Stefanie Seemann, Gemeinderätin + MdL zum Bürgerentscheid

Liebe Wahlberechtigte von Mühlacker,

am Sonntag dürfen und sollen Sie Ihre Stimme abgeben, wenn es um die Frage geht, ob Mühlacker ein weiteres Gewerbegebiet mit 25 ha ausweisen soll oder nicht. Ich will Ihnen an dieser Stelle erläutern, warum ich mit nein stimmen werde.

Die in Frage kommenden Flächen gegenüber den Waldäckern und auf der Hart in Lienzigen sind Ackerland von bester Qualität . Sie stellen die Existenz von Landwirten unserer Stadt sicher, die wiederum mit ihren Produkten zu einem guten Teil auch unsere Ernährung sicherstellen. Ein Wegfall dieser Flächen hieße, an dem Ast zu sägen, auf dem wir sitzen.

Auf den nun angedachten Flächen wachsen nie mehr Kartoffeln, Getreide o.ä. und ohne Bauern wird kein Acker mehr bestellt!

Gewerbegebiete, egal, wo sie liegen, erhöhen das (Schwerlast-)Verkehrsaufkommen in hohem Maß und somit auch die Lärm-, Feinstaub- und Abgasemissionen. Und das in einer Stadt, die ohnehin schon genug Probleme mit der Verkehrsbelastung hat!

Neue Gewerbegebiete auszuweisen heißt auch, dass dort, wo diese Betriebe bisher im Innenbereich waren, meist ungenutzte Gewerbebrachen zurückgelassen werden. Nicht jede der bisher aufgelassenen Flächen wurde in der Folge so sinnvoll genutzt wie die der Firma Münch. Mühlacker hat un- oder fehlgenutzte Gewerbeflächen, die im Rahmen einer Innenentwicklung zuerst zu nutzen sind. Der prozentuale Anteil an Wohn-, Gewerbe- und Industriefläche an der Gesamtfläche der Stadt ist in Mühlacker bereits heute größer als in Bretten und Vaihingen! Die Gewerbesteuereinnahmen jedoch sind in Bretten mehr als doppelt so hoch wie in Mühlacker, in Vaihingen (trotz absolut größerer Gewerbe-/ Industriefläche als Mühlacker) niedriger! Es ist ein Irrglaube, dass zusätzliche Gewerbegebietsausweisungen auch automatisch mehr Geld in die Kassen der Städte spülen. Seriöse Institute für Stadtforschung kommen zur Aussage, dass „…Bei einer Erschliessung von Gewerbegebieten im Außenbereich der Gemeinden … der Saldo der Erträge und Kosten negativ“ ist. Und dass „Erschließungsmaßnahmen, die nur mit dem Umzug von Betrieben innerhalb der Gemeinde belegt werden … wenig bis keine fiskalische Rentabilität erwarten“ lassen. Zudem ist die Gewerbesteuer eine äußerst unzuverlässige Planungsgröße. Ein Blick in die städtischen Zahlen bestätigt: Das Gewerbesteueraufkommen schwankt langjährig um teils mehrere Millionen Euro. Ich halte es für eine mit nichts zu rechtfertigende Angstmacherei, wenn behauptet wird, dass ohne ein neues Gewerbegebiet in Mühlacker die Lichter ausgehen werden.

Nicht zuletzt zerstören großflächige Gewerbegebiete unser schönes Landschaftsbild und den Erholungsraum! Dies sind, wie auch die Kultur, nicht zu unterschätzende „weiche“ Standortfaktoren, gerade auch, wenn es darum geht, ob jemand seinen künftigen Wohnsitz bei uns begründen will.

Was ist die Konsequenz daraus? Auch neue Gewerbegebiete sind irgendwann voll und verlangen nach „Mehr“.

Immer weiter so? Nein! Wir dürfen nicht erst morgen, sondern müssen heute überlegen, was übermorgen sein wird. Die Stadt muss umdenken, ihre Wirtschaftspolitik neu denken. Neue Strukturen müssen her, Innovationen gefördert werden. Flächen fressende, mit nur wenigen Arbeitsplätzen ausgestattete Firmenneubauten sind der Untergang von Stadt und Landschaft.

