Gewerbe oder tägliches Brot?

Leserbrief vom 11. März im Mühlacker Tagblatt zum Artikel Autozulieferer zieht an die Osttangente“ vom 4. März:

Nun ist es also aktenkundig, dass die Stadtverwaltung die 5,5 Hektar Gewerbeflächenreserve für angeblich aussiedlungswilligen Mühlacker Betriebe verhökert hat. Vermutlich gab der Preis den Ausschlag für die Ansiedlung des Konzerns Thyssen Krupp in den Waldäckern. Eine Offenlegung wird vermutlich mit allen Mitteln verhindert werden, obwohl in Baden-Württemberg der Bürger bei Verwaltungsvorgängen ein Auskunftsrecht besitzt. Das Handeln wird garantiert als Begründung für die Ausweisung eines weiteren Gewerbegebietes missbraucht.

Die Bebauung von 5,5 Hektar unwiederbringlichem, hochwertigstem Ackerboden bedeutet, dass bei einem Ernteertrag von durchschnittlich 7000 Kilo Weizen pro Hektar der Ertrag von 38500 Kilo Korn (100 Prozent Vollkornmehl oder 60 Prozent Weißmehl, 20 Prozent Schwarzmehl und 20 Prozent Kleie) nicht mehr erfolgen kann. Bei dem jährlichen durchschnittlichen Verbrauch eines Menschen in Deutschland von 65 Kilo Brotkorn bedeutet dies, dass für 592 Menschen kein Brot mehr produziert werden kann. Wir leben in einer Zeit, in der der Slogan vorherrscht „Global denken, global handeln“. Es darf deshalb nicht sein, dass der Gemeinderat von Mühlacker mit der Entscheidung zur Bebauung der 5,5 Hektar Ackerland zusätzlich 592 Menschen irgendwo auf diesem Planeten in den Hunger treibt. Deshalb empfehle ich der Stadtverwaltung, die Auslegung einer Liste, auf der sich all die Befürworter einer weiteren Ausweisung von Gewerbegebieten auf Böden bester Qualität, zum Verzicht auf Brotkorn eintragen können. Alle Fürsprecher sollten mit gutem Beispiel vorangehen und auf ihr tägliches Brot verzichten, denn das, was sie Anderen zumuten, können sie durch ihren eigenen Verzicht abwenden.

Ohne Nahrung kann kein Mensch arbeiten oder leben. Was haben deshalb 85 zusätzliche Arbeitsplätze für einen Stellenwert?

In Bietigheim-Bissingen wollte die Stadtverwaltung auch ein neues Gewerbegebiet von 19 Hektar und später in abgespeckter Form von nur noch 13 Hektar ausweisen. In beiden Fällen hat dies der dortige Stadtrat abgelehnt und ist seiner Verpflichtung für kommende Generationen und Nachhaltigkeit nachgekommen.

Siegfried Aichele, Mühlacker

Stefanie Seemann, Gemeinderätin + MdL zum Bürgerentscheid

Liebe Wahlberechtigte von Mühlacker,

am Sonntag dürfen und sollen Sie Ihre Stimme abgeben, wenn es um die Frage geht, ob Mühlacker ein weiteres Gewerbegebiet mit 25 ha ausweisen soll oder nicht. Ich will Ihnen an dieser Stelle erläutern, warum ich mit nein stimmen werde.

Die in Frage kommenden Flächen gegenüber den Waldäckern und auf der Hart in Lienzigen sind Ackerland von bester Qualität . Sie stellen die Existenz von Landwirten unserer Stadt sicher, die wiederum mit ihren Produkten zu einem guten Teil auch unsere Ernährung sicherstellen. Ein Wegfall dieser Flächen hieße, an dem Ast zu sägen, auf dem wir sitzen.

Auf den nun angedachten Flächen wachsen nie mehr Kartoffeln, Getreide o.ä. und ohne Bauern wird kein Acker mehr bestellt!

Gewerbegebiete, egal, wo sie liegen, erhöhen das (Schwerlast-)Verkehrsaufkommen in hohem Maß und somit auch die Lärm-, Feinstaub- und Abgasemissionen. Und das in einer Stadt, die ohnehin schon genug Probleme mit der Verkehrsbelastung hat!

