„Kein immerwährendes „Weiter so“! Kreative Lösungen sind gefragt!“

Leserbrief zu Thema der Woche „Interkommunales Gewerbegebiet als Option für Mühlacker und Illingen?“ am 7.1.2017

Interkommunales Gewerbegebiet wäre ein Schnellschuss.
Der Bürgerentscheid am 27. November 2016 brachte zwei klare Ergebnisse: Obwohl die große Mehrheit im Gemeinderat (alle Fraktionen außer der Liste Mensch und Umwelt) gemeinsam mit dem Gewerbe-, Handels- und Verkehrsverein für ein Ja zu einem Gewerbegebiet trommelte, bekamen sie dafür keine Mehrheit. Die Befürworter für ein lebenswertes Mühlacker und deshalb gegen ein weiteres Gewerbegebiet erhielten weitaus mehr Zuspruch. Nur weil ihnen 1,1 % der Stimmen fehlten, wurde das Ergebnis gegen ein Gewerbegebiet nicht verbindlich.
Als ob es nicht diesen Bürgerentscheid gegeben hätte, wird nun ein interkommunales Gewerbegebiet ins Spiel gebracht. Natürlich darf es kein Denkverbot geben, sondern das Gegenteil ist richtig: Denken in alle Richtungen mit genügend Zeit um Ideen zu entwickeln ist Grundvoraussetzung für kreatives Handeln.
Zu bedenken wäre auch, dass ein Standort vor Illingen keinerlei Garantie für steigende Steuereinnahmen und neue Arbeitsplätze gäbe. Zu den „Nebenwirkungen“ auch für Mühlacker würden gehören: Weiterer Verkehr, Lärm und Schmutz, also eine Beeinträchtigung der Umwelt und unserer Lebensqualität. Auch dort würden der Landwirtschaft Böden entzogen, was letztendlich zu einer Intensivierung der Landwirtschaft führt, mit allen negativen Begleiterscheinungen wie Nitrat/Wasser.
Die Mehrheit beim Bürgerentscheid favorisierte eine maßvolle Ausgabenpolitik der Stadt, ein zukunftsorientiertes Umdenken, kein immerwährendes „Weiter so“. Kreative Lösungen sind gefragt. Dazu gehört auch die gestrige Anregung aus der CDU-Fraktion, stärker auf den Tourismus als Wirtschaftsfaktor zu bauen.
Statt einer Schnellschuss-Lösung nachzuhängen, sollte die (gewiss nicht einfache) Suche nach kreativen Lösungen unter Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner oberste Priorität haben. Kreative Köpfe in Verwaltung, Gemeinderat und Bevölkerung gibt es doch genug.

Sabine Maier, Dürrmenz

Offener Brief an unseren OB

Offener Brief an Herrn Oberbürgermeister Frank Schneider, Große Kreisstadt Mühlacker

Trotz der Erschließung des Gewerbegebietes „Waldäcker“ sind die Gewerbesteuereinnahmen bis heute nicht wesentlich gestiegen! Ein Nettozuwachs an Arbeitsplätzen wurde nicht nachgewiesen.

Den Nachweis der Wirtschaftlichkeit des bestehenden Gewerbegebiets „Waldäcker“ hat die Stadtverwaltung nie erbracht …“

(Aus der Stellungnahme der LMU-Fraktion im Informationflyer der Stadtverwaltung zum Bürgerentscheid)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schneider,

zum wiederholten Male, zuletzt in einem Leserbrief vor wenigen Tagen, wurden Sie und die Verwaltung aufgefordert, der Öffentlichkeit endlich zu sagen, was das Gewerbegebiet Waldäcker gekostet hat (Geländeaufkauf, Planungs- und Erschließungskosten sowie Finanzierungskosten) und welche Erlöse erzielt werden konnten beim Verkauf der einzelnen Bauplätze.

Da Angaben zum Gewerbesteueraufkommen der Betriebe in den Waldäckern möglicherweise unter das Steuergeheimnis fallen, soll auf diese sensiblen Angaben an dieser Stelle verzichtet werden.

Die Bürger dieser Stadt haben ein Recht darauf, zu erfahren, was neu zu erschießende Gewerbegebiete kosten, bevor sie über weitere Gewerbegebiete abstimmen sollen.

