Stefanie Seemann, Gemeinderätin + MdL zum Bürgerentscheid

Liebe Wahlberechtigte von Mühlacker,

am Sonntag dürfen und sollen Sie Ihre Stimme abgeben, wenn es um die Frage geht, ob Mühlacker ein weiteres Gewerbegebiet mit 25 ha ausweisen soll oder nicht. Ich will Ihnen an dieser Stelle erläutern, warum ich mit nein stimmen werde.

Die in Frage kommenden Flächen gegenüber den Waldäckern und auf der Hart in Lienzigen sind Ackerland von bester Qualität . Sie stellen die Existenz von Landwirten unserer Stadt sicher, die wiederum mit ihren Produkten zu einem guten Teil auch unsere Ernährung sicherstellen. Ein Wegfall dieser Flächen hieße, an dem Ast zu sägen, auf dem wir sitzen.

Auf den nun angedachten Flächen wachsen nie mehr Kartoffeln, Getreide o.ä. und ohne Bauern wird kein Acker mehr bestellt!

Gewerbegebiete, egal, wo sie liegen, erhöhen das (Schwerlast-)Verkehrsaufkommen in hohem Maß und somit auch die Lärm-, Feinstaub- und Abgasemissionen. Und das in einer Stadt, die ohnehin schon genug Probleme mit der Verkehrsbelastung hat!

Neue Gewerbegebiete auszuweisen heißt auch, dass dort, wo diese Betriebe bisher im Innenbereich waren, meist ungenutzte Gewerbebrachen zurückgelassen werden. Nicht jede der bisher aufgelassenen Flächen wurde in der Folge so sinnvoll genutzt wie die der Firma Münch. Mühlacker hat un- oder fehlgenutzte Gewerbeflächen, die im Rahmen einer Innenentwicklung zuerst zu nutzen sind. Der prozentuale Anteil an Wohn-, Gewerbe- und Industriefläche an der Gesamtfläche der Stadt ist in Mühlacker bereits heute größer als in Bretten und Vaihingen! Die Gewerbesteuereinnahmen jedoch sind in Bretten mehr als doppelt so hoch wie in Mühlacker, in Vaihingen (trotz absolut größerer Gewerbe-/ Industriefläche als Mühlacker) niedriger! Es ist ein Irrglaube, dass zusätzliche Gewerbegebietsausweisungen auch automatisch mehr Geld in die Kassen der Städte spülen. Seriöse Institute für Stadtforschung kommen zur Aussage, dass „…Bei einer Erschliessung von Gewerbegebieten im Außenbereich der Gemeinden … der Saldo der Erträge und Kosten negativ“ ist. Und dass „Erschließungsmaßnahmen, die nur mit dem Umzug von Betrieben innerhalb der Gemeinde belegt werden … wenig bis keine fiskalische Rentabilität erwarten“ lassen. Zudem ist die Gewerbesteuer eine äußerst unzuverlässige Planungsgröße. Ein Blick in die städtischen Zahlen bestätigt: Das Gewerbesteueraufkommen schwankt langjährig um teils mehrere Millionen Euro. Ich halte es für eine mit nichts zu rechtfertigende Angstmacherei, wenn behauptet wird, dass ohne ein neues Gewerbegebiet in Mühlacker die Lichter ausgehen werden.

Nicht zuletzt zerstören großflächige Gewerbegebiete unser schönes Landschaftsbild und den Erholungsraum! Dies sind, wie auch die Kultur, nicht zu unterschätzende „weiche“ Standortfaktoren, gerade auch, wenn es darum geht, ob jemand seinen künftigen Wohnsitz bei uns begründen will.

Was ist die Konsequenz daraus? Auch neue Gewerbegebiete sind irgendwann voll und verlangen nach „Mehr“.

Immer weiter so? Nein! Wir dürfen nicht erst morgen, sondern müssen heute überlegen, was übermorgen sein wird. Die Stadt muss umdenken, ihre Wirtschaftspolitik neu denken. Neue Strukturen müssen her, Innovationen gefördert werden. Flächen fressende, mit nur wenigen Arbeitsplätzen ausgestattete Firmenneubauten sind der Untergang von Stadt und Landschaft.

Ich nehme meine Verantwortung als Gemeinderätin bei diesem Thema sehr ernst. Stimmen Sie deshalb zusammen mit mir mit einem klaren „Nein“ gegen die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete!

Stefanie Seemann, Gemeinderätin

NEIN zur Hart – NEIN zu Lug/Fuchsensteige – NEIN zu Biegeläcker

Diese Gebiete sind bedroht, wenn die Stadt von den Bürgern die Legitimation bekommt, zwei wertvolle landwirtschaftliche Nutzgebiete mit Beton zu versiegeln, um dort Gewerbegebiete zu etablieren.

Zum einen geht es um das Gebiet HART an der B35:

 

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Was spricht gegen den Standort Hart:

Der Landesentwicklungsplan 2002 sieht vor: Für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung gut geeignete Böden und Standorte, die eine ökonomisch und ökologisch effiziente Produktion ermöglichen, sollen als zentrale Produktionsgrundlagen geschont werden. Sie dürfen nur in unabweisbar notwendigem Umfang für andere Nutzungen vorgesehen werden. Die Bodengüte ist dauerhaft zu bewahren.
Immissionsschutz Gewerbe: Geringer Abstand zum nördlich gelegenen Wohngebiet „Gaiern-Neuwiesen“; zur Vermeidung von Beeinträchtigungen ist die Ertüchtigung des bestehenden Lärmschutzwalls erforderlich. Voraussichtlich ist eine Zonierung des Gebiets erforderlich, um bei stark emittierenden Betrieben einen hinreichenden Abstand zur Wohnbebauung zu gewährleisten.
Immissionsschutz Verkehr: Erhöhter LKW-Verkehr führt zu einer geringfügig stärkeren Belastung der an der B10 und B35 gelegenen Wohngebiete.
Landwirtschaft: Beeinträchtigung landwirtschaftlicher Belange, im Verhältnis zu Lug-Osttangente und Biegeläcker aber deutlich geringere Bodengüte.