Neue Gewerbegebiete auszuweisen heißt auch, dass dort, wo diese Betriebe bisher im Innenbereich waren, meist ungenutzte Gewerbebrachen zurückgelassen werden. Nicht jede der bisher aufgelassenen Flächen wurde in der Folge so sinnvoll genutzt wie die der Firma Münch. Mühlacker hat un- oder fehlgenutzte Gewerbeflächen, die im Rahmen einer Innenentwicklung zuerst zu nutzen sind. Der prozentuale Anteil an Wohn-, Gewerbe- und Industriefläche an der Gesamtfläche der Stadt ist in Mühlacker bereits heute größer als in Bretten und Vaihingen! Die Gewerbesteuereinnahmen jedoch sind in Bretten mehr als doppelt so hoch wie in Mühlacker, in Vaihingen (trotz absolut größerer Gewerbe-/ Industriefläche als Mühlacker) niedriger! Es ist ein Irrglaube, dass zusätzliche Gewerbegebietsausweisungen auch automatisch mehr Geld in die Kassen der Städte spülen. Seriöse Institute für Stadtforschung kommen zur Aussage, dass „…Bei einer Erschliessung von Gewerbegebieten im Außenbereich der Gemeinden … der Saldo der Erträge und Kosten negativ“ ist. Und dass „Erschließungsmaßnahmen, die nur mit dem Umzug von Betrieben innerhalb der Gemeinde belegt werden … wenig bis keine fiskalische Rentabilität erwarten“ lassen. Zudem ist die Gewerbesteuer eine äußerst unzuverlässige Planungsgröße. Ein Blick in die städtischen Zahlen bestätigt: Das Gewerbesteueraufkommen schwankt langjährig um teils mehrere Millionen Euro. Ich halte es für eine mit nichts zu rechtfertigende Angstmacherei, wenn behauptet wird, dass ohne ein neues Gewerbegebiet in Mühlacker die Lichter ausgehen werden.

Nicht zuletzt zerstören großflächige Gewerbegebiete unser schönes Landschaftsbild und den Erholungsraum! Dies sind, wie auch die Kultur, nicht zu unterschätzende „weiche“ Standortfaktoren, gerade auch, wenn es darum geht, ob jemand seinen künftigen Wohnsitz bei uns begründen will.

Was ist die Konsequenz daraus? Auch neue Gewerbegebiete sind irgendwann voll und verlangen nach „Mehr“.

Immer weiter so? Nein! Wir dürfen nicht erst morgen, sondern müssen heute überlegen, was übermorgen sein wird. Die Stadt muss umdenken, ihre Wirtschaftspolitik neu denken. Neue Strukturen müssen her, Innovationen gefördert werden. Flächen fressende, mit nur wenigen Arbeitsplätzen ausgestattete Firmenneubauten sind der Untergang von Stadt und Landschaft.

Ich nehme meine Verantwortung als Gemeinderätin bei diesem Thema sehr ernst. Stimmen Sie deshalb zusammen mit mir mit einem klaren „Nein“ gegen die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete!

Stefanie Seemann, Gemeinderätin

Brief an Gemeinderat Günter Bächle

Hallo Herr Bächle, 

als eifriger Leser Ihres Weblogs möchte ich Ihnen zu Ihrem jüngsten Artikel zum Thema Bürgerentscheid ein paar Sätze schreiben: Sie schreiben darin: „Schließen sich eine lebenswerte Stadt und Arbeitsplätze in einem neuen Gewerbegebiet aus? Ja, meinen offenbar die Gegner, denn ihr Slogan „Für ein lebenswertes Mühlacker“ steht in ihrem Flyer außen drauf – und innen wird ausschließlich gegen das Projekt argumentiert. Ich dachte bisher, Job und Einkommen seien Teil von Lebensqualität, die eine Gemeinde lebenswert macht. Überhaupt: Was bei den Gegnern zählt, sind nur die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, andere Branchen werden ausgeklammert. Machen produzierende Firmen eine Stadt unattraktiv?

