Stefanie Seemann, Gemeinderätin + MdL zum Bürgerentscheid

Liebe Wahlberechtigte von Mühlacker,

am Sonntag dürfen und sollen Sie Ihre Stimme abgeben, wenn es um die Frage geht, ob Mühlacker ein weiteres Gewerbegebiet mit 25 ha ausweisen soll oder nicht. Ich will Ihnen an dieser Stelle erläutern, warum ich mit nein stimmen werde.

Die in Frage kommenden Flächen gegenüber den Waldäckern und auf der Hart in Lienzigen sind Ackerland von bester Qualität . Sie stellen die Existenz von Landwirten unserer Stadt sicher, die wiederum mit ihren Produkten zu einem guten Teil auch unsere Ernährung sicherstellen. Ein Wegfall dieser Flächen hieße, an dem Ast zu sägen, auf dem wir sitzen.

Auf den nun angedachten Flächen wachsen nie mehr Kartoffeln, Getreide o.ä. und ohne Bauern wird kein Acker mehr bestellt!

Gewerbegebiete, egal, wo sie liegen, erhöhen das (Schwerlast-)Verkehrsaufkommen in hohem Maß und somit auch die Lärm-, Feinstaub- und Abgasemissionen. Und das in einer Stadt, die ohnehin schon genug Probleme mit der Verkehrsbelastung hat!

Neue Gewerbegebiete auszuweisen heißt auch, dass dort, wo diese Betriebe bisher im Innenbereich waren, meist ungenutzte Gewerbebrachen zurückgelassen werden. Nicht jede der bisher aufgelassenen Flächen wurde in der Folge so sinnvoll genutzt wie die der Firma Münch. Mühlacker hat un- oder fehlgenutzte Gewerbeflächen, die im Rahmen einer Innenentwicklung zuerst zu nutzen sind. Der prozentuale Anteil an Wohn-, Gewerbe- und Industriefläche an der Gesamtfläche der Stadt ist in Mühlacker bereits heute größer als in Bretten und Vaihingen! Die Gewerbesteuereinnahmen jedoch sind in Bretten mehr als doppelt so hoch wie in Mühlacker, in Vaihingen (trotz absolut größerer Gewerbe-/ Industriefläche als Mühlacker) niedriger! Es ist ein Irrglaube, dass zusätzliche Gewerbegebietsausweisungen auch automatisch mehr Geld in die Kassen der Städte spülen. Seriöse Institute für Stadtforschung kommen zur Aussage, dass „…Bei einer Erschliessung von Gewerbegebieten im Außenbereich der Gemeinden … der Saldo der Erträge und Kosten negativ“ ist. Und dass „Erschließungsmaßnahmen, die nur mit dem Umzug von Betrieben innerhalb der Gemeinde belegt werden … wenig bis keine fiskalische Rentabilität erwarten“ lassen. Zudem ist die Gewerbesteuer eine äußerst unzuverlässige Planungsgröße. Ein Blick in die städtischen Zahlen bestätigt: Das Gewerbesteueraufkommen schwankt langjährig um teils mehrere Millionen Euro. Ich halte es für eine mit nichts zu rechtfertigende Angstmacherei, wenn behauptet wird, dass ohne ein neues Gewerbegebiet in Mühlacker die Lichter ausgehen werden.

Nicht zuletzt zerstören großflächige Gewerbegebiete unser schönes Landschaftsbild und den Erholungsraum! Dies sind, wie auch die Kultur, nicht zu unterschätzende „weiche“ Standortfaktoren, gerade auch, wenn es darum geht, ob jemand seinen künftigen Wohnsitz bei uns begründen will.

Was ist die Konsequenz daraus? Auch neue Gewerbegebiete sind irgendwann voll und verlangen nach „Mehr“.

Immer weiter so? Nein! Wir dürfen nicht erst morgen, sondern müssen heute überlegen, was übermorgen sein wird. Die Stadt muss umdenken, ihre Wirtschaftspolitik neu denken. Neue Strukturen müssen her, Innovationen gefördert werden. Flächen fressende, mit nur wenigen Arbeitsplätzen ausgestattete Firmenneubauten sind der Untergang von Stadt und Landschaft.

Ich nehme meine Verantwortung als Gemeinderätin bei diesem Thema sehr ernst. Stimmen Sie deshalb zusammen mit mir mit einem klaren „Nein“ gegen die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete!

