Flächen werden ohne Not versiegelt

Leserbrief vom 10. März im Mühlacker Tagblatt zum Artikel Autozulieferer zieht an die Osttangente“ vom 4. März:

Mühlacker setzt ein Zeichen. In Richtung Industriestadt. Wir können so weiter machen und noch gleich ein weiteres Industriegebiet beschließen. Nur: Irgendwo unterwegs verlieren wir ein Stück Lebensqualität in unserer Stadt und ein Stück dringend notwendige Naherholungsräume und Frischluftschneisen. Und wofür?

Ich sehe bei dem sogenannten Glücksfall für Mühlacker keine Innovation, nichts, das in eine Zukunft weist, in der ein Ausgleich zwischen gewünschter Industrie und dem Erhalt unserer Landschaft gesucht wird. Gelobt wird die zukunftsweisende Fertigung – die Chance auf eine innovative Bauweise wird jedoch versäumt. Auf der Skizze im Bericht vom 4.März ist ersichtlich, dass ein großer Teil der veräußerten Fläche für Parkplätze versiegelt wird. Warum ist unser Land immer noch so billig? Warum wünscht unsere Stadt nicht einen ressourcenschonenden Umgang mit dem Flächenverbrauch? Warum gibt es keine Auffahrrampe für ein Parkdeck zum geplanten großen Flachdach oder zumindest ein mehrgeschossiges Parkhaus? Bei etwas Innovation könnte man in Mühlacker noch viel Industrie ansiedeln, ohne Flächen zu vergeben, als hätten wir davon eine nie versiegende Quelle. Vielleicht sind noch Änderungen bei der Planung möglich, die auch der Natur eine Chance lassen…

Waltraud Pfau, Mühlacker

Gewerbe oder tägliches Brot?

Leserbrief vom 11. März im Mühlacker Tagblatt zum Artikel Autozulieferer zieht an die Osttangente“ vom 4. März:

Nun ist es also aktenkundig, dass die Stadtverwaltung die 5,5 Hektar Gewerbeflächenreserve für angeblich aussiedlungswilligen Mühlacker Betriebe verhökert hat. Vermutlich gab der Preis den Ausschlag für die Ansiedlung des Konzerns Thyssen Krupp in den Waldäckern. Eine Offenlegung wird vermutlich mit allen Mitteln verhindert werden, obwohl in Baden-Württemberg der Bürger bei Verwaltungsvorgängen ein Auskunftsrecht besitzt. Das Handeln wird garantiert als Begründung für die Ausweisung eines weiteren Gewerbegebietes missbraucht.

Die Bebauung von 5,5 Hektar unwiederbringlichem, hochwertigstem Ackerboden bedeutet, dass bei einem Ernteertrag von durchschnittlich 7000 Kilo Weizen pro Hektar der Ertrag von 38500 Kilo Korn (100 Prozent Vollkornmehl oder 60 Prozent Weißmehl, 20 Prozent Schwarzmehl und 20 Prozent Kleie) nicht mehr erfolgen kann. Bei dem jährlichen durchschnittlichen Verbrauch eines Menschen in Deutschland von 65 Kilo Brotkorn bedeutet dies, dass für 592 Menschen kein Brot mehr produziert werden kann. Wir leben in einer Zeit, in der der Slogan vorherrscht „Global denken, global handeln“. Es darf deshalb nicht sein, dass der Gemeinderat von Mühlacker mit der Entscheidung zur Bebauung der 5,5 Hektar Ackerland zusätzlich 592 Menschen irgendwo auf diesem Planeten in den Hunger treibt. Deshalb empfehle ich der Stadtverwaltung, die Auslegung einer Liste, auf der sich all die Befürworter einer weiteren Ausweisung von Gewerbegebieten auf Böden bester Qualität, zum Verzicht auf Brotkorn eintragen können. Alle Fürsprecher sollten mit gutem Beispiel vorangehen und auf ihr tägliches Brot verzichten, denn das, was sie Anderen zumuten, können sie durch ihren eigenen Verzicht abwenden.

Ohne Nahrung kann kein Mensch arbeiten oder leben. Was haben deshalb 85 zusätzliche Arbeitsplätze für einen Stellenwert?