Nicht fair ist es, wenn Sie schreiben, dass die „Gegner“ argumentieren würden, eine lebenswerte Stadt und Arbeitsplätze würden sich ausschließen. Auch kann ich nirgendwo die Aussage entdecken, dass produzierendes Gewerbe die Stadt unattraktiv machen würde.

Selbstverständlich wollen auch wir Arbeitsplätze, eine Stadt mit „blühenden Landschaften“, was ja Gewerbe nicht ausschließt.

Die verschiedenen Gruppierungen, die sich in der Aktionsgemeinschaft zusammen geschlossen haben, sind – das ist richtig dargestellt- gegen eine Ausweisung von 25 ha an den beiden alternativen Standorten. Wir wollen eine Existenzgrundlage für unsere Bauern, eine regionale Versorgung (auch in Krisenseiten, die vielleicht schneller kommen werden, wie wir es uns heute vorstellen wollen) und den Erhalt des Landschaftsbildes.

Können Sie sich persönlich vorstellen, dienstags nach der GR-Sitzung, bevor Sie in Ihr liebenswertes Lienzingen fahren, an einem hell beleuchteten Gewerbegebiet vorbei zu fahren? Wollen Sie das erste, was man von Mühlacker sieht, wenn man von Illingen her fährt, ein beidseitiges Gewerbegebiet ist (wo jetzt zumindest links noch schöne Landschaft einlädt und rechts die Waldäcker durch einen Grünzug abgemildert ist)?

Wenn Sie sich bei den ortsansässigen Gewerbebetrieben umsehen, wie viel Platz für Verkehrsflächen (Parkplätze, Rangierflächen, Leerstände usw.) vergeudet ist, wäre noch viel Potential vorhanden. Auch die IHK weist in Ihrer Glanzbroschüre darauf hin, wie man platzsparend Gewerbe entwickeln kann. Aber darauf angesprochen wird dann angeführt, dass dies natürlich um der „Wettbewerbsfähigkeit“ willen wegen höherer Kosten kaum verwirklicht wird (im persönlichen Gespräch mit Herrn Wexel von der IHK nach der Veranstaltung im Uhlandbau so kommuniziert). Und so lange wir immer wieder dem „Druck“ nachgeben, werden wir weiter diesem Flächenfraß Vorschub leisten und das Gewerbe nicht dazu zwingen, die Vorgaben platzsparend zu bauen.

Das Totschlagargument, die örtlichen Betriebe würden dann notgedrungen (in Scharen?) Mühlacker verlassen, kann nicht belegt werden. Ein gut funktionierender Betrieb mit einer entsprechenden motivierten Belegschaft wird doch einen Teufel tun und seinen Standort einfach aufgeben.

Nach den „Waldäckern II“ kommt in vielleicht 15 Jahren dann die Hardt aufs Tablett (oder umgekehrt). Wir beide werden dann vielleicht nicht mehr leben, aber unsere Nachkommen müssen erkennen, dass die besten Böden versiegelt und Bauern ihrer Existenz beraubt wurden und die Stadt noch mehr verschuldet ist, weil sich vielleicht die Investitionen erst in vielen Jahren amortisieren werden. Wollen Sie das?

Ich habe großen Respekt vor anderen Meinungen (solange sachlich diskutiert wird), davon lebt die Demokratie und ich bin froh, dass der GR sich mehrheitlich für das Bürgerbegehren ausgesprochen hat. Aber dass sich z.B. ein Schulleiter mit seiner Funktion trotz der politischen Mäßigungspflicht in der GHV-Broschüre zu Wort äußert oder unser Geschäftsführer der Stadtwerke (die sich im übrigen gerne mit Wasserkraft, Biogasanlage, Solardächer und Windparkbeteiligungen gerne ein grünes Mäntelchen geben) offen auf der Internetseite der Stadtwerke für ein Ja motiviert, hat schon ein „Gschmäckle“. Denkt er dabei auch an die vielen BürgerInnen, die von den Stadtwerken alternativen Strom und Gas beziehen?

