Offener Brief an unseren OB

Offener Brief an Herrn Oberbürgermeister Frank Schneider, Große Kreisstadt Mühlacker

Trotz der Erschließung des Gewerbegebietes „Waldäcker“ sind die Gewerbesteuereinnahmen bis heute nicht wesentlich gestiegen! Ein Nettozuwachs an Arbeitsplätzen wurde nicht nachgewiesen.

Den Nachweis der Wirtschaftlichkeit des bestehenden Gewerbegebiets „Waldäcker“ hat die Stadtverwaltung nie erbracht …“

(Aus der Stellungnahme der LMU-Fraktion im Informationflyer der Stadtverwaltung zum Bürgerentscheid)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schneider,

zum wiederholten Male, zuletzt in einem Leserbrief vor wenigen Tagen, wurden Sie und die Verwaltung aufgefordert, der Öffentlichkeit endlich zu sagen, was das Gewerbegebiet Waldäcker gekostet hat (Geländeaufkauf, Planungs- und Erschließungskosten sowie Finanzierungskosten) und welche Erlöse erzielt werden konnten beim Verkauf der einzelnen Bauplätze.

Da Angaben zum Gewerbesteueraufkommen der Betriebe in den Waldäckern möglicherweise unter das Steuergeheimnis fallen, soll auf diese sensiblen Angaben an dieser Stelle verzichtet werden.

Die Bürger dieser Stadt haben ein Recht darauf, zu erfahren, was neu zu erschießende Gewerbegebiete kosten, bevor sie über weitere Gewerbegebiete abstimmen sollen.

Initiative für Lebensqualität Mühlacker, Mitglieder der LMU-Fraktion und des Vereines Liste Mensch und Umwelt e.V., LNV-AK Enzkreis sowie weitere Wahlberechtigte dieser Stadt

Diese Antwort gab Oberbürgermeister Frank Schneider im Mühlacker Tagblatt auf die gleiche Anfrage durch Günter Bächle (Vors. CDU-Gemeinderatsfraktion):

Auszug:

Wie Oberbürgermeister Frank Schneider mitteilte, beliefen sich die Gesamtausgaben für die Erschließung sowie den Grundstückserwerb auf insgesamt 16,62 Millionen Euro. Der städtische Anteil lasse sich nur schwer ermitteln, so der Rathauschef. Grund hierfür sei die lange Laufzeit der Vermarktung: „Durch den seit 1998 laufenden Kapitalrückfluss wäre eine Verzinsung nur ungenau beziehungsweise mit hohem Aufwand darzustellen.“ Die Gesamteinnahmen inklusive Erschließungsbeiträgen betragen laut OB Schneider aktuell 17,09 Millionen Euro. Daraus ergebe sich ein Saldo von rund 475000 Euro. „Unter Berücksichtigung noch zu erwartender Erlöse – es stehen noch Restflächen zur Verfügung – und der angefallenen Zinsen und Verwaltungskosten ist von einer ausgeglichenen Bilanz auszugehen“, so der Oberbürgermeister.

Den kompletten Artikel finden Sie hier

Zahlen vom OB zu Waldäckern widersprüchlich und unvollständig:

Interessant, dass auf die gerade einmal wenige Wochen alte Anfrage eines politisch genehm gefärbten Fraktionsvorsitzenden nach Rentabilitätszahlen der Waldäcker OB Schneider stehenden Fußes via amtlichem Mitteilungsblatt die Antwort verkünden lässt: Ein minimaler positiver Saldo von knapp einer halben Mio Euro. Der aber, so möchte ich ergänzen, in keiner Relation zum angerichteten landschaftlichen und ökologischen Schaden steht.

Interessant auch, dass teilweise wesentlich ältere ähnlich lautende Anfragen von politisch eher nicht genehmen Kommunalpolitikerinnen und auch von solchen Bürgern nicht beantwortet werden! Fragesteller erster und zweiter Klasse?

Interessant auch, dass der OB einräumt, dass auf den Waldäckern noch freie Flächen seien, wo er doch im GHV-Flyer das Gegenteil behauptet („Wir haben keine freien Flächen mehr…“) Ja was stimmt den nun?

Und: Ist die OB-Antwort auch die ganze Wahrheit?

Sind in den von ihm zitierten 16,6 Mio Euro für Erschließung und Grundwerwerb auch die Kosten der mit Stand 1995 bereits im Eigentum der Stadt befindlichen 7 Hektar Fläche beinhaltet oder muss man die noch dazurechnen?

Die 16,6 Mio Euro wurden sicher nicht der städtischen Portokasse entnommen, mussten also finanziert oder gegen bis dahin Zins bringendes Tafelsilber getauscht werden. Zu welchem Zinssatz und über welche Zeit? Stadtrat Bächle behauptet, dass im Jahr 2001 mit der Vermarktung des ersten Bauabschnittes begonnen wurde. Ab dann ging die Schuldenlast langsam zurück. Aber: Zwischen 1995 und 2001 bewegten sich die Zinssätze für privates Baugeld mit Laufzeit 10 Jahre zwischen ca. 7,5 und 5 Prozent mit abnehmender Tendenz. Diese Zinslast auch bei günstigsten Bedingungen kann sich jeder selbst ausrechnen.

Wieviel Arbeitsleistung der Stadtplanung ist über diese ganze Zeit angefallen, mussten vielleicht gar andere Projekte zurückgestellt werden? Wie hoch waren die Notariatskosten, Grunderwerbsteuern, sonstige Nebenkosten etc. ?

Ich meine, da besteht bis kommenden Sonntag noch erheblicher Erklärungsbedarf!

Gedanken:

Das bedeutet ja, das nach über 15 Jahren Wäldacker bisher kein Gewinn erzielt werden konnte, der die Stadtkasse aufbessern könnte! Und jetzt will man uns weismachen, dass wir für die finanzielle Zukunft der Stadt wertvollstes Ackerland vernichten sollen, weil die Stadt sonst ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen kann! Für wie dumm halten uns Politker eigentlich?  Da soll den Bauern ihr Gewerbegebiet genommen werden, da werden landwirtschaftliche Arbeitsplätze vernichtet, da werden Steuereinnahmen aus der Landwirtschaft verhindert. Geht´s noch?

Vielleicht sollten unsere Stadtoberen mal über andere Wege zum Stadtwohl nachdenken. Es gibt innovativere und nachhaltigere Wege eine Stadt attraktiv zu erhalten. Einige Anregungen für unseren Herrn Oberbürgermeister gab es da ja schon während der Infoveranstaltung zum Bürgerentscheid letzte Woche im Uhlandbau. Vielleicht hat er sich ja Notizen gemacht, es wäre zum Wohle unserer Stadt.

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