In Bietigheim-Bissingen wollte die Stadtverwaltung auch ein neues Gewerbegebiet von 19 Hektar und später in abgespeckter Form von nur noch 13 Hektar ausweisen. In beiden Fällen hat dies der dortige Stadtrat abgelehnt und ist seiner Verpflichtung für kommende Generationen und Nachhaltigkeit nachgekommen.

Siegfried Aichele, Mühlacker

Nachhaltig?

Leserbrief Mühlacker Tagblatt vom 7. März zum Artikel Autozulieferer zieht an die Osttangente“ vom 4. März:: 

Entsetzt habe ich den Artikel über den Verkauf von 5 Hektar der Fläche zwischen Krankenhaus und Osttangente gelesen. Die 85 in Aussicht gestellten neuen Arbeitsplätze ergeben 6 Ar verbrauchte Fläche pro Arbeitsplatz, die natürlich nicht für Einwohner aus Mühlacker reserviert werden können. Ungewohnt schnell und klammheimlich ist dieser Deal über die Bühne gegangen. Erste telefonische Kontaktaufnahme Ende Januar, Beginn der ersten Vorarbeiten für die Erstellung eines Zulieferwerks der Fa. ThyssenKrupp schon nächste Woche. In seiner Neujahrsansprache verwies unser OB auf die Notwendigkeit der planerischen Ausweisung von Gewerbeflächen, weil sonst örtliche Unternehmen abwandern könnten, verbunden mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und dem Ausfall von Steuereinnahmen. Im Glanz eines Großunternehmers verlieren die kleinen und mittleren Gewerbebetriebe wohl an Bedeutung.

Vielleicht spielte auch die Überlegung eine Rolle, dass nach diesem Ausverkauf nun endlich jeder einsieht: Wir brauchen 25 Hektar neues Gewerbegebiet. Das kann ich mir allerdings aufgrund des Ausgangs der Bürgerbefragung nicht vorstellen.

Wir produzieren in Deutschland Waren weit über den eigenen Bedarf. Das führte 2016 zu einem Außenhandelsüberschuss von 252,9 Milliarden Euro. Land dagegen ist Mangelware. 60% der für den europäischen Konsum genutzten Flächen liegen außerhalb der EU. Die Abhängigkeit von Nahrungsmitteleinfuhren macht uns politisch erpressbar. Außerdem haben uns die Folgen unseres Wirtschaftens längstens eingeholt: Luftverschmutzung, Schadstoffe im Grundwasser, niederer Grundwasserspiegel, Klimaänderung, Meerverschmutzung, Verarmung der Tier- und Pflanzenwelt, Naturkatastrophen. Wann endlich machen wir Ernst mit der so viel beschworenen Nachhaltigkeit?

Mit freundlichen Grüßen und herzlichen Dank

Rudolf Fegert

„Kein immerwährendes „Weiter so“! Kreative Lösungen sind gefragt!“

Leserbrief zu Thema der Woche „Interkommunales Gewerbegebiet als Option für Mühlacker und Illingen?“ am 7.1.2017