In den 70er Jahren war ein Autoaufkleber bei den Studenten beliebt mit dem Inhalt: „Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet Ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“  Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

 

Schöne Grüße

Joachim Stretz

Gewerbegebietsfläche im Vergleich mit Bretten und Vaihingen/Enz

Der Vergleich mit Bretten und Vaihingen/Enz

Gerne wird bei der Argumentation für neue Gewerbeflächen der Vergleich mit unseren ähnlich großen Nachbarstädten Bretten und Vaihingen/Enz herangezogen und dargestellt, dass dort ja in den letzten Jahren deutlich größere Gewerbegebiete ausgewiesen wurden als in Mühlacker.

Wenn man jedoch die Zahlen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg (www.statistik.baden-wuerttemberg.de) ansieht, ergibt sich ein anderes Bild:

Mühlacker hat eine deutlich kleinere Gesamtfläche als Bretten und Vaihingen. Der prozentuale Anteil an Wohn-, Gewerbe- und Industriefläche an der Gesamtfläche der Stadt ist in Mühlacker bereits heute größer als in Bretten und Vaihingen!

Hier sind die Zahlen von 2015:

Mühlacker Bretten Vaihingen
Gesamt-Fläche in ha

5.432

7.111

7.342

Davon in %:
Wohnen

6,6

6,1

5,3

Gewerbe und Industrie

2,4

2,1

1,9

Verkehrsfläche

7,3

7,1

7,6

Landwirtschaft

48,0

50,5

57,1

Wald

29,3

30,2

22,4

Wenn man jetzt noch die Anzahl der Einwohner in die Betrachtung nimmt, sieht man, dass Mühlacker heute schon die meiste Gewerbe-/Industriefläche pro Einwohner hat:

Mühlacker Bretten Vaihingen
Einwohner

25.649

28.826

28.695

Gewerbe-/Industriefläche ha

131

147

138

Gewerbe-/Industriefläche in qm je Einwohner

51,1

51,0

48,1

Und dann sehen wir uns noch die Gewerbesteuereinnahmen an. Diese scheinen in keinem Verhältnis zur Gewerbe-/Industriefläche zu stehen. In Bretten sind sie mehr als doppelt so hoch wie in Mühlacker, in Vaihingen (trotz absolut größerer Gewerbe-/Industriefläche als Mühlacker) niedriger!

Mühlacker Bretten Vaihingen
Gewerbesteuer 2014 in €

8.381.814

17.676.639

7.484.914

Gewerbesteuer je ha Gewerbe-/ Industriefläche

63.983

120.249

54.238

NEIN zur Hart – NEIN zu Lug/Fuchsensteige – NEIN zu Biegeläcker

Diese Gebiete sind bedroht, wenn die Stadt von den Bürgern die Legitimation bekommt, zwei wertvolle landwirtschaftliche Nutzgebiete mit Beton zu versiegeln, um dort Gewerbegebiete zu etablieren.

Zum einen geht es um das Gebiet HART an der B35:

 

hart-6_bearbeitet-1

Was spricht gegen den Standort Hart:

Der Landesentwicklungsplan 2002 sieht vor: Für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung gut geeignete Böden und Standorte, die eine ökonomisch und ökologisch effiziente Produktion ermöglichen, sollen als zentrale Produktionsgrundlagen geschont werden. Sie dürfen nur in unabweisbar notwendigem Umfang für andere Nutzungen vorgesehen werden. Die Bodengüte ist dauerhaft zu bewahren.
Immissionsschutz Gewerbe: Geringer Abstand zum nördlich gelegenen Wohngebiet „Gaiern-Neuwiesen“; zur Vermeidung von Beeinträchtigungen ist die Ertüchtigung des bestehenden Lärmschutzwalls erforderlich. Voraussichtlich ist eine Zonierung des Gebiets erforderlich, um bei stark emittierenden Betrieben einen hinreichenden Abstand zur Wohnbebauung zu gewährleisten.
Immissionsschutz Verkehr: Erhöhter LKW-Verkehr führt zu einer geringfügig stärkeren Belastung der an der B10 und B35 gelegenen Wohngebiete.
Landwirtschaft: Beeinträchtigung landwirtschaftlicher Belange, im Verhältnis zu Lug-Osttangente und Biegeläcker aber deutlich geringere Bodengüte.