Ich nehme meine Verantwortung als Gemeinderätin bei diesem Thema sehr ernst. Stimmen Sie deshalb zusammen mit mir mit einem klaren „Nein“ gegen die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete!

Stefanie Seemann, Gemeinderätin

Leserbrief im Mühlacker Tagblatt vom 24.11.2016

Aus einer nicht vorhandenen Mücke einen Elefanten gemacht – Angstmache für ein Gewerbegebiet

Von Seiten des Gewerbe-, Handels- und Verkehrsverein Mühlacker (GHV) wird auch in Anzeigen (z.B. am 19.11.) behauptet, ohne eine Erweiterung der Gewerbeflächen könne unsere Infrastruktur nicht gesichert werden. Auch die angeführte „Geschichte“ kann dies in keiner Weise belegen, auch nicht in und für Mühlacker. Es ist reine Angstmache, wenn aus einer nicht vorhandenen Mücke ein vielleicht erschreckender Elefant gemacht wird! Und es ist leider auch Augenwischerei, wenn vom GHV von einer „maßhaltigen Erweiterung“ „mit Augenmaß und im Einklang mit der Natur“ gesprochen wird. Wie soll das gehen – mit Augenmaß, im Einklang mit der Natur? Nach jahrelangen Prüfungen und Gutachten ist eindeutig klar, dass es nur um eins der zwei Gebiete Hart an der B 35 bei Lienzingen oder Lug-Fuchsensteige/Biegeläcker an der B 10 südlich der Waldäcker in der Größenordnung von 25 Hektar gehen soll, und dafür soll der GR einen Blankoscheck bekommen. Wenn eines dieser zwei Gebiete in Gewerbeflächen umgewandelt wird, geht diese Fläche gerade der Natur und uns verloren!

Die Überschriften im MT vom 19.11.16 „OB: Waldäcker-Bilanz ist ausgeglichen. Mühlacker Rathauschef Frank Schneider macht Angaben zu Ausgaben und Einnahmen des Gewerbe- und Industriegebiets“ sind leider so wie die Aussagen von OB Schneider hierzu nicht erhellend oder aufklärend, eher irreführend, denn es gibt trotz jahrelanger Nachfragen bis heute k e i n e Angaben von Seiten der Stadt, wie die Bilanz für die Waldäcker bezüglich Einkommens- und Gewerbesteuer wirklich aussieht.

In der Hochglanzbroschüre der Stadt wird nur optisch der Eindruck vermittelt, dass viel mehr für als gegen ein weiteres Gewerbegebiet sprechen würde. Hervorgehoben wird darin, dass „der Verzicht auf ein neues Gewerbegebiet ohne Übergangsstrategie … ein nicht kalkulierbares Risiko für die Entwicklung der Stadt“ sei. Schon wieder diese Angstmache und dazu ein klassischer Offenbarungseid: Warum gibt es keine Übergangsstrategie? War die Stadt dazu nicht in der Lage oder will sie es einfach nicht? Ich tendiere zu Letzterem.

Gemeinderat und Verwaltung sollten deshalb mit einem klaren Nein zu einem neuen Gewerbegebiet die Gelegenheit erhalten, ja dazu gezwungen werden, konstruktiv über Alternativen im Sinne eines lebenswerten Mühlacker intensiv nachzudenken. Wenn mindestens 20 % aller Stimmberechtigten am Sonntag so abstimmen und vor den Befürwortern eines weiteren Gewerbegebietes liegen, wird das Flächennutzungsplanungsverfahren – zumindest für 3 Jahre – eingestellt.

Wer nicht den Verlust bester Ackerböden, wer nicht weiteren Lärm und Emissionen und die Zunahme von Verkehr möchte, kann mit einem Nein der Stadt diese Bedenkzeit für Lebensqualität in Mühlacker ermöglichen.

Dr. Manfred Budzinski, Dürrmenz