Interkommunales Gewerbegebiet wäre ein Schnellschuss.
Der Bürgerentscheid am 27. November 2016 brachte zwei klare Ergebnisse: Obwohl die große Mehrheit im Gemeinderat (alle Fraktionen außer der Liste Mensch und Umwelt) gemeinsam mit dem Gewerbe-, Handels- und Verkehrsverein für ein Ja zu einem Gewerbegebiet trommelte, bekamen sie dafür keine Mehrheit. Die Befürworter für ein lebenswertes Mühlacker und deshalb gegen ein weiteres Gewerbegebiet erhielten weitaus mehr Zuspruch. Nur weil ihnen 1,1 % der Stimmen fehlten, wurde das Ergebnis gegen ein Gewerbegebiet nicht verbindlich.
Als ob es nicht diesen Bürgerentscheid gegeben hätte, wird nun ein interkommunales Gewerbegebiet ins Spiel gebracht. Natürlich darf es kein Denkverbot geben, sondern das Gegenteil ist richtig: Denken in alle Richtungen mit genügend Zeit um Ideen zu entwickeln ist Grundvoraussetzung für kreatives Handeln.
Zu bedenken wäre auch, dass ein Standort vor Illingen keinerlei Garantie für steigende Steuereinnahmen und neue Arbeitsplätze gäbe. Zu den „Nebenwirkungen“ auch für Mühlacker würden gehören: Weiterer Verkehr, Lärm und Schmutz, also eine Beeinträchtigung der Umwelt und unserer Lebensqualität. Auch dort würden der Landwirtschaft Böden entzogen, was letztendlich zu einer Intensivierung der Landwirtschaft führt, mit allen negativen Begleiterscheinungen wie Nitrat/Wasser.
Die Mehrheit beim Bürgerentscheid favorisierte eine maßvolle Ausgabenpolitik der Stadt, ein zukunftsorientiertes Umdenken, kein immerwährendes „Weiter so“. Kreative Lösungen sind gefragt. Dazu gehört auch die gestrige Anregung aus der CDU-Fraktion, stärker auf den Tourismus als Wirtschaftsfaktor zu bauen.
Statt einer Schnellschuss-Lösung nachzuhängen, sollte die (gewiss nicht einfache) Suche nach kreativen Lösungen unter Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner oberste Priorität haben. Kreative Köpfe in Verwaltung, Gemeinderat und Bevölkerung gibt es doch genug.

Sabine Maier, Dürrmenz

Leserbrief im Mühlacker Tagblatt vom 24.11.2016

Aus einer nicht vorhandenen Mücke einen Elefanten gemacht – Angstmache für ein Gewerbegebiet

Von Seiten des Gewerbe-, Handels- und Verkehrsverein Mühlacker (GHV) wird auch in Anzeigen (z.B. am 19.11.) behauptet, ohne eine Erweiterung der Gewerbeflächen könne unsere Infrastruktur nicht gesichert werden. Auch die angeführte „Geschichte“ kann dies in keiner Weise belegen, auch nicht in und für Mühlacker. Es ist reine Angstmache, wenn aus einer nicht vorhandenen Mücke ein vielleicht erschreckender Elefant gemacht wird! Und es ist leider auch Augenwischerei, wenn vom GHV von einer „maßhaltigen Erweiterung“ „mit Augenmaß und im Einklang mit der Natur“ gesprochen wird. Wie soll das gehen – mit Augenmaß, im Einklang mit der Natur? Nach jahrelangen Prüfungen und Gutachten ist eindeutig klar, dass es nur um eins der zwei Gebiete Hart an der B 35 bei Lienzingen oder Lug-Fuchsensteige/Biegeläcker an der B 10 südlich der Waldäcker in der Größenordnung von 25 Hektar gehen soll, und dafür soll der GR einen Blankoscheck bekommen. Wenn eines dieser zwei Gebiete in Gewerbeflächen umgewandelt wird, geht diese Fläche gerade der Natur und uns verloren!

Die Überschriften im MT vom 19.11.16 „OB: Waldäcker-Bilanz ist ausgeglichen. Mühlacker Rathauschef Frank Schneider macht Angaben zu Ausgaben und Einnahmen des Gewerbe- und Industriegebiets“ sind leider so wie die Aussagen von OB Schneider hierzu nicht erhellend oder aufklärend, eher irreführend, denn es gibt trotz jahrelanger Nachfragen bis heute k e i n e Angaben von Seiten der Stadt, wie die Bilanz für die Waldäcker bezüglich Einkommens- und Gewerbesteuer wirklich aussieht.

In der Hochglanzbroschüre der Stadt wird nur optisch der Eindruck vermittelt, dass viel mehr für als gegen ein weiteres Gewerbegebiet sprechen würde. Hervorgehoben wird darin, dass „der Verzicht auf ein neues Gewerbegebiet ohne Übergangsstrategie … ein nicht kalkulierbares Risiko für die Entwicklung der Stadt“ sei. Schon wieder diese Angstmache und dazu ein klassischer Offenbarungseid: Warum gibt es keine Übergangsstrategie? War die Stadt dazu nicht in der Lage oder will sie es einfach nicht? Ich tendiere zu Letzterem.

