicht hat er sich ja Notizen gemacht, es wäre zum Wohle unserer Stadt.

Nicht auf diesem Land – NEIN zu neuen Gewerbegebieten

Diese Landschaften müssen erhalten bleiben:

Lienzinger Hardt

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Biegeläcker (Waldäcker 2)

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Wir müssen umdenken, der Wachstumswahn muss ein Ende haben, zum Wohle zukünftiger Generationen.

Es kann nicht sein, dass das Heil der Zukunft in immer neuen Gewerbegebieten gesucht wird! Das ist bequem, aber nicht innovativ und schon gar nicht verantwortungsvoll. Wo bauen wir dann weiter, wenn wir endlich alles zubetoniert haben?

Da können wir dann nur hoffen, dass der Mond eine Möglichkeit bietet für die nächsten Gewerbegebiete.

Unseriöse Angstmacherei

Die Albert-Craiss-Geschäftsführungsassistentin Valerie Boden baut im Flyer des GHV zum Bürgerentscheid über die Notwendigkeit weiterer Gewerbegebiete in Mühlacker folgende Drohkulisse auf:

Unser Gewerbestandort am Ziegeleigelände soll mittelfristig ein Wohngebiet werden. Eine Standortverlagerung weg aus Mühlacker würde bedeuten, dass für viele Kolleginnen und Kollegen Familie und Job nur noch schwer miteinander zu vereinbaren wären“

Richtig daran ist, dass die Fa. Craiss dem projektierten Wohngebiet „Ziegelei“ derzeit im Weg steht und dort Platz machen sollte – wenn dieses Wohngebiet denn überhaupt in der bislang bekannten Form realisiert werden kann. Denn auch hier ist leider ein Rückzug des Heil bringenden Inverstors abzusehen.

Richtig ist aber auch, dass dieser Firma für genau diesen Fall der Bebauung zu Wohnzwecken von der Stadt eine Fläche (Lug/Osttangente, rund sieben Hektar Fläche) angeboten werden kann, für die bereits seit Juli 2014 ein öffentlicher Umlegungsbeschluss vom Gemeinderat gefasst ist und die mit der nun zur Abstimmung stehenden Frage „pro und contra Gewerbegebiete“ absolut nichts zu tun hat. Von einer“… Standortverlagerung weg aus Mühlacker …“ sollte also in diesem Zusammenhang seitens der Fa. Craiss keine Rede sein.

Mit Angstmacherei sollte man keine Wahlentscheidung befeuern!

Ausbildungsplätze JA – neue Gewerbegebiete NEIN

Dieser Tage erhielten wohl die meisten Haushalte der Stadt die neueste Ausgabe des Stadtwerke-Kundenmagazins. Diesem beigelegt war der Flyer des GHV, in welchem verschiedene RepräsentantInnen der Senderstädter Wirtschaft, Gesellschaft und Kommunalpolitik erklären, warum sie für die zusätzliche Gewerbegebiete sind.

So u.a. auch der Leiter einer örtlichen Berufsschule:

„Junge Menschen brauchen Ausbildungsplätze vor Ort, ein „Nein“ zu weiteren Gewerbeflächen wäre das falsche Signal für den Schul- und Ausbildungsstandort Mühlacker.“

Dieser Zusammenhang erschließt sich mir nicht.

Ist es tatsächlich so, dass umso mehr junge Menschen eine Berufsausbildung beginnen werden, je mehr Gewerbefläche zur Verfügung gestellt wird?

Oder ist es nicht vielmehr so, …

dass zum Beginn des Ausbildungsjahres 2016/2017 bundesweit mehrere Tausend Ausbildungsplätze unbesetzt geblieben sind, weil es keine geeigneten oder willigen junge Menschen gab. Auch in der Region gab es mit Stand 07/2016 „…mehr freie Lehrstellen als Bewerber…“ (MT v. 29.7.2016)?

dass im Bereich der Kreishandwerkerschaft Pforzheim-Enzkreis bei der Winterprüfung 2015/2016 sowie der Sommerprüfung 2016 im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Prüflinge um 11 Prozent von 404 auf 359 abgenommen hat (MT v. 24.10.2016)?

dass laut einer Prognose der Landesregierung aus dem Jahr 2015 die Zahl der unter 20-Jährigen im Enzkreis in den nächsten zwanzig Jahren um zehn bis fünfzehn Prozent kontinuierlich sinken soll?

