Bürgerentscheid ohne klaren Sieger

„Da steh ich nun, ich armer Tor! Und bin so klug als wie zuvor.“
Kaum etwas passt besser auf das Ergebnis des Mühlacker Bürgerentscheids, wie dieses klassische Zitat aus dem berühmten Faust-Monolog.

Die Urnen sind geleert, die Stimmen ausgezählt und auf den ersten Blick scheint das Ergebnis klar zu sein. 58,94% aller abgegebenen Stimmen entfielen auf „Nein“, nur 41,06% der abgegebenen Stimmen entfielen auf ein „Ja“ zum Gemeindegebiet. Klare Verhältnisse also? Mitnichten, denn zum nötigen Quorum von 20% fehlten den Gegnern eines neuen Gewerbegebiets 215 Stimmen.

Als am Sonntag Abend im Rathaus von Mühlacker das Ergebnis des erstens Bürgerentscheids feststand, blickte man vor allem bei den Befürwortern in viele ratlose Gesichter. Zwar wurde die Mindeststimmenzahl für ein Nein mit 18,9% knapp verfehlt, doch die restlichen Ergebnisse sprachen eine deutliche Sprache.

In nahezu allen Gemeinden hatten die Gegner des Gewerbegebiets die Oberhand, lediglich in Enzberg waren die Stimmenzahlen absolut ausgeglichen. In 15 von 16 Stimmbezirken lag das „Nein“ vorne. In den betroffenen Gemeinden Lienzingen, Lomersheim und Mühlhausen wurde das Quorum von 20% auch deutlich erreicht.

Die Tatsache, dass auch aufgrund der extrem schlechten Wahlbeteiligung die Mindeststimmenzahl knapp verfehlt wurde, stellt die Frage nach der Interpretation des Ausgangs und der Ursachenforschung für die Wahlmüdigkeit.

Wer die Schuld auf den desinteressierten Bürger schiebt, macht es sich zu einfach. Viele Mitbürger zogen am ersten Adventssonntag einen Glühwein auf dem heimeligen Weihnachtsmarkt der Stimmabgabe vor. In den letzten Wochen war aber auch zu spüren, dass sich Bürger trotz Hochglanzbroschüre und Infoveranstaltungen seitens der Stadt unzureichend informiert fühlten.

Noch wenige Tage vor dem Bürgerentscheid hörte man bei vielen Gesprächen, dass oftmals Wahlberechtigte nichts von der anstehenden Abstimmung wussten.

Dass es der Stadt nicht gelang, mehr Befürworter an die Urne zu bewegen, sollte zu denken geben. Denn eigentlich waren die Bedingungen ungleich verteilt. In der städtischen Broschüre und den Veranstaltungen kamen die Gegner wenig zu Wort. Vielfach wurden Ängste geschürt („Ohne Gewerbegebiet gehen hier die Lichter aus und die Firmen wandern ab!“). Aber die Panikmache verfing nicht. Das zeigte auch die letzte Infoveranstaltung, die vermutlich das Zünglein an der Waage des Wahlergebnisses war. Von manchen Gemeinderatsmitgliedern wurden die Gegner abschätzig als Quertreiber bezeichnet.

Dabei hätte es der Stadt zu denken geben sollen, dass die Veranstaltungen der „Initiative für Lebensqualität“ ausnahmslos gut besucht waren und durch kompetente Redner glänzen konnten, die die interessierten Bürger umfassend informierten und das Thema von vielen Seiten beleuchteten. Die Befürworterveranstaltungen erfuhren zumeist weniger Zuspruch. So gab es eine FDP-Veranstaltung, die drei Teilnehmer hatte, wovon einer der Teilnehmer ein Gegner des Gewerbegebiets war.

Wie ist nun das Ergebnis zu werten und welche Schlüsse zieht man daraus für ein weiteres Vorgehen?

In einer Stellungnahme sagte OB Schneider, die Differenz von gerade mal eben etwa 1000 Stimmen wäre nicht aussagekräftig. Hier irrt er in doppelter Hinsicht. Zum einen betrug der Unterschied 1097 Stimmen (also fast 1100), zum anderen beträgt der prozentuale Unterschied 43,6% (3615 Stimmen zu 2518). Das sollte er nicht kleinreden. Bei der Bundestagswahl 2002 hatte die SPD nur 0,03% mehr Stimmen, als die CDU/CSU und Schröder blieb Bundeskanzler.

Was wäre passiert, wenn die Gegner mit 3830 Stimmen das Quorum von 20% erreicht hätten, während die Befürworter 3829 Ja-Stimmen errungen hätten? Wäre ein solches Ergebnis aussagekräftiger???
Nein! Auch wenn die Gegner „nur“ 18,9 statt der erforderlichen 20% erzielt haben, so spricht die Eindeutigkeit in fast allen Stimmbezirken eine mehr als deutliche Sprache. Die Mehrzahl der Bürger möchte keine neuen Gewerbegebiete, Wahlbeteiligung hin oder her.

Inzwischen mehren sich in den Fraktionen die Stimmen, dass man das Ergebnis nicht ignorieren dürfe und dass das Thema wegen der Ablehnung mindestens drei Jahre ruhen sollte. Dem kann ich nur beipflichten. Den Verantwortlichen sollte die Eindeutigkeit der Ergebnisse zu denken geben und man sollte Ängste und Ablehnung ernst nehmen.