Gemeinderat und Verwaltung sollten deshalb mit einem klaren Nein zu einem neuen Gewerbegebiet die Gelegenheit erhalten, ja dazu gezwungen werden, konstruktiv über Alternativen im Sinne eines lebenswerten Mühlacker intensiv nachzudenken. Wenn mindestens 20 % aller Stimmberechtigten am Sonntag so abstimmen und vor den Befürwortern eines weiteren Gewerbegebietes liegen, wird das Flächennutzungsplanungsverfahren – zumindest für 3 Jahre – eingestellt.

Wer nicht den Verlust bester Ackerböden, wer nicht weiteren Lärm und Emissionen und die Zunahme von Verkehr möchte, kann mit einem Nein der Stadt diese Bedenkzeit für Lebensqualität in Mühlacker ermöglichen.

Dr. Manfred Budzinski, Dürrmenz

Brief an Gemeinderat Günter Bächle

Hallo Herr Bächle, 

als eifriger Leser Ihres Weblogs möchte ich Ihnen zu Ihrem jüngsten Artikel zum Thema Bürgerentscheid ein paar Sätze schreiben: Sie schreiben darin: „Schließen sich eine lebenswerte Stadt und Arbeitsplätze in einem neuen Gewerbegebiet aus? Ja, meinen offenbar die Gegner, denn ihr Slogan „Für ein lebenswertes Mühlacker“ steht in ihrem Flyer außen drauf – und innen wird ausschließlich gegen das Projekt argumentiert. Ich dachte bisher, Job und Einkommen seien Teil von Lebensqualität, die eine Gemeinde lebenswert macht. Überhaupt: Was bei den Gegnern zählt, sind nur die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, andere Branchen werden ausgeklammert. Machen produzierende Firmen eine Stadt unattraktiv?

Nicht fair ist es, wenn Sie schreiben, dass die „Gegner“ argumentieren würden, eine lebenswerte Stadt und Arbeitsplätze würden sich ausschließen. Auch kann ich nirgendwo die Aussage entdecken, dass produzierendes Gewerbe die Stadt unattraktiv machen würde.

Selbstverständlich wollen auch wir Arbeitsplätze, eine Stadt mit „blühenden Landschaften“, was ja Gewerbe nicht ausschließt.

Die verschiedenen Gruppierungen, die sich in der Aktionsgemeinschaft zusammen geschlossen haben, sind – das ist richtig dargestellt- gegen eine Ausweisung von 25 ha an den beiden alternativen Standorten. Wir wollen eine Existenzgrundlage für unsere Bauern, eine regionale Versorgung (auch in Krisenseiten, die vielleicht schneller kommen werden, wie wir es uns heute vorstellen wollen) und den Erhalt des Landschaftsbildes.

Können Sie sich persönlich vorstellen, dienstags nach der GR-Sitzung, bevor Sie in Ihr liebenswertes Lienzingen fahren, an einem hell beleuchteten Gewerbegebiet vorbei zu fahren? Wollen Sie das erste, was man von Mühlacker sieht, wenn man von Illingen her fährt, ein beidseitiges Gewerbegebiet ist (wo jetzt zumindest links noch schöne Landschaft einlädt und rechts die Waldäcker durch einen Grünzug abgemildert ist)?

Wenn Sie sich bei den ortsansässigen Gewerbebetrieben umsehen, wie viel Platz für Verkehrsflächen (Parkplätze, Rangierflächen, Leerstände usw.) vergeudet ist, wäre noch viel Potential vorhanden. Auch die IHK weist in Ihrer Glanzbroschüre darauf hin, wie man platzsparend Gewerbe entwickeln kann. Aber darauf angesprochen wird dann angeführt, dass dies natürlich um der „Wettbewerbsfähigkeit“ willen wegen höherer Kosten kaum verwirklicht wird (im persönlichen Gespräch mit Herrn Wexel von der IHK nach der Veranstaltung im Uhlandbau so kommuniziert). Und so lange wir immer wieder dem „Druck“ nachgeben, werden wir weiter diesem Flächenfraß Vorschub leisten und das Gewerbe nicht dazu zwingen, die Vorgaben platzsparend zu bauen.

Das Totschlagargument, die örtlichen Betriebe würden dann notgedrungen (in Scharen?) Mühlacker verlassen, kann nicht belegt werden. Ein gut funktionierender Betrieb mit einer entsprechenden motivierten Belegschaft wird doch einen Teufel tun und seinen Standort einfach aufgeben.