Initiative für Lebensqualität Mühlacker, Mitglieder der LMU-Fraktion und des Vereines Liste Mensch und Umwelt e.V., LNV-AK Enzkreis sowie weitere Wahlberechtigte dieser Stadt

Diese Antwort gab Oberbürgermeister Frank Schneider im Mühlacker Tagblatt auf die gleiche Anfrage durch Günter Bächle (Vors. CDU-Gemeinderatsfraktion):

Auszug:

Wie Oberbürgermeister Frank Schneider mitteilte, beliefen sich die Gesamtausgaben für die Erschließung sowie den Grundstückserwerb auf insgesamt 16,62 Millionen Euro. Der städtische Anteil lasse sich nur schwer ermitteln, so der Rathauschef. Grund hierfür sei die lange Laufzeit der Vermarktung: „Durch den seit 1998 laufenden Kapitalrückfluss wäre eine Verzinsung nur ungenau beziehungsweise mit hohem Aufwand darzustellen.“ Die Gesamteinnahmen inklusive Erschließungsbeiträgen betragen laut OB Schneider aktuell 17,09 Millionen Euro. Daraus ergebe sich ein Saldo von rund 475000 Euro. „Unter Berücksichtigung noch zu erwartender Erlöse – es stehen noch Restflächen zur Verfügung – und der angefallenen Zinsen und Verwaltungskosten ist von einer ausgeglichenen Bilanz auszugehen“, so der Oberbürgermeister.

Den kompletten Artikel finden Sie hier

Zahlen vom OB zu Waldäckern widersprüchlich und unvollständig:

Interessant, dass auf die gerade einmal wenige Wochen alte Anfrage eines politisch genehm gefärbten Fraktionsvorsitzenden nach Rentabilitätszahlen der Waldäcker OB Schneider stehenden Fußes via amtlichem Mitteilungsblatt die Antwort verkünden lässt: Ein minimaler positiver Saldo von knapp einer halben Mio Euro. Der aber, so möchte ich ergänzen, in keiner Relation zum angerichteten landschaftlichen und ökologischen Schaden steht.

Interessant auch, dass teilweise wesentlich ältere ähnlich lautende Anfragen von politisch eher nicht genehmen Kommunalpolitikerinnen und auch von solchen Bürgern nicht beantwortet werden! Fragesteller erster und zweiter Klasse?

Interessant auch, dass der OB einräumt, dass auf den Waldäckern noch freie Flächen seien, wo er doch im GHV-Flyer das Gegenteil behauptet („Wir haben keine freien Flächen mehr…“) Ja was stimmt den nun?

Und: Ist die OB-Antwort auch die ganze Wahrheit?

Sind in den von ihm zitierten 16,6 Mio Euro für Erschließung und Grundwerwerb auch die Kosten der mit Stand 1995 bereits im Eigentum der Stadt befindlichen 7 Hektar Fläche beinhaltet oder muss man die noch dazurechnen?

Die 16,6 Mio Euro wurden sicher nicht der städtischen Portokasse entnommen, mussten also finanziert oder gegen bis dahin Zins bringendes Tafelsilber getauscht werden. Zu welchem Zinssatz und über welche Zeit? Stadtrat Bächle behauptet, dass im Jahr 2001 mit der Vermarktung des ersten Bauabschnittes begonnen wurde. Ab dann ging die Schuldenlast langsam zurück. Aber: Zwischen 1995 und 2001 bewegten sich die Zinssätze für privates Baugeld mit Laufzeit 10 Jahre zwischen ca. 7,5 und 5 Prozent mit abnehmender Tendenz. Diese Zinslast auch bei günstigsten Bedingungen kann sich jeder selbst ausrechnen.

Wieviel Arbeitsleistung der Stadtplanung ist über diese ganze Zeit angefallen, mussten vielleicht gar andere Projekte zurückgestellt werden? Wie hoch waren die Notariatskosten, Grunderwerbsteuern, sonstige Nebenkosten etc. ?

Ich meine, da besteht bis kommenden Sonntag noch erheblicher Erklärungsbedarf!

Gedanken:

Das bedeutet ja, das nach über 15 Jahren Wäldacker bisher kein Gewinn erzielt werden konnte, der die Stadtkasse aufbessern könnte! Und jetzt will man uns weismachen, dass wir für die finanzielle Zukunft der Stadt wertvollstes Ackerland vernichten sollen, weil die Stadt sonst ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen kann! Für wie dumm halten uns Politker eigentlich?  Da soll den Bauern ihr Gewerbegebiet genommen werden, da werden landwirtschaftliche Arbeitsplätze vernichtet, da werden Steuereinnahmen aus der Landwirtschaft verhindert. Geht´s noch?

