Nachhaltig?

Leserbrief Mühlacker Tagblatt vom 7. März zum Artikel Autozulieferer zieht an die Osttangente“ vom 4. März:: 

Entsetzt habe ich den Artikel über den Verkauf von 5 Hektar der Fläche zwischen Krankenhaus und Osttangente gelesen. Die 85 in Aussicht gestellten neuen Arbeitsplätze ergeben 6 Ar verbrauchte Fläche pro Arbeitsplatz, die natürlich nicht für Einwohner aus Mühlacker reserviert werden können. Ungewohnt schnell und klammheimlich ist dieser Deal über die Bühne gegangen. Erste telefonische Kontaktaufnahme Ende Januar, Beginn der ersten Vorarbeiten für die Erstellung eines Zulieferwerks der Fa. ThyssenKrupp schon nächste Woche. In seiner Neujahrsansprache verwies unser OB auf die Notwendigkeit der planerischen Ausweisung von Gewerbeflächen, weil sonst örtliche Unternehmen abwandern könnten, verbunden mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und dem Ausfall von Steuereinnahmen. Im Glanz eines Großunternehmers verlieren die kleinen und mittleren Gewerbebetriebe wohl an Bedeutung.

Vielleicht spielte auch die Überlegung eine Rolle, dass nach diesem Ausverkauf nun endlich jeder einsieht: Wir brauchen 25 Hektar neues Gewerbegebiet. Das kann ich mir allerdings aufgrund des Ausgangs der Bürgerbefragung nicht vorstellen.

Wir produzieren in Deutschland Waren weit über den eigenen Bedarf. Das führte 2016 zu einem Außenhandelsüberschuss von 252,9 Milliarden Euro. Land dagegen ist Mangelware. 60% der für den europäischen Konsum genutzten Flächen liegen außerhalb der EU. Die Abhängigkeit von Nahrungsmitteleinfuhren macht uns politisch erpressbar. Außerdem haben uns die Folgen unseres Wirtschaftens längstens eingeholt: Luftverschmutzung, Schadstoffe im Grundwasser, niederer Grundwasserspiegel, Klimaänderung, Meerverschmutzung, Verarmung der Tier- und Pflanzenwelt, Naturkatastrophen. Wann endlich machen wir Ernst mit der so viel beschworenen Nachhaltigkeit?

Mit freundlichen Grüßen und herzlichen Dank

Rudolf Fegert

Stefanie Seemann, Gemeinderätin + MdL zum Bürgerentscheid

Liebe Wahlberechtigte von Mühlacker,

am Sonntag dürfen und sollen Sie Ihre Stimme abgeben, wenn es um die Frage geht, ob Mühlacker ein weiteres Gewerbegebiet mit 25 ha ausweisen soll oder nicht. Ich will Ihnen an dieser Stelle erläutern, warum ich mit nein stimmen werde.

Die in Frage kommenden Flächen gegenüber den Waldäckern und auf der Hart in Lienzigen sind Ackerland von bester Qualität . Sie stellen die Existenz von Landwirten unserer Stadt sicher, die wiederum mit ihren Produkten zu einem guten Teil auch unsere Ernährung sicherstellen. Ein Wegfall dieser Flächen hieße, an dem Ast zu sägen, auf dem wir sitzen.

Auf den nun angedachten Flächen wachsen nie mehr Kartoffeln, Getreide o.ä. und ohne Bauern wird kein Acker mehr bestellt!

Gewerbegebiete, egal, wo sie liegen, erhöhen das (Schwerlast-)Verkehrsaufkommen in hohem Maß und somit auch die Lärm-, Feinstaub- und Abgasemissionen. Und das in einer Stadt, die ohnehin schon genug Probleme mit der Verkehrsbelastung hat!