Nach den „Waldäckern II“ kommt in vielleicht 15 Jahren dann die Hardt aufs Tablett (oder umgekehrt). Wir beide werden dann vielleicht nicht mehr leben, aber unsere Nachkommen müssen erkennen, dass die besten Böden versiegelt und Bauern ihrer Existenz beraubt wurden und die Stadt noch mehr verschuldet ist, weil sich vielleicht die Investitionen erst in vielen Jahren amortisieren werden. Wollen Sie das?

Ich habe großen Respekt vor anderen Meinungen (solange sachlich diskutiert wird), davon lebt die Demokratie und ich bin froh, dass der GR sich mehrheitlich für das Bürgerbegehren ausgesprochen hat. Aber dass sich z.B. ein Schulleiter mit seiner Funktion trotz der politischen Mäßigungspflicht in der GHV-Broschüre zu Wort äußert oder unser Geschäftsführer der Stadtwerke (die sich im übrigen gerne mit Wasserkraft, Biogasanlage, Solardächer und Windparkbeteiligungen gerne ein grünes Mäntelchen geben) offen auf der Internetseite der Stadtwerke für ein Ja motiviert, hat schon ein „Gschmäckle“. Denkt er dabei auch an die vielen BürgerInnen, die von den Stadtwerken alternativen Strom und Gas beziehen?

In den 70er Jahren war ein Autoaufkleber bei den Studenten beliebt mit dem Inhalt: „Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet Ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“  Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

 

Schöne Grüße

Joachim Stretz

Offener Brief an unseren OB

Offener Brief an Herrn Oberbürgermeister Frank Schneider, Große Kreisstadt Mühlacker

Trotz der Erschließung des Gewerbegebietes „Waldäcker“ sind die Gewerbesteuereinnahmen bis heute nicht wesentlich gestiegen! Ein Nettozuwachs an Arbeitsplätzen wurde nicht nachgewiesen.

Den Nachweis der Wirtschaftlichkeit des bestehenden Gewerbegebiets „Waldäcker“ hat die Stadtverwaltung nie erbracht …“

(Aus der Stellungnahme der LMU-Fraktion im Informationflyer der Stadtverwaltung zum Bürgerentscheid)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schneider,

zum wiederholten Male, zuletzt in einem Leserbrief vor wenigen Tagen, wurden Sie und die Verwaltung aufgefordert, der Öffentlichkeit endlich zu sagen, was das Gewerbegebiet Waldäcker gekostet hat (Geländeaufkauf, Planungs- und Erschließungskosten sowie Finanzierungskosten) und welche Erlöse erzielt werden konnten beim Verkauf der einzelnen Bauplätze.

Da Angaben zum Gewerbesteueraufkommen der Betriebe in den Waldäckern möglicherweise unter das Steuergeheimnis fallen, soll auf diese sensiblen Angaben an dieser Stelle verzichtet werden.

Die Bürger dieser Stadt haben ein Recht darauf, zu erfahren, was neu zu erschießende Gewerbegebiete kosten, bevor sie über weitere Gewerbegebiete abstimmen sollen.

Initiative für Lebensqualität Mühlacker, Mitglieder der LMU-Fraktion und des Vereines Liste Mensch und Umwelt e.V., LNV-AK Enzkreis sowie weitere Wahlberechtigte dieser Stadt

Diese Antwort gab Oberbürgermeister Frank Schneider im Mühlacker Tagblatt auf die gleiche Anfrage durch Günter Bächle (Vors. CDU-Gemeinderatsfraktion):

Auszug:

Wie Oberbürgermeister Frank Schneider mitteilte, beliefen sich die Gesamtausgaben für die Erschließung sowie den Grundstückserwerb auf insgesamt 16,62 Millionen Euro. Der städtische Anteil lasse sich nur schwer ermitteln, so der Rathauschef. Grund hierfür sei die lange Laufzeit der Vermarktung: „Durch den seit 1998 laufenden Kapitalrückfluss wäre eine Verzinsung nur ungenau beziehungsweise mit hohem Aufwand darzustellen.“ Die Gesamteinnahmen inklusive Erschließungsbeiträgen betragen laut OB Schneider aktuell 17,09 Millionen Euro. Daraus ergebe sich ein Saldo von rund 475000 Euro. „Unter Berücksichtigung noch zu erwartender Erlöse – es stehen noch Restflächen zur Verfügung – und der angefallenen Zinsen und Verwaltungskosten ist von einer ausgeglichenen Bilanz auszugehen“, so der Oberbürgermeister.

