„Kein immerwährendes „Weiter so“! Kreative Lösungen sind gefragt!“

Leserbrief zu Thema der Woche „Interkommunales Gewerbegebiet als Option für Mühlacker und Illingen?“ am 7.1.2017

Interkommunales Gewerbegebiet wäre ein Schnellschuss.
Der Bürgerentscheid am 27. November 2016 brachte zwei klare Ergebnisse: Obwohl die große Mehrheit im Gemeinderat (alle Fraktionen außer der Liste Mensch und Umwelt) gemeinsam mit dem Gewerbe-, Handels- und Verkehrsverein für ein Ja zu einem Gewerbegebiet trommelte, bekamen sie dafür keine Mehrheit. Die Befürworter für ein lebenswertes Mühlacker und deshalb gegen ein weiteres Gewerbegebiet erhielten weitaus mehr Zuspruch. Nur weil ihnen 1,1 % der Stimmen fehlten, wurde das Ergebnis gegen ein Gewerbegebiet nicht verbindlich.
Als ob es nicht diesen Bürgerentscheid gegeben hätte, wird nun ein interkommunales Gewerbegebiet ins Spiel gebracht. Natürlich darf es kein Denkverbot geben, sondern das Gegenteil ist richtig: Denken in alle Richtungen mit genügend Zeit um Ideen zu entwickeln ist Grundvoraussetzung für kreatives Handeln.
Zu bedenken wäre auch, dass ein Standort vor Illingen keinerlei Garantie für steigende Steuereinnahmen und neue Arbeitsplätze gäbe. Zu den „Nebenwirkungen“ auch für Mühlacker würden gehören: Weiterer Verkehr, Lärm und Schmutz, also eine Beeinträchtigung der Umwelt und unserer Lebensqualität. Auch dort würden der Landwirtschaft Böden entzogen, was letztendlich zu einer Intensivierung der Landwirtschaft führt, mit allen negativen Begleiterscheinungen wie Nitrat/Wasser.
Die Mehrheit beim Bürgerentscheid favorisierte eine maßvolle Ausgabenpolitik der Stadt, ein zukunftsorientiertes Umdenken, kein immerwährendes „Weiter so“. Kreative Lösungen sind gefragt. Dazu gehört auch die gestrige Anregung aus der CDU-Fraktion, stärker auf den Tourismus als Wirtschaftsfaktor zu bauen.
Statt einer Schnellschuss-Lösung nachzuhängen, sollte die (gewiss nicht einfache) Suche nach kreativen Lösungen unter Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner oberste Priorität haben. Kreative Köpfe in Verwaltung, Gemeinderat und Bevölkerung gibt es doch genug.

Sabine Maier, Dürrmenz

Stefanie Seemann, Gemeinderätin + MdL zum Bürgerentscheid

Liebe Wahlberechtigte von Mühlacker,

am Sonntag dürfen und sollen Sie Ihre Stimme abgeben, wenn es um die Frage geht, ob Mühlacker ein weiteres Gewerbegebiet mit 25 ha ausweisen soll oder nicht. Ich will Ihnen an dieser Stelle erläutern, warum ich mit nein stimmen werde.

Die in Frage kommenden Flächen gegenüber den Waldäckern und auf der Hart in Lienzigen sind Ackerland von bester Qualität . Sie stellen die Existenz von Landwirten unserer Stadt sicher, die wiederum mit ihren Produkten zu einem guten Teil auch unsere Ernährung sicherstellen. Ein Wegfall dieser Flächen hieße, an dem Ast zu sägen, auf dem wir sitzen.

Auf den nun angedachten Flächen wachsen nie mehr Kartoffeln, Getreide o.ä. und ohne Bauern wird kein Acker mehr bestellt!

Gewerbegebiete, egal, wo sie liegen, erhöhen das (Schwerlast-)Verkehrsaufkommen in hohem Maß und somit auch die Lärm-, Feinstaub- und Abgasemissionen. Und das in einer Stadt, die ohnehin schon genug Probleme mit der Verkehrsbelastung hat!