Neue Gewerbegebiete auszuweisen heißt auch, dass dort, wo diese Betriebe bisher im Innenbereich waren, meist ungenutzte Gewerbebrachen zurückgelassen werden. Nicht jede der bisher aufgelassenen Flächen wurde in der Folge so sinnvoll genutzt wie die der Firma Münch. Mühlacker hat un- oder fehlgenutzte Gewerbeflächen, die im Rahmen einer Innenentwicklung zuerst zu nutzen sind. Der prozentuale Anteil an Wohn-, Gewerbe- und Industriefläche an der Gesamtfläche der Stadt ist in Mühlacker bereits heute größer als in Bretten und Vaihingen! Die Gewerbesteuereinnahmen jedoch sind in Bretten mehr als doppelt so hoch wie in Mühlacker, in Vaihingen (trotz absolut größerer Gewerbe-/ Industriefläche als Mühlacker) niedriger! Es ist ein Irrglaube, dass zusätzliche Gewerbegebietsausweisungen auch automatisch mehr Geld in die Kassen der Städte spülen. Seriöse Institute für Stadtforschung kommen zur Aussage, dass „…Bei einer Erschliessung von Gewerbegebieten im Außenbereich der Gemeinden … der Saldo der Erträge und Kosten negativ“ ist. Und dass „Erschließungsmaßnahmen, die nur mit dem Umzug von Betrieben innerhalb der Gemeinde belegt werden … wenig bis keine fiskalische Rentabilität erwarten“ lassen. Zudem ist die Gewerbesteuer eine äußerst unzuverlässige Planungsgröße. Ein Blick in die städtischen Zahlen bestätigt: Das Gewerbesteueraufkommen schwankt langjährig um teils mehrere Millionen Euro. Ich halte es für eine mit nichts zu rechtfertigende Angstmacherei, wenn behauptet wird, dass ohne ein neues Gewerbegebiet in Mühlacker die Lichter ausgehen werden.

Nicht zuletzt zerstören großflächige Gewerbegebiete unser schönes Landschaftsbild und den Erholungsraum! Dies sind, wie auch die Kultur, nicht zu unterschätzende „weiche“ Standortfaktoren, gerade auch, wenn es darum geht, ob jemand seinen künftigen Wohnsitz bei uns begründen will.

Was ist die Konsequenz daraus? Auch neue Gewerbegebiete sind irgendwann voll und verlangen nach „Mehr“.

Immer weiter so? Nein! Wir dürfen nicht erst morgen, sondern müssen heute überlegen, was übermorgen sein wird. Die Stadt muss umdenken, ihre Wirtschaftspolitik neu denken. Neue Strukturen müssen her, Innovationen gefördert werden. Flächen fressende, mit nur wenigen Arbeitsplätzen ausgestattete Firmenneubauten sind der Untergang von Stadt und Landschaft.

Ich nehme meine Verantwortung als Gemeinderätin bei diesem Thema sehr ernst. Stimmen Sie deshalb zusammen mit mir mit einem klaren „Nein“ gegen die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete!

Stefanie Seemann, Gemeinderätin

Brief an Gemeinderat Günter Bächle

Hallo Herr Bächle, 

als eifriger Leser Ihres Weblogs möchte ich Ihnen zu Ihrem jüngsten Artikel zum Thema Bürgerentscheid ein paar Sätze schreiben: Sie schreiben darin: „Schließen sich eine lebenswerte Stadt und Arbeitsplätze in einem neuen Gewerbegebiet aus? Ja, meinen offenbar die Gegner, denn ihr Slogan „Für ein lebenswertes Mühlacker“ steht in ihrem Flyer außen drauf – und innen wird ausschließlich gegen das Projekt argumentiert. Ich dachte bisher, Job und Einkommen seien Teil von Lebensqualität, die eine Gemeinde lebenswert macht. Überhaupt: Was bei den Gegnern zählt, sind nur die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, andere Branchen werden ausgeklammert. Machen produzierende Firmen eine Stadt unattraktiv?

Nicht fair ist es, wenn Sie schreiben, dass die „Gegner“ argumentieren würden, eine lebenswerte Stadt und Arbeitsplätze würden sich ausschließen. Auch kann ich nirgendwo die Aussage entdecken, dass produzierendes Gewerbe die Stadt unattraktiv machen würde.

Selbstverständlich wollen auch wir Arbeitsplätze, eine Stadt mit „blühenden Landschaften“, was ja Gewerbe nicht ausschließt.

Die verschiedenen Gruppierungen, die sich in der Aktionsgemeinschaft zusammen geschlossen haben, sind – das ist richtig dargestellt- gegen eine Ausweisung von 25 ha an den beiden alternativen Standorten. Wir wollen eine Existenzgrundlage für unsere Bauern, eine regionale Versorgung (auch in Krisenseiten, die vielleicht schneller kommen werden, wie wir es uns heute vorstellen wollen) und den Erhalt des Landschaftsbildes.

