Leserbrief im Mühlacker Tagblatt vom 24.11.2016

Aus einer nicht vorhandenen Mücke einen Elefanten gemacht – Angstmache für ein Gewerbegebiet

Von Seiten des Gewerbe-, Handels- und Verkehrsverein Mühlacker (GHV) wird auch in Anzeigen (z.B. am 19.11.) behauptet, ohne eine Erweiterung der Gewerbeflächen könne unsere Infrastruktur nicht gesichert werden. Auch die angeführte „Geschichte“ kann dies in keiner Weise belegen, auch nicht in und für Mühlacker. Es ist reine Angstmache, wenn aus einer nicht vorhandenen Mücke ein vielleicht erschreckender Elefant gemacht wird! Und es ist leider auch Augenwischerei, wenn vom GHV von einer „maßhaltigen Erweiterung“ „mit Augenmaß und im Einklang mit der Natur“ gesprochen wird. Wie soll das gehen – mit Augenmaß, im Einklang mit der Natur? Nach jahrelangen Prüfungen und Gutachten ist eindeutig klar, dass es nur um eins der zwei Gebiete Hart an der B 35 bei Lienzingen oder Lug-Fuchsensteige/Biegeläcker an der B 10 südlich der Waldäcker in der Größenordnung von 25 Hektar gehen soll, und dafür soll der GR einen Blankoscheck bekommen. Wenn eines dieser zwei Gebiete in Gewerbeflächen umgewandelt wird, geht diese Fläche gerade der Natur und uns verloren!

Die Überschriften im MT vom 19.11.16 „OB: Waldäcker-Bilanz ist ausgeglichen. Mühlacker Rathauschef Frank Schneider macht Angaben zu Ausgaben und Einnahmen des Gewerbe- und Industriegebiets“ sind leider so wie die Aussagen von OB Schneider hierzu nicht erhellend oder aufklärend, eher irreführend, denn es gibt trotz jahrelanger Nachfragen bis heute k e i n e Angaben von Seiten der Stadt, wie die Bilanz für die Waldäcker bezüglich Einkommens- und Gewerbesteuer wirklich aussieht.

In der Hochglanzbroschüre der Stadt wird nur optisch der Eindruck vermittelt, dass viel mehr für als gegen ein weiteres Gewerbegebiet sprechen würde. Hervorgehoben wird darin, dass „der Verzicht auf ein neues Gewerbegebiet ohne Übergangsstrategie … ein nicht kalkulierbares Risiko für die Entwicklung der Stadt“ sei. Schon wieder diese Angstmache und dazu ein klassischer Offenbarungseid: Warum gibt es keine Übergangsstrategie? War die Stadt dazu nicht in der Lage oder will sie es einfach nicht? Ich tendiere zu Letzterem.

Gemeinderat und Verwaltung sollten deshalb mit einem klaren Nein zu einem neuen Gewerbegebiet die Gelegenheit erhalten, ja dazu gezwungen werden, konstruktiv über Alternativen im Sinne eines lebenswerten Mühlacker intensiv nachzudenken. Wenn mindestens 20 % aller Stimmberechtigten am Sonntag so abstimmen und vor den Befürwortern eines weiteren Gewerbegebietes liegen, wird das Flächennutzungsplanungsverfahren – zumindest für 3 Jahre – eingestellt.

Wer nicht den Verlust bester Ackerböden, wer nicht weiteren Lärm und Emissionen und die Zunahme von Verkehr möchte, kann mit einem Nein der Stadt diese Bedenkzeit für Lebensqualität in Mühlacker ermöglichen.

Dr. Manfred Budzinski, Dürrmenz

Offener Brief an unseren OB

Offener Brief an Herrn Oberbürgermeister Frank Schneider, Große Kreisstadt Mühlacker

Trotz der Erschließung des Gewerbegebietes „Waldäcker“ sind die Gewerbesteuereinnahmen bis heute nicht wesentlich gestiegen! Ein Nettozuwachs an Arbeitsplätzen wurde nicht nachgewiesen.

Den Nachweis der Wirtschaftlichkeit des bestehenden Gewerbegebiets „Waldäcker“ hat die Stadtverwaltung nie erbracht …“

(Aus der Stellungnahme der LMU-Fraktion im Informationflyer der Stadtverwaltung zum Bürgerentscheid)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schneider,

zum wiederholten Male, zuletzt in einem Leserbrief vor wenigen Tagen, wurden Sie und die Verwaltung aufgefordert, der Öffentlichkeit endlich zu sagen, was das Gewerbegebiet Waldäcker gekostet hat (Geländeaufkauf, Planungs- und Erschließungskosten sowie Finanzierungskosten) und welche Erlöse erzielt werden konnten beim Verkauf der einzelnen Bauplätze.

