Gelebte Demokratie in Lienzingen, Lomersheim & Mühlhausen

Wie verlief der Bürgerentscheid in den drei betroffenen Ortsteilen Lienzingen – Lomersheim – Mühlhausen?

Lienzingen, Lomersheim und Mühlhausen sind die drei Stadtteile von Mühlacker, die direkt von eventuellen neuen Gewerbegebieten betroffen sind.

> Erhöhter Verkehr durch PKW und vor allem LKW, was zu mehr Lärm und vermehrter Luftverschmutzung führt.

> Mögliche Emmissionen durch Betriebe, die sich dort ansiedeln.

> Flächenverbrauch zu Ungunsten der dort bereits ansässigen Landwirtschaft.

> Versiegelte Fläche verhindert das Versickern von Regenwasser.

Besonders der letzte Punkt ist für die Bürger Mühlhausens eine wirkliche Gefahr. Bereits jetzt ist dieser Stadtteil durch seine tiefe Lage an der Enz häufig von Hochwasser betroffen. Schon die Erschließung der Waldäcker hat zu einer Erhöhung der Hochwassergefahr geführt.

In allen drei Stadtteilen gab es die höchste Wahlbeteiligung, wodurch dreimal das Quorum erreicht wurde. Auch die Zahl der NEIN-Stimmen war in allen drei Orten erheblich höher.

  gültige Stimmen JA % NEIN %
Lienzingen 646 190 11,80% 456 28,20%
Lomersheim 710 214 9,50% 496 22,10%
Mühlhausen 418 100 11,80% 318 37,70%
 

Der Gemeinderat wäre gut beraten, diese Zahlen in seinen weiteren Debatten nicht aus den Augen zu lassen.

Ein Kleinreden, wie es vor allem von unserem OB gerade veranstaltet wird, ist nicht angemessen und zeugt von nicht vorhandener Beachtung der Menschen, die in diesem Gebieten leben und letztendlich direkt betroffen sind.

Klein halten war eh die Strategie der Stadt. Angefangen von der städtischen Broschüre zum Bürgerentscheid bis zu den „Aktivitäten“ der Stadt hat man den Eindruck, dass versucht wurde, so wenig wie möglich Aufmerksamkeit für den Bürgerentscheid zu bekommen. Die Broschüre kam optisch daher wie ein Tarnanzug. Nur nicht auffallen und gesehen werden. Wovon nichts bemerkt wird, geht auch keiner hin, wird auch das Quorum „hoffentlich“ nicht erreicht. In von uns geführten Gesprächen mit Bürgern aus Mühlacker, war auffällig, das viele von dem Bürgerentscheid noch nichts gehört hatten und erst von uns informiert worden waren.

Ein Lob und Dankeschön an die Bürger von Lienzingen, Lomersheim und Mühlacker, die sich aufgemacht haben Demokratie zu leben und so zahlreich zur Wahlurne geströmt sind.

Die weitere Entwicklung wird von der Initiative kritisch begleitet und betrachtet werden. Wir stehen weiter für ein lebenswertes Mühlacker und dafür bedarf es ein Ende des Wachstumswahn.

2 Gedanken zu „Gelebte Demokratie in Lienzingen, Lomersheim & Mühlhausen“

  1. Vielen Dank wieder für die aktuellen Zahlen!

    Bei einer Sache bin ich anderer Meinung: „Die Broschüre kam optisch daher wie ein Tarnanzug. Nur nicht auffallen und gesehen werden. “ – ich denke, dass hier ein nüchternes Layout genau richtig war, weil es sich hier nicht um die Meinung einer Interessengemeinschaft geht, sondern um die Information von einer offiziellen Stelle, die alle relevanten vorhandenen Meinungen abbilden soll.

    Bestimmt hätte man es mit Farben und Typografie aufregender gestalten können, aber bei Fotos etc. hört der Spaß relativ schnell auf, weil es in dem Fall kaum möglich ist, etwas auszusuchen, das sowohl zum Thema passt, als auch wertneutral herüberkommt.

    Außerdem kam die Broschüre immerhin in einem großen Briefumschlag an einen persönlich adressiert. Wie es dennoch dazu kommt, dass die Bürger nichts vom Bürgerentscheid gewusst haben, kann ich mir schwer vorstellen… Man wirft doch so einen Riesenbriefumschlag nicht einfach ungeöffnet in den Müll?!

    Vielleicht hat es die besagten Bürger nicht interessiert und weil es ihnen peinlich war, das zuzugeben, haben sie bei den Gesprächen mit euch behauptet, sie wüssten nichts von einem Bürgerentscheid?

    Wenn dem so wäre, müsste man natürlich über Dinge wie Politikverdrossenheit und (mangelnde?) Kommunikation reden. Darüber, warum bei Infoveranstaltungen zu diesem Thema von ca. 19.300 wahlberechtigten Personen in Mühlacker weit unter 100 anwesend sind – das ist weniger als 1%!

    Doofe Bürger, die sich für nix interessieren? Oder doch eine Politik, die in der Kommunikation mit ihnen viel früher versagt hat, als bei dem Layout von einer Infobroschüre?

    1. Ihr Kommentar ist richtig.
      An Information hat es auch nach meiner Auffassung nicht gemangelt, die Broschüren hatten samt Porti auch nicht gerade wenig gekostet.

      Ich mache als Stadtrat schon seit einigen Jahren die Erfahrung, dass leider das Desinteresse an kommunalen Themen geringer wird, bis auf ganz wenige Einzelfälle! Das merkt man u.a. daran, dass der Besuch von BürgerInnen bei Gemeinderatssitzung äußerst dürftig ist, und man auch immer schwieriger KandidatInnen für die Kommunalwahlen bekommt!

      Warum dies so ist, und ob das in Mühlacker ausgeprägter ist als anderswo, glaube ich jedoch nicht.

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