Leserbrief im Mühlacker Tagblatt vom 24.11.2016

Aus einer nicht vorhandenen Mücke einen Elefanten gemacht – Angstmache für ein Gewerbegebiet

Von Seiten des Gewerbe-, Handels- und Verkehrsverein Mühlacker (GHV) wird auch in Anzeigen (z.B. am 19.11.) behauptet, ohne eine Erweiterung der Gewerbeflächen könne unsere Infrastruktur nicht gesichert werden. Auch die angeführte „Geschichte“ kann dies in keiner Weise belegen, auch nicht in und für Mühlacker. Es ist reine Angstmache, wenn aus einer nicht vorhandenen Mücke ein vielleicht erschreckender Elefant gemacht wird! Und es ist leider auch Augenwischerei, wenn vom GHV von einer „maßhaltigen Erweiterung“ „mit Augenmaß und im Einklang mit der Natur“ gesprochen wird. Wie soll das gehen – mit Augenmaß, im Einklang mit der Natur? Nach jahrelangen Prüfungen und Gutachten ist eindeutig klar, dass es nur um eins der zwei Gebiete Hart an der B 35 bei Lienzingen oder Lug-Fuchsensteige/Biegeläcker an der B 10 südlich der Waldäcker in der Größenordnung von 25 Hektar gehen soll, und dafür soll der GR einen Blankoscheck bekommen. Wenn eines dieser zwei Gebiete in Gewerbeflächen umgewandelt wird, geht diese Fläche gerade der Natur und uns verloren!

Die Überschriften im MT vom 19.11.16 „OB: Waldäcker-Bilanz ist ausgeglichen. Mühlacker Rathauschef Frank Schneider macht Angaben zu Ausgaben und Einnahmen des Gewerbe- und Industriegebiets“ sind leider so wie die Aussagen von OB Schneider hierzu nicht erhellend oder aufklärend, eher irreführend, denn es gibt trotz jahrelanger Nachfragen bis heute k e i n e Angaben von Seiten der Stadt, wie die Bilanz für die Waldäcker bezüglich Einkommens- und Gewerbesteuer wirklich aussieht.

In der Hochglanzbroschüre der Stadt wird nur optisch der Eindruck vermittelt, dass viel mehr für als gegen ein weiteres Gewerbegebiet sprechen würde. Hervorgehoben wird darin, dass „der Verzicht auf ein neues Gewerbegebiet ohne Übergangsstrategie … ein nicht kalkulierbares Risiko für die Entwicklung der Stadt“ sei. Schon wieder diese Angstmache und dazu ein klassischer Offenbarungseid: Warum gibt es keine Übergangsstrategie? War die Stadt dazu nicht in der Lage oder will sie es einfach nicht? Ich tendiere zu Letzterem.

Gemeinderat und Verwaltung sollten deshalb mit einem klaren Nein zu einem neuen Gewerbegebiet die Gelegenheit erhalten, ja dazu gezwungen werden, konstruktiv über Alternativen im Sinne eines lebenswerten Mühlacker intensiv nachzudenken. Wenn mindestens 20 % aller Stimmberechtigten am Sonntag so abstimmen und vor den Befürwortern eines weiteren Gewerbegebietes liegen, wird das Flächennutzungsplanungsverfahren – zumindest für 3 Jahre – eingestellt.

Wer nicht den Verlust bester Ackerböden, wer nicht weiteren Lärm und Emissionen und die Zunahme von Verkehr möchte, kann mit einem Nein der Stadt diese Bedenkzeit für Lebensqualität in Mühlacker ermöglichen.

Dr. Manfred Budzinski, Dürrmenz

Sie haben die Wahl am 27.11.2016

Demokratie lebt durch Sie!

Sie haben die Möglichkeit, an einer für uns alle wichtigen Entscheidung beizutragen und für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder die Weichen zu stellen, für eine lebenswerte Zukunft in einem lebenswerten Mühlacker. Helfen Sie mit, dass auch unsere Kinder noch Nahrung von heimatlichen Böden kaufen können und in einem natürlichen Landschaftsbild Erholung finden können.

Helfen Sie mit zu verhindern, dass eine Fläche, die 35 Fußballfeldern entspricht, für immer zubetoniert wird.

Link zum Flyer

Gehen Sie am 27. November 2016 zur Wahl und entscheiden Sie sich für den Erhalt wertvollsten Ackerbodens. Die nächste Generation wird sich glücklich schätzen.

Vielen Dank!

NEIN zur Hart – NEIN zu Lug/Fuchsensteige – NEIN zu Biegeläcker

Diese Gebiete sind bedroht, wenn die Stadt von den Bürgern die Legitimation bekommt, zwei wertvolle landwirtschaftliche Nutzgebiete mit Beton zu versiegeln, um dort Gewerbegebiete zu etablieren.

Zum einen geht es um das Gebiet HART an der B35:

 

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Was spricht gegen den Standort Hart:

Der Landesentwicklungsplan 2002 sieht vor: Für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung gut geeignete Böden und Standorte, die eine ökonomisch und ökologisch effiziente Produktion ermöglichen, sollen als zentrale Produktionsgrundlagen geschont werden. Sie dürfen nur in unabweisbar notwendigem Umfang für andere Nutzungen vorgesehen werden. Die Bodengüte ist dauerhaft zu bewahren.
Immissionsschutz Gewerbe: Geringer Abstand zum nördlich gelegenen Wohngebiet „Gaiern-Neuwiesen“; zur Vermeidung von Beeinträchtigungen ist die Ertüchtigung des bestehenden Lärmschutzwalls erforderlich. Voraussichtlich ist eine Zonierung des Gebiets erforderlich, um bei stark emittierenden Betrieben einen hinreichenden Abstand zur Wohnbebauung zu gewährleisten.
Immissionsschutz Verkehr: Erhöhter LKW-Verkehr führt zu einer geringfügig stärkeren Belastung der an der B10 und B35 gelegenen Wohngebiete.
Landwirtschaft: Beeinträchtigung landwirtschaftlicher Belange, im Verhältnis zu Lug-Osttangente und Biegeläcker aber deutlich geringere Bodengüte.