Können Sie sich persönlich vorstellen, dienstags nach der GR-Sitzung, bevor Sie in Ihr liebenswertes Lienzingen fahren, an einem hell beleuchteten Gewerbegebiet vorbei zu fahren? Wollen Sie das erste, was man von Mühlacker sieht, wenn man von Illingen her fährt, ein beidseitiges Gewerbegebiet ist (wo jetzt zumindest links noch schöne Landschaft einlädt und rechts die Waldäcker durch einen Grünzug abgemildert ist)?

Wenn Sie sich bei den ortsansässigen Gewerbebetrieben umsehen, wie viel Platz für Verkehrsflächen (Parkplätze, Rangierflächen, Leerstände usw.) vergeudet ist, wäre noch viel Potential vorhanden. Auch die IHK weist in Ihrer Glanzbroschüre darauf hin, wie man platzsparend Gewerbe entwickeln kann. Aber darauf angesprochen wird dann angeführt, dass dies natürlich um der „Wettbewerbsfähigkeit“ willen wegen höherer Kosten kaum verwirklicht wird (im persönlichen Gespräch mit Herrn Wexel von der IHK nach der Veranstaltung im Uhlandbau so kommuniziert). Und so lange wir immer wieder dem „Druck“ nachgeben, werden wir weiter diesem Flächenfraß Vorschub leisten und das Gewerbe nicht dazu zwingen, die Vorgaben platzsparend zu bauen.

Das Totschlagargument, die örtlichen Betriebe würden dann notgedrungen (in Scharen?) Mühlacker verlassen, kann nicht belegt werden. Ein gut funktionierender Betrieb mit einer entsprechenden motivierten Belegschaft wird doch einen Teufel tun und seinen Standort einfach aufgeben.

Nach den „Waldäckern II“ kommt in vielleicht 15 Jahren dann die Hardt aufs Tablett (oder umgekehrt). Wir beide werden dann vielleicht nicht mehr leben, aber unsere Nachkommen müssen erkennen, dass die besten Böden versiegelt und Bauern ihrer Existenz beraubt wurden und die Stadt noch mehr verschuldet ist, weil sich vielleicht die Investitionen erst in vielen Jahren amortisieren werden. Wollen Sie das?

Ich habe großen Respekt vor anderen Meinungen (solange sachlich diskutiert wird), davon lebt die Demokratie und ich bin froh, dass der GR sich mehrheitlich für das Bürgerbegehren ausgesprochen hat. Aber dass sich z.B. ein Schulleiter mit seiner Funktion trotz der politischen Mäßigungspflicht in der GHV-Broschüre zu Wort äußert oder unser Geschäftsführer der Stadtwerke (die sich im übrigen gerne mit Wasserkraft, Biogasanlage, Solardächer und Windparkbeteiligungen gerne ein grünes Mäntelchen geben) offen auf der Internetseite der Stadtwerke für ein Ja motiviert, hat schon ein „Gschmäckle“. Denkt er dabei auch an die vielen BürgerInnen, die von den Stadtwerken alternativen Strom und Gas beziehen?

In den 70er Jahren war ein Autoaufkleber bei den Studenten beliebt mit dem Inhalt: „Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet Ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“  Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

 

Schöne Grüße

Joachim Stretz

Die Argumente der Stadt entbehren jeder Grundlage

Flächenentwicklung – Bevölkerung – Arbeitsplätze

Wie haben sich Flächen, Bevölkerung und Arbeitsplätze in den Jahren 2000 bis 2015 in Mühlacker entwickelt? Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg (www.statistik.baden-wuerttemberg.de) hat mal wieder die Antwort:

Die gesamte Siedlungs- und Verkehrsfläche dehnte sich von 1.013 auf 1.081 ha aus: eine Steigerung von 6,7%.

Die (darin enthaltene) Gewerbe- und Industriefläche wuchs von 107 auf 131 ha: eine Steigerung von 22,4%.

Die Gewerbe- und Industriefläche ist also in den letzten 15 Jahren schon deutlich überproportional gewachsen!