Landschaftsbild: Der Bereich zwischen B 35 und den an das Gebiet angrenzenden Waldflächen ist bis jetzt nur durch die am Waldrand und entlang der L 1134 gelegenen Kleingärten in Teilen beeinträchtigt. Abwechslungsreiche, kleinflächige landwirtschaftliche Nutzungen prägen diesen Landschaftsteil. Die Beeinträchtigungen sind hoch.
Artenschutz: Mittleres Konfliktpotenzial. Es sind mehrere Offenlandarten betroffen (Feldlerche, Zauneidechse…).
Wasserhaushalt: Die angepasste Vegetation zeigt in weiten Teilen des Gebietes einen hohen Grundwasserstand an. Eine Bebauung greift voraussichtlich in das Grundwasserregime ein.
Klima: Bedingt durch die Tallage des feuchten Standorts werden die Auswirkungen auf die kleinklimatischen Verhältnisse als hoch eingestuft. Kaltluftabfluss erfolgt nach Osten, deshalb keine bis geringe kleinklimatischen Auswirkungen auf Siedlungen. Die Feuchtwiesen sind stark CO2-bindend. Die Auswirkungen auf das Klima sind diesbezüglich hoch.
Boden: irreversibler, nicht ausgleichbarer Eingriff in das nicht vermehrbare Schutzgut Boden.

Zum anderen geht es um das Gebiet Lug/ Fuchsensteige und Biegeläcker an der B10:

Lug/Fuchsensteige
Lug/Fuchsensteige
Biegeläcker
Biegeläcker

Übergeordnete Planungen: Landesentwicklungsplan 2002: Für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung gut geeignete Böden und Standorte, die eine ökonomisch und ökologisch effiziente Produktion ermöglichen, sollen als zentrale Produktionsgrundlagen geschont werden. Sie dürfen nur in unabweisbar notwendigem Umfang für andere Nutzungen vorgesehen werden. Die Bodengüte ist dauerhaft zu bewahren.
Regionalplan 2015 Nordschwarzwald: aus Regionalem Grünzug ausgespart aufgrund in Aussicht genommener Planung der Stadt. Teilregionalplan Landwirtschaft: Vorbehaltsgebiet Bodenschutz.
Wasserhaushalt: Die Flächenalternative Lug/Fuchsensteige liegt im abgegrenzten Wasserschutzgebiet der Gemeinde Illingen. Wesentliche Einschränkungen sind dennoch nicht zu erwarten.
Immissionsschutz Verkehr: Erhöhter LKW-Verkehr führt zu einer geringfügig stärkeren Belastung der an der B10 gelegenen Wohngebiete.
Landwirtschaft: Das ackerbaulich genutzte Gebiet besitzt beste Böden. Im Hinblick auf die regionale, überregionale und sogar globale Entwicklung (steigender Bedarf an Nahrungs- und Energiepflanzen einerseits, Verlust fruchtbarer Böden andererseits) ist die Beeinträchtigung sehr hoch.

Landschaftsbild: Das Landschaftsbild des südlich der B 10 gelegenen Gebiets ist bisher völlig unbeeinträchtigt. Der prägnante Blick über die Hügelkette hinweg Richtung Plattenwald wäre erheblich gestört. Durch die exponierte Lage ist diese Fläche auf große Distanz einsehbar. Im Zusammenhang mit den „Waldäckern“ nördlich der B 10 würde sich ein großflächiges Gewerbegebiet ausbilden. Die Beeinträchtigungen für das Landschaftsbild sind sehr hoch.
Artenschutz: Mittleres Konfliktpotenzial. Es sind mehrere Offenlandarten (Feldlerche…) betroffen.
Klima: Die Ackerflächen südlich des Krankenhauses stellen bedeutsame Kaltluftentstehungs- und -transportflächen dar. Negative Auswirkungen auf das lokale Siedlungsklima sind dennoch nicht zu erwarten, da die Transportflächen keine direkte Verbindung zu Siedlungen haben. Von einer lufthygienischen Beeinträchtigung von Lomersheim oder der Kernstadt ist ebenfalls nicht auszugehen, da der Standort auf der Hochfläche einerseits einen guten Luftaustausch gewährleistet und andererseits der Hangabfluss (nach Süden) nicht relevant für den Siedlungsbereich Lomersheim ist.
Boden: irreversibler, nicht ausgleichbarer Eingriff in das nicht vermehrbare Schutzgut Boden. Schädigung von Böden mit besonders hochwertiger Bodenfunktion (Fruchtbarkeit, Pufferfähigkeit,…)