Da Angaben zum Gewerbesteueraufkommen der Betriebe in den Waldäckern möglicherweise unter das Steuergeheimnis fallen, soll auf diese sensiblen Angaben an dieser Stelle verzichtet werden.

Die Bürger dieser Stadt haben ein Recht darauf, zu erfahren, was neu zu erschießende Gewerbegebiete kosten, bevor sie über weitere Gewerbegebiete abstimmen sollen.

Initiative für Lebensqualität Mühlacker, Mitglieder der LMU-Fraktion und des Vereines Liste Mensch und Umwelt e.V., LNV-AK Enzkreis sowie weitere Wahlberechtigte dieser Stadt

Diese Antwort gab Oberbürgermeister Frank Schneider im Mühlacker Tagblatt auf die gleiche Anfrage durch Günter Bächle (Vors. CDU-Gemeinderatsfraktion):

Auszug:

Wie Oberbürgermeister Frank Schneider mitteilte, beliefen sich die Gesamtausgaben für die Erschließung sowie den Grundstückserwerb auf insgesamt 16,62 Millionen Euro. Der städtische Anteil lasse sich nur schwer ermitteln, so der Rathauschef. Grund hierfür sei die lange Laufzeit der Vermarktung: „Durch den seit 1998 laufenden Kapitalrückfluss wäre eine Verzinsung nur ungenau beziehungsweise mit hohem Aufwand darzustellen.“ Die Gesamteinnahmen inklusive Erschließungsbeiträgen betragen laut OB Schneider aktuell 17,09 Millionen Euro. Daraus ergebe sich ein Saldo von rund 475000 Euro. „Unter Berücksichtigung noch zu erwartender Erlöse – es stehen noch Restflächen zur Verfügung – und der angefallenen Zinsen und Verwaltungskosten ist von einer ausgeglichenen Bilanz auszugehen“, so der Oberbürgermeister.

Den kompletten Artikel finden Sie hier

Zahlen vom OB zu Waldäckern widersprüchlich und unvollständig:

Interessant, dass auf die gerade einmal wenige Wochen alte Anfrage eines politisch genehm gefärbten Fraktionsvorsitzenden nach Rentabilitätszahlen der Waldäcker OB Schneider stehenden Fußes via amtlichem Mitteilungsblatt die Antwort verkünden lässt: Ein minimaler positiver Saldo von knapp einer halben Mio Euro. Der aber, so möchte ich ergänzen, in keiner Relation zum angerichteten landschaftlichen und ökologischen Schaden steht.

Interessant auch, dass teilweise wesentlich ältere ähnlich lautende Anfragen von politisch eher nicht genehmen Kommunalpolitikerinnen und auch von solchen Bürgern nicht beantwortet werden! Fragesteller erster und zweiter Klasse?

Interessant auch, dass der OB einräumt, dass auf den Waldäckern noch freie Flächen seien, wo er doch im GHV-Flyer das Gegenteil behauptet („Wir haben keine freien Flächen mehr…“) Ja was stimmt den nun?

Und: Ist die OB-Antwort auch die ganze Wahrheit?

Sind in den von ihm zitierten 16,6 Mio Euro für Erschließung und Grundwerwerb auch die Kosten der mit Stand 1995 bereits im Eigentum der Stadt befindlichen 7 Hektar Fläche beinhaltet oder muss man die noch dazurechnen?

Die 16,6 Mio Euro wurden sicher nicht der städtischen Portokasse entnommen, mussten also finanziert oder gegen bis dahin Zins bringendes Tafelsilber getauscht werden. Zu welchem Zinssatz und über welche Zeit? Stadtrat Bächle behauptet, dass im Jahr 2001 mit der Vermarktung des ersten Bauabschnittes begonnen wurde. Ab dann ging die Schuldenlast langsam zurück. Aber: Zwischen 1995 und 2001 bewegten sich die Zinssätze für privates Baugeld mit Laufzeit 10 Jahre zwischen ca. 7,5 und 5 Prozent mit abnehmender Tendenz. Diese Zinslast auch bei günstigsten Bedingungen kann sich jeder selbst ausrechnen.

Wieviel Arbeitsleistung der Stadtplanung ist über diese ganze Zeit angefallen, mussten vielleicht gar andere Projekte zurückgestellt werden? Wie hoch waren die Notariatskosten, Grunderwerbsteuern, sonstige Nebenkosten etc. ?

