Bürgerentscheid ohne klaren Sieger

„Da steh ich nun, ich armer Tor! Und bin so klug als wie zuvor.“
Kaum etwas passt besser auf das Ergebnis des Mühlacker Bürgerentscheids, wie dieses klassische Zitat aus dem berühmten Faust-Monolog.

Die Urnen sind geleert, die Stimmen ausgezählt und auf den ersten Blick scheint das Ergebnis klar zu sein. 58,94% aller abgegebenen Stimmen entfielen auf „Nein“, nur 41,06% der abgegebenen Stimmen entfielen auf ein „Ja“ zum Gemeindegebiet. Klare Verhältnisse also? Mitnichten, denn zum nötigen Quorum von 20% fehlten den Gegnern eines neuen Gewerbegebiets 215 Stimmen.

Als am Sonntag Abend im Rathaus von Mühlacker das Ergebnis des erstens Bürgerentscheids feststand, blickte man vor allem bei den Befürwortern in viele ratlose Gesichter. Zwar wurde die Mindeststimmenzahl für ein Nein mit 18,9% knapp verfehlt, doch die restlichen Ergebnisse sprachen eine deutliche Sprache.

In nahezu allen Gemeinden hatten die Gegner des Gewerbegebiets die Oberhand, lediglich in Enzberg waren die Stimmenzahlen absolut ausgeglichen. In 15 von 16 Stimmbezirken lag das „Nein“ vorne. In den betroffenen Gemeinden Lienzingen, Lomersheim und Mühlhausen wurde das Quorum von 20% auch deutlich erreicht.

Die Tatsache, dass auch aufgrund der extrem schlechten Wahlbeteiligung die Mindeststimmenzahl knapp verfehlt wurde, stellt die Frage nach der Interpretation des Ausgangs und der Ursachenforschung für die Wahlmüdigkeit.

Wer die Schuld auf den desinteressierten Bürger schiebt, macht es sich zu einfach. Viele Mitbürger zogen am ersten Adventssonntag einen Glühwein auf dem heimeligen Weihnachtsmarkt der Stimmabgabe vor. In den letzten Wochen war aber auch zu spüren, dass sich Bürger trotz Hochglanzbroschüre und Infoveranstaltungen seitens der Stadt unzureichend informiert fühlten.

Noch wenige Tage vor dem Bürgerentscheid hörte man bei vielen Gesprächen, dass oftmals Wahlberechtigte nichts von der anstehenden Abstimmung wussten.

Dass es der Stadt nicht gelang, mehr Befürworter an die Urne zu bewegen, sollte zu denken geben. Denn eigentlich waren die Bedingungen ungleich verteilt. In der städtischen Broschüre und den Veranstaltungen kamen die Gegner wenig zu Wort. Vielfach wurden Ängste geschürt („Ohne Gewerbegebiet gehen hier die Lichter aus und die Firmen wandern ab!“). Aber die Panikmache verfing nicht. Das zeigte auch die letzte Infoveranstaltung, die vermutlich das Zünglein an der Waage des Wahlergebnisses war. Von manchen Gemeinderatsmitgliedern wurden die Gegner abschätzig als Quertreiber bezeichnet.

Dabei hätte es der Stadt zu denken geben sollen, dass die Veranstaltungen der „Initiative für Lebensqualität“ ausnahmslos gut besucht waren und durch kompetente Redner glänzen konnten, die die interessierten Bürger umfassend informierten und das Thema von vielen Seiten beleuchteten. Die Befürworterveranstaltungen erfuhren zumeist weniger Zuspruch. So gab es eine FDP-Veranstaltung, die drei Teilnehmer hatte, wovon einer der Teilnehmer ein Gegner des Gewerbegebiets war.

Wie ist nun das Ergebnis zu werten und welche Schlüsse zieht man daraus für ein weiteres Vorgehen?

In einer Stellungnahme sagte OB Schneider, die Differenz von gerade mal eben etwa 1000 Stimmen wäre nicht aussagekräftig. Hier irrt er in doppelter Hinsicht. Zum einen betrug der Unterschied 1097 Stimmen (also fast 1100), zum anderen beträgt der prozentuale Unterschied 43,6% (3615 Stimmen zu 2518). Das sollte er nicht kleinreden. Bei der Bundestagswahl 2002 hatte die SPD nur 0,03% mehr Stimmen, als die CDU/CSU und Schröder blieb Bundeskanzler.