Neue Gewerbegebiete auszuweisen heißt auch, dass dort, wo diese Betriebe bisher im Innenbereich waren, meist ungenutzte Gewerbebrachen zurückgelassen werden. Nicht jede der bisher aufgelassenen Flächen wurde in der Folge so sinnvoll genutzt wie die der Firma Münch. Mühlacker hat un- oder fehlgenutzte Gewerbeflächen, die im Rahmen einer Innenentwicklung zuerst zu nutzen sind. Der prozentuale Anteil an Wohn-, Gewerbe- und Industriefläche an der Gesamtfläche der Stadt ist in Mühlacker bereits heute größer als in Bretten und Vaihingen! Die Gewerbesteuereinnahmen jedoch sind in Bretten mehr als doppelt so hoch wie in Mühlacker, in Vaihingen (trotz absolut größerer Gewerbe-/ Industriefläche als Mühlacker) niedriger! Es ist ein Irrglaube, dass zusätzliche Gewerbegebietsausweisungen auch automatisch mehr Geld in die Kassen der Städte spülen. Seriöse Institute für Stadtforschung kommen zur Aussage, dass „…Bei einer Erschliessung von Gewerbegebieten im Außenbereich der Gemeinden … der Saldo der Erträge und Kosten negativ“ ist. Und dass „Erschließungsmaßnahmen, die nur mit dem Umzug von Betrieben innerhalb der Gemeinde belegt werden … wenig bis keine fiskalische Rentabilität erwarten“ lassen. Zudem ist die Gewerbesteuer eine äußerst unzuverlässige Planungsgröße. Ein Blick in die städtischen Zahlen bestätigt: Das Gewerbesteueraufkommen schwankt langjährig um teils mehrere Millionen Euro. Ich halte es für eine mit nichts zu rechtfertigende Angstmacherei, wenn behauptet wird, dass ohne ein neues Gewerbegebiet in Mühlacker die Lichter ausgehen werden.

Nicht zuletzt zerstören großflächige Gewerbegebiete unser schönes Landschaftsbild und den Erholungsraum! Dies sind, wie auch die Kultur, nicht zu unterschätzende „weiche“ Standortfaktoren, gerade auch, wenn es darum geht, ob jemand seinen künftigen Wohnsitz bei uns begründen will.

Was ist die Konsequenz daraus? Auch neue Gewerbegebiete sind irgendwann voll und verlangen nach „Mehr“.

Immer weiter so? Nein! Wir dürfen nicht erst morgen, sondern müssen heute überlegen, was übermorgen sein wird. Die Stadt muss umdenken, ihre Wirtschaftspolitik neu denken. Neue Strukturen müssen her, Innovationen gefördert werden. Flächen fressende, mit nur wenigen Arbeitsplätzen ausgestattete Firmenneubauten sind der Untergang von Stadt und Landschaft.

Ich nehme meine Verantwortung als Gemeinderätin bei diesem Thema sehr ernst. Stimmen Sie deshalb zusammen mit mir mit einem klaren „Nein“ gegen die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete!

Stefanie Seemann, Gemeinderätin

Leserbrief im Mühlacker Tagblatt vom 24.11.2016

Aus einer nicht vorhandenen Mücke einen Elefanten gemacht – Angstmache für ein Gewerbegebiet

Von Seiten des Gewerbe-, Handels- und Verkehrsverein Mühlacker (GHV) wird auch in Anzeigen (z.B. am 19.11.) behauptet, ohne eine Erweiterung der Gewerbeflächen könne unsere Infrastruktur nicht gesichert werden. Auch die angeführte „Geschichte“ kann dies in keiner Weise belegen, auch nicht in und für Mühlacker. Es ist reine Angstmache, wenn aus einer nicht vorhandenen Mücke ein vielleicht erschreckender Elefant gemacht wird! Und es ist leider auch Augenwischerei, wenn vom GHV von einer „maßhaltigen Erweiterung“ „mit Augenmaß und im Einklang mit der Natur“ gesprochen wird. Wie soll das gehen – mit Augenmaß, im Einklang mit der Natur? Nach jahrelangen Prüfungen und Gutachten ist eindeutig klar, dass es nur um eins der zwei Gebiete Hart an der B 35 bei Lienzingen oder Lug-Fuchsensteige/Biegeläcker an der B 10 südlich der Waldäcker in der Größenordnung von 25 Hektar gehen soll, und dafür soll der GR einen Blankoscheck bekommen. Wenn eines dieser zwei Gebiete in Gewerbeflächen umgewandelt wird, geht diese Fläche gerade der Natur und uns verloren!

Die Überschriften im MT vom 19.11.16 „OB: Waldäcker-Bilanz ist ausgeglichen. Mühlacker Rathauschef Frank Schneider macht Angaben zu Ausgaben und Einnahmen des Gewerbe- und Industriegebiets“ sind leider so wie die Aussagen von OB Schneider hierzu nicht erhellend oder aufklärend, eher irreführend, denn es gibt trotz jahrelanger Nachfragen bis heute k e i n e Angaben von Seiten der Stadt, wie die Bilanz für die Waldäcker bezüglich Einkommens- und Gewerbesteuer wirklich aussieht.

