Stefanie Seemann, Gemeinderätin + MdL zum Bürgerentscheid

Liebe Wahlberechtigte von Mühlacker,

am Sonntag dürfen und sollen Sie Ihre Stimme abgeben, wenn es um die Frage geht, ob Mühlacker ein weiteres Gewerbegebiet mit 25 ha ausweisen soll oder nicht. Ich will Ihnen an dieser Stelle erläutern, warum ich mit nein stimmen werde.

Die in Frage kommenden Flächen gegenüber den Waldäckern und auf der Hart in Lienzigen sind Ackerland von bester Qualität . Sie stellen die Existenz von Landwirten unserer Stadt sicher, die wiederum mit ihren Produkten zu einem guten Teil auch unsere Ernährung sicherstellen. Ein Wegfall dieser Flächen hieße, an dem Ast zu sägen, auf dem wir sitzen.

Auf den nun angedachten Flächen wachsen nie mehr Kartoffeln, Getreide o.ä. und ohne Bauern wird kein Acker mehr bestellt!

Gewerbegebiete, egal, wo sie liegen, erhöhen das (Schwerlast-)Verkehrsaufkommen in hohem Maß und somit auch die Lärm-, Feinstaub- und Abgasemissionen. Und das in einer Stadt, die ohnehin schon genug Probleme mit der Verkehrsbelastung hat!

Neue Gewerbegebiete auszuweisen heißt auch, dass dort, wo diese Betriebe bisher im Innenbereich waren, meist ungenutzte Gewerbebrachen zurückgelassen werden. Nicht jede der bisher aufgelassenen Flächen wurde in der Folge so sinnvoll genutzt wie die der Firma Münch. Mühlacker hat un- oder fehlgenutzte Gewerbeflächen, die im Rahmen einer Innenentwicklung zuerst zu nutzen sind. Der prozentuale Anteil an Wohn-, Gewerbe- und Industriefläche an der Gesamtfläche der Stadt ist in Mühlacker bereits heute größer als in Bretten und Vaihingen! Die Gewerbesteuereinnahmen jedoch sind in Bretten mehr als doppelt so hoch wie in Mühlacker, in Vaihingen (trotz absolut größerer Gewerbe-/ Industriefläche als Mühlacker) niedriger! Es ist ein Irrglaube, dass zusätzliche Gewerbegebietsausweisungen auch automatisch mehr Geld in die Kassen der Städte spülen. Seriöse Institute für Stadtforschung kommen zur Aussage, dass „…Bei einer Erschliessung von Gewerbegebieten im Außenbereich der Gemeinden … der Saldo der Erträge und Kosten negativ“ ist. Und dass „Erschließungsmaßnahmen, die nur mit dem Umzug von Betrieben innerhalb der Gemeinde belegt werden … wenig bis keine fiskalische Rentabilität erwarten“ lassen. Zudem ist die Gewerbesteuer eine äußerst unzuverlässige Planungsgröße. Ein Blick in die städtischen Zahlen bestätigt: Das Gewerbesteueraufkommen schwankt langjährig um teils mehrere Millionen Euro. Ich halte es für eine mit nichts zu rechtfertigende Angstmacherei, wenn behauptet wird, dass ohne ein neues Gewerbegebiet in Mühlacker die Lichter ausgehen werden.

Nicht zuletzt zerstören großflächige Gewerbegebiete unser schönes Landschaftsbild und den Erholungsraum! Dies sind, wie auch die Kultur, nicht zu unterschätzende „weiche“ Standortfaktoren, gerade auch, wenn es darum geht, ob jemand seinen künftigen Wohnsitz bei uns begründen will.

Was ist die Konsequenz daraus? Auch neue Gewerbegebiete sind irgendwann voll und verlangen nach „Mehr“.

Immer weiter so? Nein! Wir dürfen nicht erst morgen, sondern müssen heute überlegen, was übermorgen sein wird. Die Stadt muss umdenken, ihre Wirtschaftspolitik neu denken. Neue Strukturen müssen her, Innovationen gefördert werden. Flächen fressende, mit nur wenigen Arbeitsplätzen ausgestattete Firmenneubauten sind der Untergang von Stadt und Landschaft.

Ich nehme meine Verantwortung als Gemeinderätin bei diesem Thema sehr ernst. Stimmen Sie deshalb zusammen mit mir mit einem klaren „Nein“ gegen die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete!