Den kompletten Artikel finden Sie hier

Zahlen vom OB zu Waldäckern widersprüchlich und unvollständig:

Interessant, dass auf die gerade einmal wenige Wochen alte Anfrage eines politisch genehm gefärbten Fraktionsvorsitzenden nach Rentabilitätszahlen der Waldäcker OB Schneider stehenden Fußes via amtlichem Mitteilungsblatt die Antwort verkünden lässt: Ein minimaler positiver Saldo von knapp einer halben Mio Euro. Der aber, so möchte ich ergänzen, in keiner Relation zum angerichteten landschaftlichen und ökologischen Schaden steht.

Interessant auch, dass teilweise wesentlich ältere ähnlich lautende Anfragen von politisch eher nicht genehmen Kommunalpolitikerinnen und auch von solchen Bürgern nicht beantwortet werden! Fragesteller erster und zweiter Klasse?

Interessant auch, dass der OB einräumt, dass auf den Waldäckern noch freie Flächen seien, wo er doch im GHV-Flyer das Gegenteil behauptet („Wir haben keine freien Flächen mehr…“) Ja was stimmt den nun?

Und: Ist die OB-Antwort auch die ganze Wahrheit?

Sind in den von ihm zitierten 16,6 Mio Euro für Erschließung und Grundwerwerb auch die Kosten der mit Stand 1995 bereits im Eigentum der Stadt befindlichen 7 Hektar Fläche beinhaltet oder muss man die noch dazurechnen?

Die 16,6 Mio Euro wurden sicher nicht der städtischen Portokasse entnommen, mussten also finanziert oder gegen bis dahin Zins bringendes Tafelsilber getauscht werden. Zu welchem Zinssatz und über welche Zeit? Stadtrat Bächle behauptet, dass im Jahr 2001 mit der Vermarktung des ersten Bauabschnittes begonnen wurde. Ab dann ging die Schuldenlast langsam zurück. Aber: Zwischen 1995 und 2001 bewegten sich die Zinssätze für privates Baugeld mit Laufzeit 10 Jahre zwischen ca. 7,5 und 5 Prozent mit abnehmender Tendenz. Diese Zinslast auch bei günstigsten Bedingungen kann sich jeder selbst ausrechnen.

Wieviel Arbeitsleistung der Stadtplanung ist über diese ganze Zeit angefallen, mussten vielleicht gar andere Projekte zurückgestellt werden? Wie hoch waren die Notariatskosten, Grunderwerbsteuern, sonstige Nebenkosten etc. ?

Ich meine, da besteht bis kommenden Sonntag noch erheblicher Erklärungsbedarf!

Gedanken:

Das bedeutet ja, das nach über 15 Jahren Wäldacker bisher kein Gewinn erzielt werden konnte, der die Stadtkasse aufbessern könnte! Und jetzt will man uns weismachen, dass wir für die finanzielle Zukunft der Stadt wertvollstes Ackerland vernichten sollen, weil die Stadt sonst ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen kann! Für wie dumm halten uns Politker eigentlich?  Da soll den Bauern ihr Gewerbegebiet genommen werden, da werden landwirtschaftliche Arbeitsplätze vernichtet, da werden Steuereinnahmen aus der Landwirtschaft verhindert. Geht´s noch?

Vielleicht sollten unsere Stadtoberen mal über andere Wege zum Stadtwohl nachdenken. Es gibt innovativere und nachhaltigere Wege eine Stadt attraktiv zu erhalten. Einige Anregungen für unseren Herrn Oberbürgermeister gab es da ja schon während der Infoveranstaltung zum Bürgerentscheid letzte Woche im Uhlandbau. Vielleicht hat er sich ja Notizen gemacht, es wäre zum Wohle unserer Stadt.