Dr. Jens Hanf von der FDP-Fraktion sagte in einer Stellungnahme sinngemäß: „Da das Quorum nicht erfüllt wurde, soll der Gemeinderat gegen die Mehrheit der Nein-Sager entscheiden“. Ich kann die Stadt nur warnen, diesem Vorschlag zu folgen. Eine solche Entscheidung gegen die Wahlergebnisse würde tiefe Gräben für viele Jahre reißen und das Vertrauen der Bürger in die Politik erschüttern.

Gelebte Demokratie in Lienzingen, Lomersheim & Mühlhausen

Wie verlief der Bürgerentscheid in den drei betroffenen Ortsteilen Lienzingen – Lomersheim – Mühlhausen?

Lienzingen, Lomersheim und Mühlhausen sind die drei Stadtteile von Mühlacker, die direkt von eventuellen neuen Gewerbegebieten betroffen sind.

> Erhöhter Verkehr durch PKW und vor allem LKW, was zu mehr Lärm und vermehrter Luftverschmutzung führt.

> Mögliche Emmissionen durch Betriebe, die sich dort ansiedeln.

> Flächenverbrauch zu Ungunsten der dort bereits ansässigen Landwirtschaft.

> Versiegelte Fläche verhindert das Versickern von Regenwasser.

Besonders der letzte Punkt ist für die Bürger Mühlhausens eine wirkliche Gefahr. Bereits jetzt ist dieser Stadtteil durch seine tiefe Lage an der Enz häufig von Hochwasser betroffen. Schon die Erschließung der Waldäcker hat zu einer Erhöhung der Hochwassergefahr geführt.

In allen drei Stadtteilen gab es die höchste Wahlbeteiligung, wodurch dreimal das Quorum erreicht wurde. Auch die Zahl der NEIN-Stimmen war in allen drei Orten erheblich höher.

  gültige Stimmen JA % NEIN %
Lienzingen 646 190 11,80% 456 28,20%
Lomersheim 710 214 9,50% 496 22,10%
Mühlhausen 418 100 11,80% 318 37,70%
 

Der Gemeinderat wäre gut beraten, diese Zahlen in seinen weiteren Debatten nicht aus den Augen zu lassen.

Ein Kleinreden, wie es vor allem von unserem OB gerade veranstaltet wird, ist nicht angemessen und zeugt von nicht vorhandener Beachtung der Menschen, die in diesem Gebieten leben und letztendlich direkt betroffen sind.

Klein halten war eh die Strategie der Stadt. Angefangen von der städtischen Broschüre zum Bürgerentscheid bis zu den „Aktivitäten“ der Stadt hat man den Eindruck, dass versucht wurde, so wenig wie möglich Aufmerksamkeit für den Bürgerentscheid zu bekommen. Die Broschüre kam optisch daher wie ein Tarnanzug. Nur nicht auffallen und gesehen werden. Wovon nichts bemerkt wird, geht auch keiner hin, wird auch das Quorum „hoffentlich“ nicht erreicht. In von uns geführten Gesprächen mit Bürgern aus Mühlacker, war auffällig, das viele von dem Bürgerentscheid noch nichts gehört hatten und erst von uns informiert worden waren.

Ein Lob und Dankeschön an die Bürger von Lienzingen, Lomersheim und Mühlacker, die sich aufgemacht haben Demokratie zu leben und so zahlreich zur Wahlurne geströmt sind.

Die weitere Entwicklung wird von der Initiative kritisch begleitet und betrachtet werden. Wir stehen weiter für ein lebenswertes Mühlacker und dafür bedarf es ein Ende des Wachstumswahn.

DANK an alle, die uns unterstützt haben!

Das Abstimmungsergebnis des Bürgerentscheides liegt nun vor:

Bei einer Wahlbeteiligung von leider nur 32,2% stimmten 13,2% aller Wahlberechtigten mit „Ja“ und 18,9% mit „Nein“. Das Quorum wurde von keiner Seite erreicht. Allerdings liegt die Anzahl der „Nein“ – Stimmen nur knapp unterhalb der erforderlichen 20%. Lediglich 40,9% der 6157 abgegebenen Stimmen lauteten „Ja“, dagegen 58,7% und damit eine eindeutige Mehrheit „Nein“.

Details zu den Ergebnissen finden Sie hier:

All denjenigen, die in den vergangenen Wochen dazu beigetragen haben, dass die guten Gründe für eine „Nein“ beim Bürgerentscheid weiterverbreitet wurden, sei an dieser Stelle herzlich gedankt!

Dieses Ergebnis gibt einen deutlichen Hinweis auf die vorherrschende Stimmung in der Bevölkerung. Es verdient besondere Beachtung, wenn man berücksichtigt, unter welch schwierigen Bedingungen wir für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid warben: Wir wurden von keiner finanzkräftigen Lobby unterstützt; Die Werbung für ein Gewerbegebiet durchzog die vermeintlich neutrale Hochglanzbroschüre der Stadt wie ein roter Faden; Die einzige der fünf Gemeinderatsfraktionen, die uns unterstützte, war die LMU; Die Presse vermied es tunlichst, uns ein Podium zu bieten.

Die mehrheitliche Ablehnung eines neuen großen Gewerbegebiets darf von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten nicht ignoriert werden! Sie sollten es als Auftrag sehen, ein Konzept für eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaftsförderung auf den Weg zu bringen.