Vielleicht sollten unsere Stadtoberen mal über andere Wege zum Stadtwohl nachdenken. Es gibt innovativere und nachhaltigere Wege eine Stadt attraktiv zu erhalten. Einige Anregungen für unseren Herrn Oberbürgermeister gab es da ja schon während der Infoveranstaltung zum Bürgerentscheid letzte Woche im Uhlandbau. Vielleicht hat er sich ja Notizen gemacht, es wäre zum Wohle unserer Stadt.

Leserbriefe

Leserbrief von Frau Dr. Angelika Denzler an das Mühlacker Tagblatt mit der Bitte um Veröffentlichung

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07. November 2016

Leserbrief Gewerbegebiet

Wir alle kennen die Erzählungen, wie die Städter 1945 mit Familiensilber und Perserteppich bei den Bauern ein Säckchen Kartoffeln und (mit Glück) zwei Eier eintauschten. Lang vergangene Zeiten? Das kommt nie wieder? Wir beziehen unser Essen doch aus der ganzen Welt? Dass die Zeiten so gut bleiben – darauf sollten wir uns nicht verlassen. 1983, als Argentinien die Schulden der Diktatur nicht zurückzahlen wollte, waren wir so nah an einer Wirtschafts- und Bankenkrise, dass es die Empfehlung gab, jeder solle sich ein Kartoffeläckerchen zulegen. Im Lauf der Ukrainekrise kamen solche Diskussionen wieder auf, und diese Krise ist noch nicht vorbei. Es gibt keinerlei Garantie, dass Deutschland Lebensmittel immer in genügender Anzahl wird importieren können. Trotzdem werden immer mehr Böden versiegelt. Deutschland kann sich inzwischen nicht mehr selber ernähren (vgl. Tagblatt 12.6.15). Was die Wasserversorgung angeht, so pflegen unsere Stadtwerke die stillgelegten Brunnen, damit sie in einem Notfall verfügbar sind. Bezüglich der Nahrungsmittelproduktion sollten ausreichend Ackerflächen gepflegt werden, um im Krisenfall Lebensmittel anbauen zu können. Hochwertige Böden zu besitzen ist ein so großes Glück, dass man diese Böden als Schatz und als Nahrungsgarantie hüten muss. Der Acker gibt uns ewig Nahrung. Gewerbegebiete kommen und ziehen weiter. Zurück bleibt „verbrannte Erde“, die nicht mehr zu regenerieren ist.

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Dr. med. Angelika Denzler

Haldenstr. 69

75417 Mühlacker

 

Leserbrief von  Herrn Dr. J. Bastian mit der Bitte um Veröffentlichung im Mühlacker Tagblatt, Pforzheimer Zeitung, Stadtblättle

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27. Oktober 2016

Es ist ja schon erstaunlich. Da wird eine Broschüre mit der Werbung für neue Gewerbeflächen an alle Haushalte verschickt,und….. da fehlt doch etwas. Vergeblich suche ich zwischen allen Argumenten für oder gegen die Ausweisung neuer Gewerbegebiete eine genaue Ortsbeschreibung, wo dieses neue Gewerbegebiet denn erschlossen werden soll. Bei anderen Maßnahmen, z.B. Änderungen im Bebauungsplan, findet man in den öffentlichen Bekanntmachungen der Lokalpresse Lagepläne, die so klein sind, dass man eine Lupe benötigt, um sie überhaupt lesen zu können. Bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete scheint das offenbar nicht nötig zu sein. Natürlich geht es in der für den 27.11. angesetzten Bürgerbeteilugung zunächst um die Entscheidung ja oder nein zu neuen Gewerbegebieten, aber was soll das, wenn  nicht so ortskundigen Bürgern die Information vorenthalten wird, wo ein solches neues Gewerbegebiet entstehen könnte. Eine zusätzliche Information mit aktuellem Lageplan und Foto der infrage kommenden Flächen hatte ich erwartet. Aber: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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Dr. med. Johannes Bastian

Karl-Knöller-Str. 5/1

75417 Mühlacker