In der Hochglanzbroschüre der Stadt wird nur optisch der Eindruck vermittelt, dass viel mehr für als gegen ein weiteres Gewerbegebiet sprechen würde. Hervorgehoben wird darin, dass „der Verzicht auf ein neues Gewerbegebiet ohne Übergangsstrategie … ein nicht kalkulierbares Risiko für die Entwicklung der Stadt“ sei. Schon wieder diese Angstmache und dazu ein klassischer Offenbarungseid: Warum gibt es keine Übergangsstrategie? War die Stadt dazu nicht in der Lage oder will sie es einfach nicht? Ich tendiere zu Letzterem.

Gemeinderat und Verwaltung sollten deshalb mit einem klaren Nein zu einem neuen Gewerbegebiet die Gelegenheit erhalten, ja dazu gezwungen werden, konstruktiv über Alternativen im Sinne eines lebenswerten Mühlacker intensiv nachzudenken. Wenn mindestens 20 % aller Stimmberechtigten am Sonntag so abstimmen und vor den Befürwortern eines weiteren Gewerbegebietes liegen, wird das Flächennutzungsplanungsverfahren – zumindest für 3 Jahre – eingestellt.

Wer nicht den Verlust bester Ackerböden, wer nicht weiteren Lärm und Emissionen und die Zunahme von Verkehr möchte, kann mit einem Nein der Stadt diese Bedenkzeit für Lebensqualität in Mühlacker ermöglichen.

Dr. Manfred Budzinski, Dürrmenz

Offener Brief an unseren OB

Offener Brief an Herrn Oberbürgermeister Frank Schneider, Große Kreisstadt Mühlacker

Trotz der Erschließung des Gewerbegebietes „Waldäcker“ sind die Gewerbesteuereinnahmen bis heute nicht wesentlich gestiegen! Ein Nettozuwachs an Arbeitsplätzen wurde nicht nachgewiesen.

Den Nachweis der Wirtschaftlichkeit des bestehenden Gewerbegebiets „Waldäcker“ hat die Stadtverwaltung nie erbracht …“

(Aus der Stellungnahme der LMU-Fraktion im Informationflyer der Stadtverwaltung zum Bürgerentscheid)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schneider,

zum wiederholten Male, zuletzt in einem Leserbrief vor wenigen Tagen, wurden Sie und die Verwaltung aufgefordert, der Öffentlichkeit endlich zu sagen, was das Gewerbegebiet Waldäcker gekostet hat (Geländeaufkauf, Planungs- und Erschließungskosten sowie Finanzierungskosten) und welche Erlöse erzielt werden konnten beim Verkauf der einzelnen Bauplätze.

Da Angaben zum Gewerbesteueraufkommen der Betriebe in den Waldäckern möglicherweise unter das Steuergeheimnis fallen, soll auf diese sensiblen Angaben an dieser Stelle verzichtet werden.

Die Bürger dieser Stadt haben ein Recht darauf, zu erfahren, was neu zu erschießende Gewerbegebiete kosten, bevor sie über weitere Gewerbegebiete abstimmen sollen.

Initiative für Lebensqualität Mühlacker, Mitglieder der LMU-Fraktion und des Vereines Liste Mensch und Umwelt e.V., LNV-AK Enzkreis sowie weitere Wahlberechtigte dieser Stadt

Diese Antwort gab Oberbürgermeister Frank Schneider im Mühlacker Tagblatt auf die gleiche Anfrage durch Günter Bächle (Vors. CDU-Gemeinderatsfraktion):

Auszug:

Wie Oberbürgermeister Frank Schneider mitteilte, beliefen sich die Gesamtausgaben für die Erschließung sowie den Grundstückserwerb auf insgesamt 16,62 Millionen Euro. Der städtische Anteil lasse sich nur schwer ermitteln, so der Rathauschef. Grund hierfür sei die lange Laufzeit der Vermarktung: „Durch den seit 1998 laufenden Kapitalrückfluss wäre eine Verzinsung nur ungenau beziehungsweise mit hohem Aufwand darzustellen.“ Die Gesamteinnahmen inklusive Erschließungsbeiträgen betragen laut OB Schneider aktuell 17,09 Millionen Euro. Daraus ergebe sich ein Saldo von rund 475000 Euro. „Unter Berücksichtigung noch zu erwartender Erlöse – es stehen noch Restflächen zur Verfügung – und der angefallenen Zinsen und Verwaltungskosten ist von einer ausgeglichenen Bilanz auszugehen“, so der Oberbürgermeister.