Stefanie Seemann, Gemeinderätin

Ausbildungsplätze JA – neue Gewerbegebiete NEIN

Dieser Tage erhielten wohl die meisten Haushalte der Stadt die neueste Ausgabe des Stadtwerke-Kundenmagazins. Diesem beigelegt war der Flyer des GHV, in welchem verschiedene RepräsentantInnen der Senderstädter Wirtschaft, Gesellschaft und Kommunalpolitik erklären, warum sie für die zusätzliche Gewerbegebiete sind.

So u.a. auch der Leiter einer örtlichen Berufsschule:

„Junge Menschen brauchen Ausbildungsplätze vor Ort, ein „Nein“ zu weiteren Gewerbeflächen wäre das falsche Signal für den Schul- und Ausbildungsstandort Mühlacker.“

Dieser Zusammenhang erschließt sich mir nicht.

Ist es tatsächlich so, dass umso mehr junge Menschen eine Berufsausbildung beginnen werden, je mehr Gewerbefläche zur Verfügung gestellt wird?

Oder ist es nicht vielmehr so, …

dass zum Beginn des Ausbildungsjahres 2016/2017 bundesweit mehrere Tausend Ausbildungsplätze unbesetzt geblieben sind, weil es keine geeigneten oder willigen junge Menschen gab. Auch in der Region gab es mit Stand 07/2016 „…mehr freie Lehrstellen als Bewerber…“ (MT v. 29.7.2016)?

dass im Bereich der Kreishandwerkerschaft Pforzheim-Enzkreis bei der Winterprüfung 2015/2016 sowie der Sommerprüfung 2016 im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Prüflinge um 11 Prozent von 404 auf 359 abgenommen hat (MT v. 24.10.2016)?

dass laut einer Prognose der Landesregierung aus dem Jahr 2015 die Zahl der unter 20-Jährigen im Enzkreis in den nächsten zwanzig Jahren um zehn bis fünfzehn Prozent kontinuierlich sinken soll?

 

Wir brauchen Fläche für die Landwirtschaft

… und die existieren bereits!!!

Landwirtschaft ist wichtig!

Bei den Gebieten Hart und Lug-Fuchsensteige/Biegeläcker handelt es sich um Produktionsflächen, nämlich um landwirtschaftliche Produktionsflächen, die wir nächsten Generationen nicht nehmen dürfen. Boden ist endlich und nicht replizierbar. Einmal zubetoniert ist der Boden zum Nahrungsgewinn endgültig verloren. Wollen wir unseren Kindern die Ernährungsgrundlage nehmen?

NEIN – soweit darf es nicht kommen!

Der Verlust landwirtschaftlicher Flächen in den letzten Jahrzehnten ist enorm:
1979 – 2013: 25.000 ha in Baden-Württemberg
1999 – 2010: 2.500 ha im Regionalverband Nordschwarzwald
Schon heute ist mit den vorhandenen Flächen die Ernährung unserer Bevölkerung im Krisenfall nicht mehr gewährleistet.
Unsere Bauern brauchen landwirtschaftliche Flächen als ihre Existenzgrundlage. Hier stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Wir wollen auch in Zukunft regional erzeugte Lebensmittel essen.

 

Biegeläcker
Biegeläcker

Boden ist wertvoll!

Unversiegelte Böden sind wertvoll:
Sie dienen dem Klimaschutz, denn sie speichern mehr CO² als alle Wälder gemeinsam.
Sie speichern und filtern Wasser.
Sie ernähren unsere Bevölkerung und sind damit ein wichtiger Beitrag zur Daseinsvorsorge.

Boden wird knapp:
Weltweit steigt die Nachfrage. Verknappung und Umwelteinflüsse gefährden die Produktion von Nahrungsmitteln.
Um die Weltbevölkerung zu ernähren, werden im Jahr 2050 etwa 60 Prozent mehr Lebensmittel benötigt als heute.

Flächenverbrauch:
Täglich werden in Baden-Württemberg 5,2 ha freie Flächen überbaut.
Dies entspricht 2700 Fußballfeldern jährlich.
Durch Ausgleichsmaßnahmen lässt sich die auf wertvollen Ackerflächen mögliche Nahrungsproduktion nicht ersetzen.

Die Schonung der Ressource „Boden“ für die nachfolgenden Generationen ist wichtig, sie muss uns eine Verpflichtung sein!

Deshalb sagen wir NEIN zu neuen Gewerbegebieten in Mühlacker.

Lug-Fuchsensteige
Lug-Fuchsensteige

27. November 2016 – Bürgerentscheid in Mühlacker

NEIN zu neuen Gewerbegebieten – JA zu einem lebenswerten Mühlacker!