Landschaftsbild: Der Bereich zwischen B 35 und den an das Gebiet angrenzenden Waldflächen ist bis jetzt nur durch die am Waldrand und entlang der L 1134 gelegenen Kleingärten in Teilen beeinträchtigt. Abwechslungsreiche, kleinflächige landwirtschaftliche Nutzungen prägen diesen Landschaftsteil. Die Beeinträchtigungen sind hoch.
Artenschutz: Mittleres Konfliktpotenzial. Es sind mehrere Offenlandarten betroffen (Feldlerche, Zauneidechse…).
Wasserhaushalt: Die angepasste Vegetation zeigt in weiten Teilen des Gebietes einen hohen Grundwasserstand an. Eine Bebauung greift voraussichtlich in das Grundwasserregime ein.
Klima: Bedingt durch die Tallage des feuchten Standorts werden die Auswirkungen auf die kleinklimatischen Verhältnisse als hoch eingestuft. Kaltluftabfluss erfolgt nach Osten, deshalb keine bis geringe kleinklimatischen Auswirkungen auf Siedlungen. Die Feuchtwiesen sind stark CO2-bindend. Die Auswirkungen auf das Klima sind diesbezüglich hoch.
Boden: irreversibler, nicht ausgleichbarer Eingriff in das nicht vermehrbare Schutzgut Boden.

Zum anderen geht es um das Gebiet Lug/ Fuchsensteige und Biegeläcker an der B10:

Lug/Fuchsensteige
Lug/Fuchsensteige
Biegeläcker
Biegeläcker

Übergeordnete Planungen: Landesentwicklungsplan 2002: Für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung gut geeignete Böden und Standorte, die eine ökonomisch und ökologisch effiziente Produktion ermöglichen, sollen als zentrale Produktionsgrundlagen geschont werden. Sie dürfen nur in unabweisbar notwendigem Umfang für andere Nutzungen vorgesehen werden. Die Bodengüte ist dauerhaft zu bewahren.
Regionalplan 2015 Nordschwarzwald: aus Regionalem Grünzug ausgespart aufgrund in Aussicht genommener Planung der Stadt. Teilregionalplan Landwirtschaft: Vorbehaltsgebiet Bodenschutz.
Wasserhaushalt: Die Flächenalternative Lug/Fuchsensteige liegt im abgegrenzten Wasserschutzgebiet der Gemeinde Illingen. Wesentliche Einschränkungen sind dennoch nicht zu erwarten.
Immissionsschutz Verkehr: Erhöhter LKW-Verkehr führt zu einer geringfügig stärkeren Belastung der an der B10 gelegenen Wohngebiete.
Landwirtschaft: Das ackerbaulich genutzte Gebiet besitzt beste Böden. Im Hinblick auf die regionale, überregionale und sogar globale Entwicklung (steigender Bedarf an Nahrungs- und Energiepflanzen einerseits, Verlust fruchtbarer Böden andererseits) ist die Beeinträchtigung sehr hoch.

Landschaftsbild: Das Landschaftsbild des südlich der B 10 gelegenen Gebiets ist bisher völlig unbeeinträchtigt. Der prägnante Blick über die Hügelkette hinweg Richtung Plattenwald wäre erheblich gestört. Durch die exponierte Lage ist diese Fläche auf große Distanz einsehbar. Im Zusammenhang mit den „Waldäckern“ nördlich der B 10 würde sich ein großflächiges Gewerbegebiet ausbilden. Die Beeinträchtigungen für das Landschaftsbild sind sehr hoch.
Artenschutz: Mittleres Konfliktpotenzial. Es sind mehrere Offenlandarten (Feldlerche…) betroffen.
Klima: Die Ackerflächen südlich des Krankenhauses stellen bedeutsame Kaltluftentstehungs- und -transportflächen dar. Negative Auswirkungen auf das lokale Siedlungsklima sind dennoch nicht zu erwarten, da die Transportflächen keine direkte Verbindung zu Siedlungen haben. Von einer lufthygienischen Beeinträchtigung von Lomersheim oder der Kernstadt ist ebenfalls nicht auszugehen, da der Standort auf der Hochfläche einerseits einen guten Luftaustausch gewährleistet und andererseits der Hangabfluss (nach Süden) nicht relevant für den Siedlungsbereich Lomersheim ist.
Boden: irreversibler, nicht ausgleichbarer Eingriff in das nicht vermehrbare Schutzgut Boden. Schädigung von Böden mit besonders hochwertiger Bodenfunktion (Fruchtbarkeit, Pufferfähigkeit,…)

Im Hinblick auch auf künftige Generationen wollen wir:

⇒  mehr Lärm  ⇒  NEIN

⇒  das Landschaftsbild dauerhaft zerstören  ⇒  NEIN

⇒  unser Grundwasserregime gefährden  ⇒  NEIN

⇒  negativ in die Entwicklung unseres Klimas hier eingreifen  ⇒  NEIN

⇒  wichtige Tier- + Pflanzenarten dieses Ökosystems vertreiben  ⇒  NEIN

⇒  für unsere Ernährung notwendigen Boden vernichten  ⇒  NEIN

Deshalb NEIN zu neuen Gewerbegebieten am 27. November 2016