Im Hinblick auch auf künftige Generationen wollen wir:

⇒  mehr Lärm  ⇒  NEIN

⇒  das Landschaftsbild dauerhaft zerstören  ⇒  NEIN

⇒  unser Grundwasserregime gefährden  ⇒  NEIN

⇒  negativ in die Entwicklung unseres Klimas hier eingreifen  ⇒  NEIN

⇒  wichtige Tier- + Pflanzenarten dieses Ökosystems vertreiben  ⇒  NEIN

⇒  für unsere Ernährung notwendigen Boden vernichten  ⇒  NEIN

Deshalb NEIN zu neuen Gewerbegebieten am 27. November 2016

 

 

Wir brauchen Fläche für die Landwirtschaft

… und die existieren bereits!!!

Landwirtschaft ist wichtig!

Bei den Gebieten Hart und Lug-Fuchsensteige/Biegeläcker handelt es sich um Produktionsflächen, nämlich um landwirtschaftliche Produktionsflächen, die wir nächsten Generationen nicht nehmen dürfen. Boden ist endlich und nicht replizierbar. Einmal zubetoniert ist der Boden zum Nahrungsgewinn endgültig verloren. Wollen wir unseren Kindern die Ernährungsgrundlage nehmen?

NEIN – soweit darf es nicht kommen!

Der Verlust landwirtschaftlicher Flächen in den letzten Jahrzehnten ist enorm:
1979 – 2013: 25.000 ha in Baden-Württemberg
1999 – 2010: 2.500 ha im Regionalverband Nordschwarzwald
Schon heute ist mit den vorhandenen Flächen die Ernährung unserer Bevölkerung im Krisenfall nicht mehr gewährleistet.
Unsere Bauern brauchen landwirtschaftliche Flächen als ihre Existenzgrundlage. Hier stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Wir wollen auch in Zukunft regional erzeugte Lebensmittel essen.

 

Biegeläcker
Biegeläcker

Boden ist wertvoll!

Unversiegelte Böden sind wertvoll:
Sie dienen dem Klimaschutz, denn sie speichern mehr CO² als alle Wälder gemeinsam.
Sie speichern und filtern Wasser.
Sie ernähren unsere Bevölkerung und sind damit ein wichtiger Beitrag zur Daseinsvorsorge.

Boden wird knapp:
Weltweit steigt die Nachfrage. Verknappung und Umwelteinflüsse gefährden die Produktion von Nahrungsmitteln.
Um die Weltbevölkerung zu ernähren, werden im Jahr 2050 etwa 60 Prozent mehr Lebensmittel benötigt als heute.

Flächenverbrauch:
Täglich werden in Baden-Württemberg 5,2 ha freie Flächen überbaut.
Dies entspricht 2700 Fußballfeldern jährlich.
Durch Ausgleichsmaßnahmen lässt sich die auf wertvollen Ackerflächen mögliche Nahrungsproduktion nicht ersetzen.

Die Schonung der Ressource „Boden“ für die nachfolgenden Generationen ist wichtig, sie muss uns eine Verpflichtung sein!

Deshalb sagen wir NEIN zu neuen Gewerbegebieten in Mühlacker.

Lug-Fuchsensteige
Lug-Fuchsensteige

27. November 2016 – Bürgerentscheid in Mühlacker

NEIN zu neuen Gewerbegebieten – JA zu einem lebenswerten Mühlacker!