Stefanie Seemann, Gemeinderätin

Leserbrief im Mühlacker Tagblatt vom 24.11.2016

Aus einer nicht vorhandenen Mücke einen Elefanten gemacht – Angstmache für ein Gewerbegebiet

Von Seiten des Gewerbe-, Handels- und Verkehrsverein Mühlacker (GHV) wird auch in Anzeigen (z.B. am 19.11.) behauptet, ohne eine Erweiterung der Gewerbeflächen könne unsere Infrastruktur nicht gesichert werden. Auch die angeführte „Geschichte“ kann dies in keiner Weise belegen, auch nicht in und für Mühlacker. Es ist reine Angstmache, wenn aus einer nicht vorhandenen Mücke ein vielleicht erschreckender Elefant gemacht wird! Und es ist leider auch Augenwischerei, wenn vom GHV von einer „maßhaltigen Erweiterung“ „mit Augenmaß und im Einklang mit der Natur“ gesprochen wird. Wie soll das gehen – mit Augenmaß, im Einklang mit der Natur? Nach jahrelangen Prüfungen und Gutachten ist eindeutig klar, dass es nur um eins der zwei Gebiete Hart an der B 35 bei Lienzingen oder Lug-Fuchsensteige/Biegeläcker an der B 10 südlich der Waldäcker in der Größenordnung von 25 Hektar gehen soll, und dafür soll der GR einen Blankoscheck bekommen. Wenn eines dieser zwei Gebiete in Gewerbeflächen umgewandelt wird, geht diese Fläche gerade der Natur und uns verloren!

Die Überschriften im MT vom 19.11.16 „OB: Waldäcker-Bilanz ist ausgeglichen. Mühlacker Rathauschef Frank Schneider macht Angaben zu Ausgaben und Einnahmen des Gewerbe- und Industriegebiets“ sind leider so wie die Aussagen von OB Schneider hierzu nicht erhellend oder aufklärend, eher irreführend, denn es gibt trotz jahrelanger Nachfragen bis heute k e i n e Angaben von Seiten der Stadt, wie die Bilanz für die Waldäcker bezüglich Einkommens- und Gewerbesteuer wirklich aussieht.

In der Hochglanzbroschüre der Stadt wird nur optisch der Eindruck vermittelt, dass viel mehr für als gegen ein weiteres Gewerbegebiet sprechen würde. Hervorgehoben wird darin, dass „der Verzicht auf ein neues Gewerbegebiet ohne Übergangsstrategie … ein nicht kalkulierbares Risiko für die Entwicklung der Stadt“ sei. Schon wieder diese Angstmache und dazu ein klassischer Offenbarungseid: Warum gibt es keine Übergangsstrategie? War die Stadt dazu nicht in der Lage oder will sie es einfach nicht? Ich tendiere zu Letzterem.

Gemeinderat und Verwaltung sollten deshalb mit einem klaren Nein zu einem neuen Gewerbegebiet die Gelegenheit erhalten, ja dazu gezwungen werden, konstruktiv über Alternativen im Sinne eines lebenswerten Mühlacker intensiv nachzudenken. Wenn mindestens 20 % aller Stimmberechtigten am Sonntag so abstimmen und vor den Befürwortern eines weiteren Gewerbegebietes liegen, wird das Flächennutzungsplanungsverfahren – zumindest für 3 Jahre – eingestellt.

Wer nicht den Verlust bester Ackerböden, wer nicht weiteren Lärm und Emissionen und die Zunahme von Verkehr möchte, kann mit einem Nein der Stadt diese Bedenkzeit für Lebensqualität in Mühlacker ermöglichen.

Dr. Manfred Budzinski, Dürrmenz

Es ist höchste Zeit für neue Wege!

Der Glaube an Wirtschaftswachstum als Garant für Wohlstand für alle hat seinen Ursprung in der Wirtschaftswunderzeit. Bis heute geht die Generierung von wirtschaftlichem Wachstum mit dem Verbrauch der begrenzten natürlichen Ressourcen einher. Schon allein deshalb sind dem Wachstum Grenzen gesetzt. Auch das Versprechen „Wohlstand für alle durch Wachstum“ verliert zunehmend an Gültigkeit.

Seit 2007 befassen sich Ökonomen der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg mit der Postwachstumsökonomie als Alternative zum Postulat des unbegrenzten Wachstums. Dazu findet sich unter dieser Adresse ein für Laien gut verständliches Interview mit dem Volkswirtschaftler Prof. Niko Paech: Wachstum? Nein, danke! | SWR1 Leute

„…das, was wir heute Wohlstand nennen ist gar nicht unbedingt das Resultat von Schaffenskraft, sondern das ist ein Aspekt von Plünderung….“

und auch Satiriker beschäftigen sich mit dem Thema:

Claus von Wagner – Bruttoinlandsprodukt und Wachstumswahn [BR]

Schauen Sie doch mal rein, wenn Sie ein wenig Zeit haben!

Vom verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen

Im unlängst verteilten Flyer des GHV, mit welchem der Bürgerschaft die Segnungen eines neuen, zusätzlichen Gewerbegebietes schmackhaft gemacht werden sollen, kommt auch der Geschäftsführer der Münch-AG, Herr Schüle u.a. mit folgender Aussage zu Wort: „2008 konnten wir erfolgreich in die Waldäcker aussiedeln, am alten Industriestandort in der Goldshalde wurde innerstädtisches Wohnen realisiert. Heute gibt es keine freien Flächen in den Waldäcker mehr.“

Richtig ist, dass der Wegzug dieser Firma tatsächlich in der Stadtmitte wertvolle Fläche frei gemacht hat, die bereits mit Doppel- und Reihenhäusern bebaut worden sind. Wäre es nur überall so gewesen, wo einst innerstädtische Betriebe auf die Waldäcker umgesiedelt sind. Leider ist die Münch-AG in dieser Beziehung beinahe ein rühmlicher Ausnahmefall.