Den kompletten Artikel finden Sie hier

Zahlen vom OB zu Waldäckern widersprüchlich und unvollständig:

Interessant, dass auf die gerade einmal wenige Wochen alte Anfrage eines politisch genehm gefärbten Fraktionsvorsitzenden nach Rentabilitätszahlen der Waldäcker OB Schneider stehenden Fußes via amtlichem Mitteilungsblatt die Antwort verkünden lässt: Ein minimaler positiver Saldo von knapp einer halben Mio Euro. Der aber, so möchte ich ergänzen, in keiner Relation zum angerichteten landschaftlichen und ökologischen Schaden steht.

Interessant auch, dass teilweise wesentlich ältere ähnlich lautende Anfragen von politisch eher nicht genehmen Kommunalpolitikerinnen und auch von solchen Bürgern nicht beantwortet werden! Fragesteller erster und zweiter Klasse?

Interessant auch, dass der OB einräumt, dass auf den Waldäckern noch freie Flächen seien, wo er doch im GHV-Flyer das Gegenteil behauptet („Wir haben keine freien Flächen mehr…“) Ja was stimmt den nun?

Und: Ist die OB-Antwort auch die ganze Wahrheit?

Sind in den von ihm zitierten 16,6 Mio Euro für Erschließung und Grundwerwerb auch die Kosten der mit Stand 1995 bereits im Eigentum der Stadt befindlichen 7 Hektar Fläche beinhaltet oder muss man die noch dazurechnen?

Die 16,6 Mio Euro wurden sicher nicht der städtischen Portokasse entnommen, mussten also finanziert oder gegen bis dahin Zins bringendes Tafelsilber getauscht werden. Zu welchem Zinssatz und über welche Zeit? Stadtrat Bächle behauptet, dass im Jahr 2001 mit der Vermarktung des ersten Bauabschnittes begonnen wurde. Ab dann ging die Schuldenlast langsam zurück. Aber: Zwischen 1995 und 2001 bewegten sich die Zinssätze für privates Baugeld mit Laufzeit 10 Jahre zwischen ca. 7,5 und 5 Prozent mit abnehmender Tendenz. Diese Zinslast auch bei günstigsten Bedingungen kann sich jeder selbst ausrechnen.

Wieviel Arbeitsleistung der Stadtplanung ist über diese ganze Zeit angefallen, mussten vielleicht gar andere Projekte zurückgestellt werden? Wie hoch waren die Notariatskosten, Grunderwerbsteuern, sonstige Nebenkosten etc. ?

Ich meine, da besteht bis kommenden Sonntag noch erheblicher Erklärungsbedarf!

Gedanken:

Das bedeutet ja, das nach über 15 Jahren Wäldacker bisher kein Gewinn erzielt werden konnte, der die Stadtkasse aufbessern könnte! Und jetzt will man uns weismachen, dass wir für die finanzielle Zukunft der Stadt wertvollstes Ackerland vernichten sollen, weil die Stadt sonst ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen kann! Für wie dumm halten uns Politker eigentlich?  Da soll den Bauern ihr Gewerbegebiet genommen werden, da werden landwirtschaftliche Arbeitsplätze vernichtet, da werden Steuereinnahmen aus der Landwirtschaft verhindert. Geht´s noch?

Vielleicht sollten unsere Stadtoberen mal über andere Wege zum Stadtwohl nachdenken. Es gibt innovativere und nachhaltigere Wege eine Stadt attraktiv zu erhalten. Einige Anregungen für unseren Herrn Oberbürgermeister gab es da ja schon während der Infoveranstaltung zum Bürgerentscheid letzte Woche im Uhlandbau. Vielleicht hat er sich ja Notizen gemacht, es wäre zum Wohle unserer Stadt.

Ausbildungsplätze JA – neue Gewerbegebiete NEIN

Dieser Tage erhielten wohl die meisten Haushalte der Stadt die neueste Ausgabe des Stadtwerke-Kundenmagazins. Diesem beigelegt war der Flyer des GHV, in welchem verschiedene RepräsentantInnen der Senderstädter Wirtschaft, Gesellschaft und Kommunalpolitik erklären, warum sie für die zusätzliche Gewerbegebiete sind.

So u.a. auch der Leiter einer örtlichen Berufsschule:

„Junge Menschen brauchen Ausbildungsplätze vor Ort, ein „Nein“ zu weiteren Gewerbeflächen wäre das falsche Signal für den Schul- und Ausbildungsstandort Mühlacker.“

Dieser Zusammenhang erschließt sich mir nicht.