Was wäre passiert, wenn die Gegner mit 3830 Stimmen das Quorum von 20% erreicht hätten, während die Befürworter 3829 Ja-Stimmen errungen hätten? Wäre ein solches Ergebnis aussagekräftiger???
Nein! Auch wenn die Gegner „nur“ 18,9 statt der erforderlichen 20% erzielt haben, so spricht die Eindeutigkeit in fast allen Stimmbezirken eine mehr als deutliche Sprache. Die Mehrzahl der Bürger möchte keine neuen Gewerbegebiete, Wahlbeteiligung hin oder her.

Inzwischen mehren sich in den Fraktionen die Stimmen, dass man das Ergebnis nicht ignorieren dürfe und dass das Thema wegen der Ablehnung mindestens drei Jahre ruhen sollte. Dem kann ich nur beipflichten. Den Verantwortlichen sollte die Eindeutigkeit der Ergebnisse zu denken geben und man sollte Ängste und Ablehnung ernst nehmen.

Dr. Jens Hanf von der FDP-Fraktion sagte in einer Stellungnahme sinngemäß: „Da das Quorum nicht erfüllt wurde, soll der Gemeinderat gegen die Mehrheit der Nein-Sager entscheiden“. Ich kann die Stadt nur warnen, diesem Vorschlag zu folgen. Eine solche Entscheidung gegen die Wahlergebnisse würde tiefe Gräben für viele Jahre reißen und das Vertrauen der Bürger in die Politik erschüttern.

2 Gedanken zu „Bürgerentscheid ohne klaren Sieger“

  1. ohne angaben von zahlen, einfach nur mal zum nachdenken.
    eine mehrheit der interessierten und nachdenklichen bürger hat sich gegen ein neues gewerbegebiet ausgesprochen. vergleichen sie einmal die zahlen der wähler im verhältnis zu unserem gemeinderat. fällt da was auf ?
    aus meiner sicht sollte die entscheidung über gewerbebetriebe nicht für 3 jahre ausgesetzt werden, sondern man sollte sich in den nächsten 3 jahren einmal gründlich gedanken machen, wie man vorhandene gewerbegebiete verdichten kann. z.b. durch aufstockung vorhandener hallen, gemeinschaftliche parkhäuser, gemeinschaftliche zu- und auslieferflächen.
    es wird „nie“ gelingen, alle wahlberichtigten mitbürgerinnen und mitbürger zu den themen xy an die wahlurnen zu bringen. jedoch werden zu jedem thema, betroffene, interessierte, umsichtig denkende mitbürgerinnen und mitbürger zur wahl schreiten. unabhängig von festgelegten quoten werden es immer mehr sein, als unsere vertreterinnen und vertreter aus dem gemeinderat. auch wenn ein OB ( gleich welchen namens heute dafür ist, eine stimme gegen ? ) ups, doch ne zahl. aber zum jetztigen zeitpunkt unterliegt die mehrheit doch wieder der minderheit. es leben die demokratiehürten. es gäbe noch viele argumente und nicht nur zu gewerbebetriebe, aber solange unsere „demokratie“ nur aus euro für die oberschicht besteht, ist alles andere zeitverschwendung. das könnte auch ein beweis für die geringe wahlbeteiligung sein. getreu dem motto: die machen ja doch was sie wollen. „armes, reiches deutschland.“ wünsche allen leserinnen und lesern noch eine besinnliche und eine ruhige vorweihnachtszeit.

  2. „Da das Quorum nicht erfüllt wurde, soll der Gemeinderat gegen die Mehrheit der Nein-Sager entscheiden“

    Ich hoffe sehr, dass NICHT in dieser Art und Weise mit den Stimmen der Bürger umgegangen wird.

    Das könnte den einen oder anderen so enttäuschen, dass sie versucht wären, es bundesweit bekannt zu machen. Dank den modernen Medien absolut nicht unmöglich.

    Das hier klingt dagegen nach einem wesentlich respektvolleren Umgang mit uns Bürgern:

    „Inzwischen mehren sich in den Fraktionen die Stimmen, dass man das Ergebnis nicht ignorieren dürfe und dass das Thema wegen der Ablehnung mindestens drei Jahre ruhen sollte.“

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