 

Gewerbegebietsfläche im Vergleich mit Bretten und Vaihingen/Enz

Der Vergleich mit Bretten und Vaihingen/Enz

Gerne wird bei der Argumentation für neue Gewerbeflächen der Vergleich mit unseren ähnlich großen Nachbarstädten Bretten und Vaihingen/Enz herangezogen und dargestellt, dass dort ja in den letzten Jahren deutlich größere Gewerbegebiete ausgewiesen wurden als in Mühlacker.

Wenn man jedoch die Zahlen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg (www.statistik.baden-wuerttemberg.de) ansieht, ergibt sich ein anderes Bild:

Mühlacker hat eine deutlich kleinere Gesamtfläche als Bretten und Vaihingen. Der prozentuale Anteil an Wohn-, Gewerbe- und Industriefläche an der Gesamtfläche der Stadt ist in Mühlacker bereits heute größer als in Bretten und Vaihingen!

Hier sind die Zahlen von 2015:

Mühlacker Bretten Vaihingen
Gesamt-Fläche in ha

5.432

7.111

7.342

Davon in %:
Wohnen

6,6

6,1

5,3

Gewerbe und Industrie

2,4

2,1

1,9

Verkehrsfläche

7,3

7,1

7,6

Landwirtschaft

48,0

50,5

57,1

Wald

29,3

30,2

22,4

Wenn man jetzt noch die Anzahl der Einwohner in die Betrachtung nimmt, sieht man, dass Mühlacker heute schon die meiste Gewerbe-/Industriefläche pro Einwohner hat:

Mühlacker Bretten Vaihingen
Einwohner

25.649

28.826

28.695

Gewerbe-/Industriefläche ha

131

147

138

Gewerbe-/Industriefläche in qm je Einwohner

51,1

51,0

48,1

Und dann sehen wir uns noch die Gewerbesteuereinnahmen an. Diese scheinen in keinem Verhältnis zur Gewerbe-/Industriefläche zu stehen. In Bretten sind sie mehr als doppelt so hoch wie in Mühlacker, in Vaihingen (trotz absolut größerer Gewerbe-/Industriefläche als Mühlacker) niedriger!

Mühlacker Bretten Vaihingen
Gewerbesteuer 2014 in €

8.381.814

17.676.639

7.484.914

Gewerbesteuer je ha Gewerbe-/ Industriefläche

63.983

120.249

54.238

Vom verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen

Im unlängst verteilten Flyer des GHV, mit welchem der Bürgerschaft die Segnungen eines neuen, zusätzlichen Gewerbegebietes schmackhaft gemacht werden sollen, kommt auch der Geschäftsführer der Münch-AG, Herr Schüle u.a. mit folgender Aussage zu Wort: „2008 konnten wir erfolgreich in die Waldäcker aussiedeln, am alten Industriestandort in der Goldshalde wurde innerstädtisches Wohnen realisiert. Heute gibt es keine freien Flächen in den Waldäcker mehr.“

Richtig ist, dass der Wegzug dieser Firma tatsächlich in der Stadtmitte wertvolle Fläche frei gemacht hat, die bereits mit Doppel- und Reihenhäusern bebaut worden sind. Wäre es nur überall so gewesen, wo einst innerstädtische Betriebe auf die Waldäcker umgesiedelt sind. Leider ist die Münch-AG in dieser Beziehung beinahe ein rühmlicher Ausnahmefall.

Dennoch: Hätte man konsequent darauf gedrängt, dass die Wäldäckerfirmen ihre Mitarbeiterparkplätze, wo immer diese machbar gewesen wäre, als Parkdeck unter oder auf den neuen Hallen anlegen, dann hätte es heute noch jede Menge Platz für weitere Ansiedlungen. Denn da kommen ganz ordentliche Flächeanteile bei raus!

Vielleicht gelingt es ja der Stadt bei künftigen Gewerbegebieten genau darauf mehr Wert zu legen. Das spart Fläche (auch für die Bauwilligen). Fläche, die sie nicht erwerben müssen. Dies sollte zumindest zu einem großen Teil die Mehrkosten für die Parkdecks kompensieren helfen.

Oder gar für ein oder zwei zentral gelegene Parkhäuser für mehrere Betriebe bei Umlage der Kosten.

Die Zukunft Mühlackers hängt davon ab, dass die Stadt den verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen lernt und nicht weiter wertvolle Ressourcen vergeudet.

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