Dennoch: Hätte man konsequent darauf gedrängt, dass die Wäldäckerfirmen ihre Mitarbeiterparkplätze, wo immer diese machbar gewesen wäre, als Parkdeck unter oder auf den neuen Hallen anlegen, dann hätte es heute noch jede Menge Platz für weitere Ansiedlungen. Denn da kommen ganz ordentliche Flächeanteile bei raus!

Vielleicht gelingt es ja der Stadt bei künftigen Gewerbegebieten genau darauf mehr Wert zu legen. Das spart Fläche (auch für die Bauwilligen). Fläche, die sie nicht erwerben müssen. Dies sollte zumindest zu einem großen Teil die Mehrkosten für die Parkdecks kompensieren helfen.

Oder gar für ein oder zwei zentral gelegene Parkhäuser für mehrere Betriebe bei Umlage der Kosten.

Die Zukunft Mühlackers hängt davon ab, dass die Stadt den verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen lernt und nicht weiter wertvolle Ressourcen vergeudet.

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Sie haben die Wahl am 27.11.2016

Demokratie lebt durch Sie!

Sie haben die Möglichkeit, an einer für uns alle wichtigen Entscheidung beizutragen und für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder die Weichen zu stellen, für eine lebenswerte Zukunft in einem lebenswerten Mühlacker. Helfen Sie mit, dass auch unsere Kinder noch Nahrung von heimatlichen Böden kaufen können und in einem natürlichen Landschaftsbild Erholung finden können.

Helfen Sie mit zu verhindern, dass eine Fläche, die 35 Fußballfeldern entspricht, für immer zubetoniert wird.

Link zum Flyer

Gehen Sie am 27. November 2016 zur Wahl und entscheiden Sie sich für den Erhalt wertvollsten Ackerbodens. Die nächste Generation wird sich glücklich schätzen.

Vielen Dank!

Wir brauchen Fläche für die Landwirtschaft

… und die existieren bereits!!!

Landwirtschaft ist wichtig!

Bei den Gebieten Hart und Lug-Fuchsensteige/Biegeläcker handelt es sich um Produktionsflächen, nämlich um landwirtschaftliche Produktionsflächen, die wir nächsten Generationen nicht nehmen dürfen. Boden ist endlich und nicht replizierbar. Einmal zubetoniert ist der Boden zum Nahrungsgewinn endgültig verloren. Wollen wir unseren Kindern die Ernährungsgrundlage nehmen?

NEIN – soweit darf es nicht kommen!

Der Verlust landwirtschaftlicher Flächen in den letzten Jahrzehnten ist enorm:
1979 – 2013: 25.000 ha in Baden-Württemberg
1999 – 2010: 2.500 ha im Regionalverband Nordschwarzwald
Schon heute ist mit den vorhandenen Flächen die Ernährung unserer Bevölkerung im Krisenfall nicht mehr gewährleistet.
Unsere Bauern brauchen landwirtschaftliche Flächen als ihre Existenzgrundlage. Hier stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Wir wollen auch in Zukunft regional erzeugte Lebensmittel essen.

 

Biegeläcker
Biegeläcker

Boden ist wertvoll!

Unversiegelte Böden sind wertvoll:
Sie dienen dem Klimaschutz, denn sie speichern mehr CO² als alle Wälder gemeinsam.
Sie speichern und filtern Wasser.
Sie ernähren unsere Bevölkerung und sind damit ein wichtiger Beitrag zur Daseinsvorsorge.

Boden wird knapp:
Weltweit steigt die Nachfrage. Verknappung und Umwelteinflüsse gefährden die Produktion von Nahrungsmitteln.
Um die Weltbevölkerung zu ernähren, werden im Jahr 2050 etwa 60 Prozent mehr Lebensmittel benötigt als heute.

Flächenverbrauch:
Täglich werden in Baden-Württemberg 5,2 ha freie Flächen überbaut.
Dies entspricht 2700 Fußballfeldern jährlich.
Durch Ausgleichsmaßnahmen lässt sich die auf wertvollen Ackerflächen mögliche Nahrungsproduktion nicht ersetzen.

Die Schonung der Ressource „Boden“ für die nachfolgenden Generationen ist wichtig, sie muss uns eine Verpflichtung sein!

Deshalb sagen wir NEIN zu neuen Gewerbegebieten in Mühlacker.

Lug-Fuchsensteige
Lug-Fuchsensteige

27. November 2016 – Bürgerentscheid in Mühlacker

NEIN zu neuen Gewerbegebieten – JA zu einem lebenswerten Mühlacker!