Landschaftsbild: Der Bereich zwischen B 35 und den an das Gebiet angrenzenden Waldflächen ist bis jetzt nur durch die am Waldrand und entlang der L 1134 gelegenen Kleingärten in Teilen beeinträchtigt. Abwechslungsreiche, kleinflächige landwirtschaftliche Nutzungen prägen diesen Landschaftsteil. Die Beeinträchtigungen sind hoch.
Artenschutz: Mittleres Konfliktpotenzial. Es sind mehrere Offenlandarten betroffen (Feldlerche, Zauneidechse…).
Wasserhaushalt: Die angepasste Vegetation zeigt in weiten Teilen des Gebietes einen hohen Grundwasserstand an. Eine Bebauung greift voraussichtlich in das Grundwasserregime ein.
Klima: Bedingt durch die Tallage des feuchten Standorts werden die Auswirkungen auf die kleinklimatischen Verhältnisse als hoch eingestuft. Kaltluftabfluss erfolgt nach Osten, deshalb keine bis geringe kleinklimatischen Auswirkungen auf Siedlungen. Die Feuchtwiesen sind stark CO2-bindend. Die Auswirkungen auf das Klima sind diesbezüglich hoch.
Boden: irreversibler, nicht ausgleichbarer Eingriff in das nicht vermehrbare Schutzgut Boden.

Zum anderen geht es um das Gebiet Lug/ Fuchsensteige und Biegeläcker an der B10:

Lug/Fuchsensteige
Lug/Fuchsensteige
Biegeläcker
Biegeläcker

Übergeordnete Planungen: Landesentwicklungsplan 2002: Für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung gut geeignete Böden und Standorte, die eine ökonomisch und ökologisch effiziente Produktion ermöglichen, sollen als zentrale Produktionsgrundlagen geschont werden. Sie dürfen nur in unabweisbar notwendigem Umfang für andere Nutzungen vorgesehen werden. Die Bodengüte ist dauerhaft zu bewahren.
Regionalplan 2015 Nordschwarzwald: aus Regionalem Grünzug ausgespart aufgrund in Aussicht genommener Planung der Stadt. Teilregionalplan Landwirtschaft: Vorbehaltsgebiet Bodenschutz.
Wasserhaushalt: Die Flächenalternative Lug/Fuchsensteige liegt im abgegrenzten Wasserschutzgebiet der Gemeinde Illingen. Wesentliche Einschränkungen sind dennoch nicht zu erwarten.
Immissionsschutz Verkehr: Erhöhter LKW-Verkehr führt zu einer geringfügig stärkeren Belastung der an der B10 gelegenen Wohngebiete.
Landwirtschaft: Das ackerbaulich genutzte Gebiet besitzt beste Böden. Im Hinblick auf die regionale, überregionale und sogar globale Entwicklung (steigender Bedarf an Nahrungs- und Energiepflanzen einerseits, Verlust fruchtbarer Böden andererseits) ist die Beeinträchtigung sehr hoch.

Landschaftsbild: Das Landschaftsbild des südlich der B 10 gelegenen Gebiets ist bisher völlig unbeeinträchtigt. Der prägnante Blick über die Hügelkette hinweg Richtung Plattenwald wäre erheblich gestört. Durch die exponierte Lage ist diese Fläche auf große Distanz einsehbar. Im Zusammenhang mit den „Waldäckern“ nördlich der B 10 würde sich ein großflächiges Gewerbegebiet ausbilden. Die Beeinträchtigungen für das Landschaftsbild sind sehr hoch.
Artenschutz: Mittleres Konfliktpotenzial. Es sind mehrere Offenlandarten (Feldlerche…) betroffen.
Klima: Die Ackerflächen südlich des Krankenhauses stellen bedeutsame Kaltluftentstehungs- und -transportflächen dar. Negative Auswirkungen auf das lokale Siedlungsklima sind dennoch nicht zu erwarten, da die Transportflächen keine direkte Verbindung zu Siedlungen haben. Von einer lufthygienischen Beeinträchtigung von Lomersheim oder der Kernstadt ist ebenfalls nicht auszugehen, da der Standort auf der Hochfläche einerseits einen guten Luftaustausch gewährleistet und andererseits der Hangabfluss (nach Süden) nicht relevant für den Siedlungsbereich Lomersheim ist.
Boden: irreversibler, nicht ausgleichbarer Eingriff in das nicht vermehrbare Schutzgut Boden. Schädigung von Böden mit besonders hochwertiger Bodenfunktion (Fruchtbarkeit, Pufferfähigkeit,…)

Im Hinblick auch auf künftige Generationen wollen wir:

⇒  mehr Lärm  ⇒  NEIN

⇒  das Landschaftsbild dauerhaft zerstören  ⇒  NEIN

⇒  unser Grundwasserregime gefährden  ⇒  NEIN

⇒  negativ in die Entwicklung unseres Klimas hier eingreifen  ⇒  NEIN

⇒  wichtige Tier- + Pflanzenarten dieses Ökosystems vertreiben  ⇒  NEIN

⇒  für unsere Ernährung notwendigen Boden vernichten  ⇒  NEIN

Deshalb NEIN zu neuen Gewerbegebieten am 27. November 2016