Die Bevölkerung Mühlackers sank in diesem Zeitraum von 26.011 Einwohner auf 25.649 Einwohner, also um -1,4%.

Das bedeutet: Immer weniger Einwohnern stehen immer mehr Gewerbe- und Industrieflächen gegenüber. Mit einer Neuausweisung von weiteren 25 ha (das wäre eine weitere Steigerung von 19% gegenüber heute!) wird dieses Verhältnis noch mal deutlich schlechter werden. Und das selbst dann, wenn die Bevölkerung durch Ausweisung neuer Wohngebiete wachsen würde.

Schließlich sehen wir uns noch die Arbeitsplätze in Mühlacker an: die Anzahl der in Mühlacker sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wuchs von 9.639 auf 10.029 Beschäftigte, also um 4%.

Man sieht also: einer starken Zunahme der Gewerbe- und Industrieflächen stand nur eine geringe Steigerung der Arbeitsplätze gegenüber. Die von den Befürwortern von Gewerbegebietsausweisungen gerne genannte Formel „neue Gewerbegebiete = mehr Arbeitsplätze“ lässt sich in den letzten 15 Jahren für Mühlacker nicht erkennen.

Hier noch mal die Zahlen im Überblick:

Jahr 2000 Jahr 2015 Veränderung
Siedlungs-/ Verkehrsfläche ha

1.013

1.081

+6,7%

Gewerbe-/ Industriefläche ha

107

131

+22,4%

Bevölkerung

26.011

25.649

-1,4%

Arbeitsplätze

9.639

10.029

+4,1%

Die Argumente der Stadt für neue Gewerbegebiete halten keiner offiziellen Statistik stand!

♦ Die Gewerbe- und Industriegebiete in Mühlacker sind in den letzten 15 Jahren bereits überproportional gewachsen

♦ Neue Gewerbegebiete schaffen nicht zwingend neue Arbeitplätze. Erst einmal kommt es zur Zerstörung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft.

♦ Mühlacker hat bereits jetzt im Vergleich mit Bretten und Vaihingen/Enz überporportional mehr Fläche für Gewerbe.

DESHALB:                   NEIN ZU NEUEN GEWERBEGEBIETEN !!!!!

Bitte gehen Sie am 27. November 2016 in Ihr Wahllokal und beteiligen Sie sich am Bürgerentscheid. Wir Bürger können entscheiden!

Ausbildungsplätze JA – neue Gewerbegebiete NEIN

Dieser Tage erhielten wohl die meisten Haushalte der Stadt die neueste Ausgabe des Stadtwerke-Kundenmagazins. Diesem beigelegt war der Flyer des GHV, in welchem verschiedene RepräsentantInnen der Senderstädter Wirtschaft, Gesellschaft und Kommunalpolitik erklären, warum sie für die zusätzliche Gewerbegebiete sind.

So u.a. auch der Leiter einer örtlichen Berufsschule:

„Junge Menschen brauchen Ausbildungsplätze vor Ort, ein „Nein“ zu weiteren Gewerbeflächen wäre das falsche Signal für den Schul- und Ausbildungsstandort Mühlacker.“

Dieser Zusammenhang erschließt sich mir nicht.

Ist es tatsächlich so, dass umso mehr junge Menschen eine Berufsausbildung beginnen werden, je mehr Gewerbefläche zur Verfügung gestellt wird?

Oder ist es nicht vielmehr so, …

dass zum Beginn des Ausbildungsjahres 2016/2017 bundesweit mehrere Tausend Ausbildungsplätze unbesetzt geblieben sind, weil es keine geeigneten oder willigen junge Menschen gab. Auch in der Region gab es mit Stand 07/2016 „…mehr freie Lehrstellen als Bewerber…“ (MT v. 29.7.2016)?

dass im Bereich der Kreishandwerkerschaft Pforzheim-Enzkreis bei der Winterprüfung 2015/2016 sowie der Sommerprüfung 2016 im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Prüflinge um 11 Prozent von 404 auf 359 abgenommen hat (MT v. 24.10.2016)?

dass laut einer Prognose der Landesregierung aus dem Jahr 2015 die Zahl der unter 20-Jährigen im Enzkreis in den nächsten zwanzig Jahren um zehn bis fünfzehn Prozent kontinuierlich sinken soll?