Da wird uns was vorgemacht!

GEWERBESTEUEREINNAHMEN

Es ist nicht belegt, dass sich die Erschließung von Gewerbegebieten im Außenbereich positiv auf die kommunalen Einnahmen auswirkt.
Die Gewerbesteuer ist krisenabhängig und schwankt von Jahr zu Jahr.

Stadt Mühlacker:
Die Gewerbesteuer schwankt stark, während die Einkommensteuer relativ stabil ist.
2016 machen von der Stadt eingenommene Steuern lediglich 20% der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes aus.
Trotz Gewerbegebietsausweisungen in der Vergangenheit hat sich der Schuldenstand der Stadt Mühlacker erhöht.

Das bestehende Gewerbegebiet „Waldäcker“:
Trotz der Erschließung sind die Gewerbesteuereinnahmen bis heute nicht wesentlich gestiegen.
Den Nachweis der Wirtschaftlichkeit des bestehenden Gewerbegebiets „Waldäcker“ hat die Stadtverwaltung nie erbracht.
Es ist nicht nachgewiesen, dass eine Gewerbegebietsausweisung tatsächlich positive Folgen für den städtischen Haushalt hat.

Die Behauptung, ohne ein neues, großflächiges Gewerbegebiet würde Mühlacker in finanzielle Schwierigkeiten mit direkten Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger kommen, kann nicht belegt werden.

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Gewerbegebiete im Außenbereich bringen keine Verbesserung der kommunalen Finanzen!

Das Deutsche Institut für Urbanistik in Berlin ist das größte unabhängige Institut für Stadtforschung im deutschsprachigen Raum. Es veröffentlichte eine Studie „Neue Baugebiete: Gewinn oder Verlust für die Gemeindekasse?“, die eine Modellrechnung zur fiskalischen Rentabilität von Baugebietsausweisungen beinhaltete.

Das sind die wichtigsten Ergebnisse dieser Modellrechnung:

  • Bei einer Erschließung von Gewerbegebieten im Außenbereich der Gemeinden ist der Saldo der Erträge und Kosten negativ!
  • Erschließungsmaßnahmen, die nur mit dem Umzug von Betrieben innerhalb der Gemeinde belegt werden, lassen wenig bis keine fiskalische Rentabilität erwarten!

Das Argument, dass mit einer Neuausweisung von 25 ha Gewerbefläche die finanzielle Situation der Stadt Mühlacker verbessert wird, ist damit eindeutig widerlegt! Im Umkehrschluss sind auch keine finanziellen Schwierigkeiten zu erwarten, wenn die Neuausweisung nicht erfolgt.

Eine Zusammenfassung der Studie ist hier zu finden:

⇒ Warum ist die Stadt nicht bereit, trotz diverser Anfragen auch von Seiten der Gemeinderäte, sich zur Rentabilität der „Waldäcker“ zu äußern?

⇒ Warum verschanzt sich die Stadt in dieser Frage hinter dem Steuergeheimnis?

⇒ Wenn die „Waldäcker“ profitabel wären und nennenswerte Einnahmen in den Stadtsäckel spülen würden, wäre das doch das Argument für ein weiteres Gewerbegebiet, oder??????

⇒ Eine Antwort darauf kann sich jeder selber geben, oder?

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