Ist es tatsächlich so, dass umso mehr junge Menschen eine Berufsausbildung beginnen werden, je mehr Gewerbefläche zur Verfügung gestellt wird?

Oder ist es nicht vielmehr so, …

dass zum Beginn des Ausbildungsjahres 2016/2017 bundesweit mehrere Tausend Ausbildungsplätze unbesetzt geblieben sind, weil es keine geeigneten oder willigen junge Menschen gab. Auch in der Region gab es mit Stand 07/2016 „…mehr freie Lehrstellen als Bewerber…“ (MT v. 29.7.2016)?

dass im Bereich der Kreishandwerkerschaft Pforzheim-Enzkreis bei der Winterprüfung 2015/2016 sowie der Sommerprüfung 2016 im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Prüflinge um 11 Prozent von 404 auf 359 abgenommen hat (MT v. 24.10.2016)?

dass laut einer Prognose der Landesregierung aus dem Jahr 2015 die Zahl der unter 20-Jährigen im Enzkreis in den nächsten zwanzig Jahren um zehn bis fünfzehn Prozent kontinuierlich sinken soll?

 

Leserbriefe

Leserbrief von Frau Dr. Angelika Denzler an das Mühlacker Tagblatt mit der Bitte um Veröffentlichung

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07. November 2016

Leserbrief Gewerbegebiet

Wir alle kennen die Erzählungen, wie die Städter 1945 mit Familiensilber und Perserteppich bei den Bauern ein Säckchen Kartoffeln und (mit Glück) zwei Eier eintauschten. Lang vergangene Zeiten? Das kommt nie wieder? Wir beziehen unser Essen doch aus der ganzen Welt? Dass die Zeiten so gut bleiben – darauf sollten wir uns nicht verlassen. 1983, als Argentinien die Schulden der Diktatur nicht zurückzahlen wollte, waren wir so nah an einer Wirtschafts- und Bankenkrise, dass es die Empfehlung gab, jeder solle sich ein Kartoffeläckerchen zulegen. Im Lauf der Ukrainekrise kamen solche Diskussionen wieder auf, und diese Krise ist noch nicht vorbei. Es gibt keinerlei Garantie, dass Deutschland Lebensmittel immer in genügender Anzahl wird importieren können. Trotzdem werden immer mehr Böden versiegelt. Deutschland kann sich inzwischen nicht mehr selber ernähren (vgl. Tagblatt 12.6.15). Was die Wasserversorgung angeht, so pflegen unsere Stadtwerke die stillgelegten Brunnen, damit sie in einem Notfall verfügbar sind. Bezüglich der Nahrungsmittelproduktion sollten ausreichend Ackerflächen gepflegt werden, um im Krisenfall Lebensmittel anbauen zu können. Hochwertige Böden zu besitzen ist ein so großes Glück, dass man diese Böden als Schatz und als Nahrungsgarantie hüten muss. Der Acker gibt uns ewig Nahrung. Gewerbegebiete kommen und ziehen weiter. Zurück bleibt „verbrannte Erde“, die nicht mehr zu regenerieren ist.

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Dr. med. Angelika Denzler

Haldenstr. 69

75417 Mühlacker

 

Leserbrief von  Herrn Dr. J. Bastian mit der Bitte um Veröffentlichung im Mühlacker Tagblatt, Pforzheimer Zeitung, Stadtblättle

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27. Oktober 2016

Es ist ja schon erstaunlich. Da wird eine Broschüre mit der Werbung für neue Gewerbeflächen an alle Haushalte verschickt,und….. da fehlt doch etwas. Vergeblich suche ich zwischen allen Argumenten für oder gegen die Ausweisung neuer Gewerbegebiete eine genaue Ortsbeschreibung, wo dieses neue Gewerbegebiet denn erschlossen werden soll. Bei anderen Maßnahmen, z.B. Änderungen im Bebauungsplan, findet man in den öffentlichen Bekanntmachungen der Lokalpresse Lagepläne, die so klein sind, dass man eine Lupe benötigt, um sie überhaupt lesen zu können. Bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete scheint das offenbar nicht nötig zu sein. Natürlich geht es in der für den 27.11. angesetzten Bürgerbeteilugung zunächst um die Entscheidung ja oder nein zu neuen Gewerbegebieten, aber was soll das, wenn  nicht so ortskundigen Bürgern die Information vorenthalten wird, wo ein solches neues Gewerbegebiet entstehen könnte. Eine zusätzliche Information mit aktuellem Lageplan und Foto der infrage kommenden Flächen hatte ich erwartet. Aber: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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Dr. med. Johannes Bastian

Karl-Knöller-Str. 5/1

75417 Mühlacker