Ich meine, da besteht bis kommenden Sonntag noch erheblicher Erklärungsbedarf!

Gedanken:

Das bedeutet ja, das nach über 15 Jahren Wäldacker bisher kein Gewinn erzielt werden konnte, der die Stadtkasse aufbessern könnte! Und jetzt will man uns weismachen, dass wir für die finanzielle Zukunft der Stadt wertvollstes Ackerland vernichten sollen, weil die Stadt sonst ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen kann! Für wie dumm halten uns Politker eigentlich?  Da soll den Bauern ihr Gewerbegebiet genommen werden, da werden landwirtschaftliche Arbeitsplätze vernichtet, da werden Steuereinnahmen aus der Landwirtschaft verhindert. Geht´s noch?

Vielleicht sollten unsere Stadtoberen mal über andere Wege zum Stadtwohl nachdenken. Es gibt innovativere und nachhaltigere Wege eine Stadt attraktiv zu erhalten. Einige Anregungen für unseren Herrn Oberbürgermeister gab es da ja schon während der Infoveranstaltung zum Bürgerentscheid letzte Woche im Uhlandbau. Vielleicht hat er sich ja Notizen gemacht, es wäre zum Wohle unserer Stadt.

Da wird uns was vorgemacht!

GEWERBESTEUEREINNAHMEN

Es ist nicht belegt, dass sich die Erschließung von Gewerbegebieten im Außenbereich positiv auf die kommunalen Einnahmen auswirkt.
Die Gewerbesteuer ist krisenabhängig und schwankt von Jahr zu Jahr.

Stadt Mühlacker:
Die Gewerbesteuer schwankt stark, während die Einkommensteuer relativ stabil ist.
2016 machen von der Stadt eingenommene Steuern lediglich 20% der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes aus.
Trotz Gewerbegebietsausweisungen in der Vergangenheit hat sich der Schuldenstand der Stadt Mühlacker erhöht.

Das bestehende Gewerbegebiet „Waldäcker“:
Trotz der Erschließung sind die Gewerbesteuereinnahmen bis heute nicht wesentlich gestiegen.
Den Nachweis der Wirtschaftlichkeit des bestehenden Gewerbegebiets „Waldäcker“ hat die Stadtverwaltung nie erbracht.
Es ist nicht nachgewiesen, dass eine Gewerbegebietsausweisung tatsächlich positive Folgen für den städtischen Haushalt hat.

Die Behauptung, ohne ein neues, großflächiges Gewerbegebiet würde Mühlacker in finanzielle Schwierigkeiten mit direkten Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger kommen, kann nicht belegt werden.

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Gewerbegebiete im Außenbereich bringen keine Verbesserung der kommunalen Finanzen!

Das Deutsche Institut für Urbanistik in Berlin ist das größte unabhängige Institut für Stadtforschung im deutschsprachigen Raum. Es veröffentlichte eine Studie „Neue Baugebiete: Gewinn oder Verlust für die Gemeindekasse?“, die eine Modellrechnung zur fiskalischen Rentabilität von Baugebietsausweisungen beinhaltete.

Das sind die wichtigsten Ergebnisse dieser Modellrechnung:

  • Bei einer Erschließung von Gewerbegebieten im Außenbereich der Gemeinden ist der Saldo der Erträge und Kosten negativ!
  • Erschließungsmaßnahmen, die nur mit dem Umzug von Betrieben innerhalb der Gemeinde belegt werden, lassen wenig bis keine fiskalische Rentabilität erwarten!

Das Argument, dass mit einer Neuausweisung von 25 ha Gewerbefläche die finanzielle Situation der Stadt Mühlacker verbessert wird, ist damit eindeutig widerlegt! Im Umkehrschluss sind auch keine finanziellen Schwierigkeiten zu erwarten, wenn die Neuausweisung nicht erfolgt.

Eine Zusammenfassung der Studie ist hier zu finden:

⇒ Warum ist die Stadt nicht bereit, trotz diverser Anfragen auch von Seiten der Gemeinderäte, sich zur Rentabilität der „Waldäcker“ zu äußern?

⇒ Warum verschanzt sich die Stadt in dieser Frage hinter dem Steuergeheimnis?

⇒ Wenn die „Waldäcker“ profitabel wären und nennenswerte Einnahmen in den Stadtsäckel spülen würden, wäre das doch das Argument für ein weiteres Gewerbegebiet, oder??????

⇒ Eine Antwort darauf kann sich jeder selber geben, oder?